Nicht nur Lob für das Doppbelbudget 2017/18

TIROL. Seit gestern berät der Tiroler Landtag über das Doppelbudget 2017/2018. Seit 2012 gibt Tirol weniger aus, als es einnimmt. Die Schulden Tirols sollen auch in den kommenden zwei Jahren abgebaut werden.

Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe

Unter dem Motto "Keine neuen Schulden – unseren Kindern zuliebe" wird die Budgetdebatte für 2017/18 geführt. Günther Platter sieht am weiteren Abbau der Schulden eine Verantwortung gegenüber der nächsten Generation. Eine weitere Verschuldung sei unsozial. "Tirol geht hier deshalb seit Jahren bewusst einen anderen Weg. Das ist zwar manchmal mühsam, aber es sichert Tirol einen Gestaltungsspielraum, den andere Länder längst verloren haben.", so Finanzreferent Günther Platter. Andere Bundesländer müssten ihr Geld für Zinsen ausgeben, Tirol könne aber in die Zukunft der Kinder investieren.

Budgetschwerpunkte für die kommenden zwei Jahre

Die Ausgaben für Wissenschaft und Forschung werden angehoben. Das Budget für Familienförderung und Kinderbetreuung wird erhöht. Weitere Investitionen werden in den öffentlichen Nahverkehr fließen. Das Sozialbudget wird um 21,75 Prozent erhöht.
Landeshauptmann Günther Platter bekräftigt, an dieser Sparpolitik festzuhalten, auch wenn die Opposition dagegen protestiert. „Wir tun das nicht aus Sturheit, sondern weil wir damit auch den nächsten Generationen den nötigen Freiraum geben, ihre Zukunft selbst zu gestalten“, so Günther Platter.

Kritik am Doppelbudget durch die SPÖ-Tirol

Durch das Doppelbudget fallen weitere Belastungen für die Gemeinden an. Dadurch wird es aufgrund steigender Aufgaben und wachsender Transferzahlungen immer schwerer autonom zu handeln. Die Landesumlage müsse daher reduziert und die Transferzahlungen gestoppt werden, so SP-Vorsitzende Elisabeth Blanik. Das Tirol-Haus ist mit 4,5 Millionen Euro veranschlagt. Hier fehle es an Transparenz bei den Kosten.

Kritik an den geringen Mitteln für Sozialvereine

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Höhe der Mittel für die Sozialvereine. Die Arbeitsbudgets von 17 Tiroler Sozialvereinen soll nun gekürzt werden. Es werden lediglich 100.000 Euro bereit gestellt. Diese geringe Summe würde die Qualität der Angebote verringern, so Klubobmann Gerhard Reheis. Er empfiehlt diese Summe bei den Repräsentationskosten des Landes, bei der landeseigenen Pfarre Mariahilf oder der Ausgleichstaxe nach dem Behinderteneinstellungsgesetz einzusparen und nicht bei den Mitellen für die Sozialvereine. Das Land Tirol bezahlt 1,2 Millionen Euro an Ausgleichstaxen, da immer noch zu wenig Menschen mit Behinderung vom Land Tirol beschäftigt werden.

Auch die Liste Fritz kritisiert die Budgetpolitik des Landes Tirol in Bezug auf die Sozialvereine. Sie sieht Möglichkeiten zur Einsparung des notwendigen Geldes für die Sozialvereine. Eine dieser Möglichkeiten betrifft die Werbekampagne für die Lehre. Sie sei mit 150.000 Euro budgetiert. Die gleiche Kampagne gab es schon 2016, daher könne man darauf für 2017 verzichten. Ein messbarer Erfolg habe sich dadurch nämlich nicht nachweisen lassen, so Landtagsabgeordnete Andrea Haselwanter-Schneider und Isabella Gruber.

Halbherzige Wohnbauoffensive

Ein weiterer Kritikpunkt ist die Wohnbauoffensive des Landes Tirols. In Tirol sei die Wohnbausituation immer noch kritisch: „Die Situation am Wohnungsmarkt ist prekär und es ist keine Besserung in Sicht. Im Gegenteil. Gerade die Landeshauptstadt Innsbruck wird in den kommenden Jahren weiter stark wachsen. Wir fordern zusätzliche Mittel in der Höhe von 50 Mio. Euro in den kommenden 10 Jahren für die Wohnbauförderung.“, so Elisabeth Blanik.

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