Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes gibt Polizei neue Befugnisse
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Eine Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes gibt Polizei mehr Möglichkeiten zur Prävention und Bekämpfungsmöglichkeiten bei öffentlichen Ärgernissen.
TIROL. Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes bekommt die Polizei mehr Befugnisse um die öffentliche Sicherheit zu verbessern.
Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes
Der parlamentarische Innenausschuss des Nationalrates weitet im Rahmen einer Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes unter anderem die Kompetenzen und Möglichkeiten zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit aus. Begründet wird dieser Schritt damit, dass sich die Bedrohungen und Gefahren im öffentlichen Raum verändert hätten und dass es heute neue und andere Probleme gäbe, so der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses Hermann Gahr.
Wegweisung und Betretungsverbote
PolizistInnen haben nun die Möglichkeit Personen, die die öffentliche Sicherheit gewährleisten, wegzuweisen. Auch können Betretungsverbote - beispielsweise bei Schulen oder Vereinslokalen - ausgesprochen werden. Dies sollen präventive Maßnahmen sein, so Hermann Gahr. Weiters soll dadurch gesorgt werden, dass es auf öffentlichen Plätzen zu keinen Belästigungen kommt. Gleichzeitig soll damit Extremismus und Radikalismus entgegen gewirkt werden.
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