Platter bespricht mit Junker Fragen der Region

Lösungen in der Flüchtlingsfrage

Die EU-Kommission will eine gemeinsame Vorgehensweise in der Flüchtlingsfrage, eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, effektive Sicherung der EU-Außengrenzen, Registrierung und Datenerfassung an den Außengrenzen. LH Platter und Jean Claude Juncker gehen davon aus, dass dies auch kommen werde.
Platter betonte bei diesem Treffen, dass Österreich nur deswegen nationale Maßnahmen setze, weil es keine Einigkeit und Handlungsfähigkeit der anderen EU-Mitgliedsstaaten gäbe.

Platter fordert ein JA der EU zum sektoralen Fahrverbot

LH Günther Platter wies in dem Gespräch auf die Notwendigkeit eines sektoralen LKW-Fahrverbotes hin. „Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Belastungen aus dem Transitverkehr zu reduzieren“, betonte Platter und dankte dem Kommissionspräsidenten auch für die Unterstützung des Brennerbasistunnels.
Das sektorale LKW-Fahrverbot soll 200.000 Schwerfahrzeuge von der Straße auf die Schiene verlagern. Österreich habe erste Schritte für die Wiedereinführung des sektoralen LKW-Fahverbots bereits gemacht, beispielsweise die Einführung des permanenten Lufthunderters, das stufenweise Verbot von Euro-Klassen und die LKW-Umrüstförderung. Platter erwarte sich nun auch Unterstützung durch die EU.

Kritik am Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die Europäische Union leitete Ende Februar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen zu hoher Schadstoffwerte in der Luft ein. Eine der im Verfahren genannten Regionen ist Tirol. „Es ist unverständlich, dass die EU Österreich einerseits wegen der Schadstoffwerte verklagt und andererseits unsere Tiroler Maßnahmen für eine bessere Luft kritisiert.“, so Platter.
Der Europäische Gerichtshof hat das sektorale Fahrverbot in der Vergangenheit
bereits zweimal aufgehoben.

Energiewende braucht Wasserkraft

Tirol plant bis zum Jahr 2050 energieautonom zu sein. Das bedeutet, Tirol will ganz auf Öl und Gas verzichten. Eine der Voraussetzungen sei der ökologisch verträgliche Ausbau der heimischen Wasserkraft, so Platter. Dabei brauche es neben dem Neubau großer Kraftwerke auch den Ausbau der Regional- und Kleinwasserkraftwerke. Nur mit diesen Maßnahmen könne Tirol die Energiewende schaffen, betont Platter. Er appellierte deshalb an Jean Claude Juncker, dass dieser Energiekurs des Landes Tirol beibehalten werden könne.

Tirol als wichtiger Baustein der Europäischen Alpenraumstrategie

Tirol ist ein wichtiger Baustein in der Europäischen Alpenraumstrategie (EUSALP). Die EUSALP ist eine Initiative zur intensiven Zusammenarbeit von 48 Alpenregionen mit über 70 Millionen Einwohnern. Platter hatte bei der letzten Konferenz das Angebot gemacht, dass Tirol im Jahr 2018 den Vorsitz übernähme. Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino möchte die Servicestelle der EUSALP (Strategy-Point), im gemeinsamen Tirol-Büro in Brüssel einrichten.

Tirols Landeshauptmann appellierte an den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, insgesamt noch stärker auf die Regionen zu hören. „Entscheidungen in Brüssel haben immer ganz konkrete Auswirkungen auf die Menschen in den Regionen. Die EU ist gut beraten, auf die Stimmen in den Regionen zu hören und die Menschen auf ihrem Weg mitzunehmen.“