08.04.2016, 09:47 Uhr

Sebastian Kurz traf sich mit den Euregio-Landeshauptleuten in Bozen

LH Ugo Rossi (Trient), Außenminister Sebastian Kurz, LH Arno Kompatscher (Südtirol) und LH Günther Platter (Tirol) (v.l.) beim heutigen Treffen in Bozen. (Foto: BMEIA/Tatic)

Am 7. April war Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten Günther Platter (Tirol), Ugo Rossi (Trient) und Arno Kompatscher (Südtirol). Die Themen waren u. a. die Euregio, Autonomie und Flüchtlinge.

TIROL. Die Themen des Zusammentreffens zwischen Außenminister Sebastian Kurz, Günther Platter, Ugo Rossi und Arno Kompatscher waren die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, die Flüchtlingssituation, Grenzkontrollen, Autonomie und Finanzabkommen.

Autonomie und Finanzabkommen

Zunächst kam es zu einem Vier-Augen-Gespräch zwischen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher und Außenminister Sebastian Kurz. Das Thema dieses Gesprächs war die Entwicklung der Autonomie. Diese stehe auch in Zusammenhang mit der Verfassungsreform in Italien, so Arno Kompatscher. Ein weiteres Thema war das Finanzabkommen mit Italien. Hier käme es zu Anfeindungen der italienischen Regionen, denn sie hätten die italienische Finanzlast zu tragen, sagt Kompatscher.

Solidarität innerhalb der Euregio

Der Präsident der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino unterstrich die Solidarität innerhalb der Europaregion. Das Trentino wolle die Lasten der Grenzsituation mittragen. „Wir werden auch weiterhin auf gesamtstaatlicher und europäischer Ebene gemeinsam auf die Wiederherstellung des Schengener Abkommens drängen“, betonte Landeshauptmann Rossi. In diesem Zusammenhang verwies Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf die historische Bedeutung der Brennergrenze.

Grenzzaun am Brenner

Trotz der historischen Bedeutung des Brennerübergangs seien nationale Maßnahmen notwendig, da die EU-Mitgliedsstaaten nicht für einen gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenzen sorgten, so Platter. Die Grenzübergänge zwischen Tirol und Südtirol dürften nicht zu einem Schauplatz eines Ausnahmezustandes werden. „Wir arbeiten auch in dieser schwierigen Herausforderung in der Europaregion eng zusammen und haben mit der Einrichtung einer Task-Force auf Expertenebene bereits im November reagiert“, so Günther Platter.

Kurz lobt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Euregio

Sebastian Kurz lobt den Initiativgeist und die Solidarität innerhalb der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino. Diese zeige, „dass der Wille zur Zusammenarbeit und das Gefühl der Zusammengehörigkeit durchaus dazu befähigen, trotz unterschiedlicher Ausgangssituationen und Befindlichkeiten, gemeinsame Werte und Anliegen voranzubringen.“, so Sebastian Kurz. Sebastian Kurz erläuterte in Bozen den von Österreich eingeschlagenen Weg zur Lösung der Flüchtlingssituation.
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