13.07.2016, 16:18 Uhr

Sicherheit und Bettelverbot: Volkspartei will nach wie vor alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen!

Stadtrat Franz X Gruber begrüßt heute das jüngste Erkenntnis des Salzburger Landesverwaltungsgerichtes, das ein zeitliches Bettelverbot in bestimmten Bereichen der Stadt Salzburg für zulässig erachtet.

„Ich gratuliere der ÖVP Salzburg, auf derer Initiative diese Verordnung zustande gekommen ist und welche durch dieses Urteil nun bestätigt wurde“, so Gruber. Aufgrund dieser neuen Erkenntnisse scheint eine Ausdehnung des Bettelverbots in Kommunen grundsätzlich möglich zu sein. Die Innsbrucker Volkspartei spricht sich daher klar für eine rechtlich mögliche Ausweitung des Bettelverbots auch in der Tiroler Landeshauptstadt aus. Die ortspolizeilichen Verordnungsmöglichkeiten der Stadt Innsbruck sollen so rasch wie möglich rechtlich neu beurteilt werden. „Neben den unverzichtbaren sozialpolitischen Maßnahmen sind aufgrund der aktuellen Situation nun auch ordnungspolitische Schritte notwendig“, betont Gruber.

„Wir sprechen uns nach wie vor für alle rechtlich zulässigen Maßnahmen aus, um das illegale Betteln einzudämmen. Daher wollen wir – auch auf Basis des aktuellen Salzburger Urteils – eine Prüfung durch die zuständigen Stellen des Landes Tirol, um eine Bettelverordnung in Innsbruck nach Vorbild der Stadt Salzburg umsetzen zu können. Im Gegensatz zu einem Antrag der FPÖ vor ca. zwei Jahren, der rechtlich nicht zulässig war, könnte eine Landesprüfung Rechtssicherheit für eine weitreichendere legale Verordnung schaffen“, so Gruber.

Sicherheit in Innsbruck stärken


StR Franz X. Gruber weist die jüngsten Vorwürfe von Rudi Federspiel, wonach das Thema Sicherheit ein Stiefkind der ÖVP sei, massiv zurück: „Gerade die Volkspartei ist in Stadt und Land federführend, was das Thema Sicherheit betrifft. Während Rudi Federspiel altbekannte Probleme in der Bevölkerung anheizt und so bei der Bevölkerung für Verunsicherung sorgt, hat die ÖVP konkrete Sicherheitsprojekte auf den Weg gebracht: Das Wachzimmer am Innsbrucker Hauptbahnhof, zusätzliche Planstellen für Polizisten in Innsbruck , die Aufstockung der Beamten in der Justizanstalt und der Bau des neuen Sicherheitszentrums.“

„Dass es immanente Probleme im Rapoldipark gibt, ist nicht wegzudiskutieren, hier hat GR Federspiel sicher recht – die Analyse alleine löst allerdings das Problem nicht. Die Arbeit der Polizei in diesem Bereich wird von unserer Seite geschätzt und der Stadtpolizeikommandant selbst hat in der Öffentlichkeit auf die Notwendigkeit stärkerer Maßnahmen hingewiesen. Diese gilt es nun im Rapoldipark und auch in anderen Stadtteilen konsequent umzusetzen“, so Gruber.

Europäische Union ist in der sozialpolitischen Dimension beim Betteln gefordert


„Die aktuelle Situation in Innsbruck macht eine Ausdehnung des Bettelverbots notwendig“, so Gruber, der in dieser Frage aber auch die Europäische Union in der Pflicht sieht: „Als Ersatzmitglied des Rates der Kommunen und Regionen Europas kann man mir sicher nicht Europafeindlichkeit vorwerfen, aber in diesen dringenden sozialpolitischen Fragen versagt die EU. Wir Städte sind dann mit den Auswirkungen der sozialen Problemen anderer Mitgliedsländer konfrontiert, deren Lösung viele Kommunen aktuell überfordert. Hier müssen rasch europäische und nationale Programme in den entsprechenden Staaten gestartet werden, damit diese armen Menschen auch Perspektiven für ihre Zukunft in ihren Heimatländern entwickeln können“, so Gruber abschließend.
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