Forderung nach Transparenz bei der Vergabe von GAF-Mitteln.

TIROL. Anlässlich des Vorschlags der ÖVP, Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen, mit Geldern aus dem Gemeindelastenausgleichsfonds (GAF) zu belohnen bzw. umgekehrt diese mit Streichung der Mittel zu bestrafen, wird die Forderung nach mehr Transparenz bei der Vergabe der Gelder aus dem GAF laut.

Die GAF-Mittel gehören den Gemeinden

Die GAF-Mittel gehören den Gemeinden. Gerade kleine Gemeinden seien von diesen Geldern abhängig. Sie bräuchten diese Gelder für die Weiterentwicklung, so SPÖ-Gemeindesprecher Georg Dornauer. Infrastrukturprojekte - zum Beispiel der Bau eines Kindergartens - dürften nicht mit der Flüchtlingsfrage verknüpft werden. Dornauer sieht in diesem ÖVP-Vorschlag einen Erpressungsversuch, bei dem Gemeinden mit ihrem eigenen Geld unter Druck gesetzt werden. GAF-Mittel dürfen nicht zum politischen Spielball werden, so auch Stv. Klubobmann LAbg Markus Abwerzger von der FPÖ.

Kritik an der Vergabepraxis

Derzeit geschieht die Vergabe der GAF-Mittel auf Gutdünken der zuständigen Politiker. Daher fordern die SPÖ öffentliche, transparente und objektive Kriterien zur Vergabe der Mittel aus dem Gemeindeausgleichsfonds. Ein Beirat solle über die Vergabe dieser GAF-Mittel entscheiden. „Dass die Gemeinden als Bittsteller um Bedarfszuweisungen zum ÖVP-Gemeindereferenten Tratter pilgern müssen und auf dessen Wohlwollen angewiesen sind, muss endlich ein Ende haben“, fordert SPÖ-Klubobmann Gerhard Reheis. „Wir forderten seit jeher eine öffentliche Transparenzdatenbank, denn die Bürgermeister dürfen nicht länger Bittsteller sein“, so auch Markus Abwerzger.

Finanzielle Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen

Die SPÖ befürwortet grundsätzlich eine finanzielle Unterstützung für Gemeinden, die Flüchtlinge unterbringen: „Die Grundversorgung ist Aufgabe des Landes, daher müssen auch die Mittel vom Land kommen.“ Aber gleichzeitig sei eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen im Land notwendig. Es bräuchte auch die Solidarität der Gemeinden. Eine Quote von 1,5% sei von fast allen Gemeinden zu erfüllen. Kleinere Quartiere, bessere Betreuung und Integration sei machbar, so Gerhard Reheis. Allerdings haben 150 Gemeinden noch keine Flüchtlinge aufgenommen. Hier müsste angesetzt werden.

Markus Abwerzger kritisiert die Beschönigungsversuche der ÖVP. Worte wie Anreizsystem seien nichts anderes als politische Erpressungsversuche. Die Landesregierung müsse den Dialog mit den Bürgermeistern suchen.

Konsens mit den Gemeinden

ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf weist die Vorwürfe zurück, das Land würde Gemeinden bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften mit der Vergabe von GAF-Mitteln unter Druck setzen. Das Land Tirol würde weiterhin den Weg des Konsens gehen und den Weg der Zusammenarbeit wählen, so Wolf. Das Land Tirol wolle alle jene Gemeinden unterstützen, die Flüchtlinge unterbringen und die dadurch einen Mehraufwand hätten.

Gemeinden als Partner

In Tirol wurden in den Gemeinden 4.000 Quartiere geschaffen. Es käme hier zur Abstimmung und Zusammenarbeit mit den Gemeinden. „Tirols Flüchtlingsstrategie setzt auf Kommunikation, Zusammenarbeit und Integration – dieser Weg ist zwar oft steinig und mühsam, aber er ist die Basis, um den sozialen Frieden in unserem Land zu bewahren. Es geht für uns nur mit-, nicht gegeneinander. Diesem Weg blieben wir auch in Zukunft treu.“, so Jakob Wolf.