DNA-Datenbank schon bei sexueller Belästigung
- Verschärfung der Gesetze bei Gewalt- und Sexualdelikten.
- Foto: Symbolfoto/Pehab
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Günther Platter unterstützt die verschärften Sicherheitsmaßnahmen, die gestern von Innen- und Justizminister vorgestellt wurden.
TIROL. Innenminister Wolfgang Sobotka und Justizminister Wolfgang Brandstetter haben ein Konzept mit verschärften Sicherheitsmaßnahmen für Österreich vorgestellt. Landeshauptmann Günther Platter unterstützt diese Pläne.
Anpassung und Verschärfung der Gesetze
Um Flucht und Verdunkelung vorzubeugen, sollen in Zukunft auch erstinstanzlich verurteilte Personen in Schubhaft genommen werden können. Besonders bei Sexual- und Gewaltdelikten sollen die Gesetze zudem angepasst werden. Zukünftig soll bereits beim Delikt der sexuellen Belästigung die DNA des Täters in einer Datenbank gespeichert werden. Dies solle auch der Prävention dienen, so Günther Platter. Gleichzeitig werde so die Ermittlungsarbeit der Polizei erleichtert.
Intensivierung von Abschiebungsmaßnahmen
Weiters sollen die Abschiebungsmaßnahmen für Personen ohne Bleiberecht verstärkt werden. „Wir stehen dazu, dass wir jenen, die vor Krieg und Terror fliehen, unsere Hilfe und unseren Schutz anbieten. Aber eines steht für mich auch fest: Wenn jemand das Asylrecht und damit unser Vertrauen missbraucht, sich nicht an unsere Regeln hält und Gesetze bricht, dann hat er dieses Recht verwirkt.“, so Günther Platter.
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