Vorbereitung einer gemeinsamen Erklärung für den Dreierlandtag Ende April

LTP Herwig van Staa ist maßgeblich an der Vorbereitung der gemeinsamen Erklärung in der Flüchtlingsfrage beteiligt. | Foto: AdR
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TIROL. Am Dienstag, 29.03. haben sich die Vertreter aller Fraktionen und die Präsidenten aller drei Landtage am Brenner getroffen. Ziel dieses Treffens war die inhaltliche Planung des Dreierlandtags am 20. und 21. April in Trient.

Gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingsfrage

Eines der Hauptthemen wird die Flüchtlingsfrage sein. Hier wird es eine gemeinsame Erklärung geben. Diese wurde von Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa vorbereitet. „Ohne Frage, die Flüchtlingsproblematik ist auch für die Europaregion eine der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung. Gerade deshalb ist es jetzt besonders wichtig, Entscheidungen und Beschlüsse, die wir beim Dreierlandtag in Trient fassen werden, genau abzustimmen. Wir alle gemeinsam tragen Verantwortung dafür, dass die Euregio an der Flüchtlingskrise nicht zerbrechen wird, sondern gestärkt aus ihr hervorgeht“, betont VP-Mandatar Hermann Kuenz.

Mehrheitliche Einigung für die gemeinsame Erklärung

Der Entwurf für die gemeinsame Erklärung findet mehrheitlich Zustimmung. Alle seien sich darüber einig, dass es in der Flüchtlingsfrage nur eine gemeinsame, europäische Lösung geben kann. Allerdings müssen - aufgrund der Untätigkeit der Europäischen Union - auch die Nationalstaaten tätig werden. Sicherheit und Ordnung müsse gewährleistet bleiben, so Hermann Kuenz. In den nächsten Tagen müssen allerdings noch weitere Unterstützer für diese gemeinsame Erklärung gewonnen werden. Hier seien vor allem die Oppositionsparteien gefragt. „Gerade in dieser herausfordernden Zeit braucht die Europaregion ein Zeichen der Geschlossenheit und Einigkeit.“, so Herman Kuenz.

Mehr zum Thema

Dreier-Landtag findet am 20 und. 21. April 2016 in Trient statt

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