15.03.2016, 13:36 Uhr

Verkehrsministerium gibt grünes Licht für S7-Ostabschnitt

Zumindest in erster Instanz ist das Straßenbauprojekt genehmigt. Einsprüche werden aber mit Sicherheit folgen. (Foto: ASFINAG)

Positiver Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bescheid - Reaktionen von Befürwortern und Gegnern

Das Verkehrsministerium hat für den Ostabschnitt der geplanten Schnellstraße S 7 einen positiven Umweltbescheid erteilt. Der Abschnitt beginnt in Dobersdorf und führt über 13,6 Kilometer zur ungarischen Grenze bei Heiligenkreuz.

"Die Bescheinigung der Umweltverträglichkeit ist ein Meilenstein hin zur Umsetzung einer sicheren, modernen und zukunftsträchtigen Verkehrsinfrastruktur", heißt es von seiten der Autobahngesellschaft ASFINAG, die das Projekt eingereicht hat.

Erhoffter Baustart 2017

"Der Baustart könnte bereits 2017 erfolgen", zeigt sich die ASFINAG optimistisch. Wann der Bau tatsächlich beginnen kann, ist allerdings offen.

Denn für den Westabschnitt zwischen Riegersdorf und Dobersdorf liegt noch immer kein letztinstanzlich rechtsgültiger Baubescheid vor. Der Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums aus dem Feber 2015 war mehrfach beeinsprucht worden.

Erst letzte Woche musste die ASFINAG den ins Auge gefassten Baustart-Termin von 2016 auf 2017 verschieben, obwohl bereits vor den Landtagswahlen 2015 der Spatenstich gesetzt worden war.

Rechtsmittel können ergriffen werden

Widerspruch ist auch für den Ostabschnitts-Bescheid zu erwarten. NR-Abg. Christiane Brunner (Grüne) geht davon aus, "dass es viele Einsprüche geben wird und sich die weiteren Instanzen noch einmal intensiv mit diesem Projekt auseinandersetzen werden". Die Grünen, die aus Umweltgründen seit Jahren gegen das S7-Vorhaben auftreten, wollen die Betroffenen darüber informieren, welche Rechtsmöglichkeiten möglich sind.

620 Millionen Euro

Laut ASFINAG sollen sowohl der West- als auch der Ost-Abschnitt gemeinsam spätestens im Jahr 2022 fertiggestellt sein. Die Kosten für die 28,4 Kilometer lange Verbindung beziffert die Straßengesellschaft mit 620 Millionen Euro. Der Großteil entfällt mit 480 Millionen Euro auf den West-Abschnitt, wo zwei Tunnel in Speltenbach und Rudersdorf geplant sind.

Reaktionen von Befürwortern und Gegnern

„Der positive UVP-Bescheid ist ein ganz großer Erfolg für die Region und für den Wirtschaftsraum Südburgenland. Die schnelle Umsetzung der S7 bedeutet ein Mehr an Lebensqualität für die Anrainer, ein Mehr an Sicherheit und ein Mehr an Beschäftigung“, zeigte sich Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) erfreut.

Für ÖVP-Pendlersprecher LAbg. Bernhard Hirczy ist angesichts der bisherigen Verzögerungen "die Zeit der Ausreden vorbei". Seit zehn Jahren werde die Bevölkerung im Lafnitztal, Raabtal und dem Neuhauser Hügelland vertröstet. "Jetzt kommt hoffentlich Bewegung in die Sache. Einem Baustart der S7 steht nichts mehr im Wege“, ist Hirczy überzeugt. Die Fertigstellung müsse 2019 sein.

Für die Grünen widerspricht das Projekt dem Weltklimaabkommen von Paris. "Wie unzeitgemäß dieses Saurier-Projekt ist, bestätigt das Verkehrsministerium selbst: Es gesteht ein, dass über 27.500 Tonnen CO2 pro Jahr durch dieses Straßenprojekt zusätzlich ausgestoßen werden", kritisiert NR-Abg. Christiane Brunner.

Johann Raunikar von der "Allianz gegen die S 7" spricht von "mafiösen Strukturen" rund um die Schnellstraße, von "Amtsanmaßungen", von "dem Gesetz widersprechenden Schlägerungen im Trassenbereich" und einer "komplizenhaften Verknüpfung von Politik und Projektwerber".
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