09.06.2016, 11:59 Uhr

Streit um das geplante Bürgerbudget in der Josefstadt

Im Amtshaus Josefstadt will man Konzepte für ein Bürgerbudget erarbeiten. (Foto: Wikipedia)

Das Bezirksparlament wollte ein Bürgerbudget einführen. Das ist rechtlich nicht möglich, sagt die Stadt.

JOSEFSTADT. Alle Bezirksparteien waren dafür. Ein bestimmter Prozentsatz des Bezirksbudgets sollte beiseitegestellt werden, um die Einwohner der Josefstadt entscheiden zu lassen, wofür es verwendet werden soll. "So könnten die Bürger mitbeeinflussen, welche Schwerpunkte in der Grätzelgestaltung gelegt werden", sagt Katharina Mayr, Sprecherin von Bezirksvorsteherin Veronika Mickel-Göttfert.

"Alles auf Stopp", heißt es jetzt von der Finanzstadträtin. "Die Wiener Haushaltsordnung sieht ein Bürgerbudget nicht vor." Allerdings gebe es durchaus Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, so Sprecher Ferdinand Pay: "Bei Budgetposten wie Parks oder Schulen dürfen Bürger befragt werden. Wir begrüßen das sogar ausdrücklich."

Neues Haushaltsrecht

Doch in den nächsten Jahren könnte Bewegung in die Sache kommen. "Das Wiener Haushaltsrecht wird derzeit reformiert", so Pay. "Da kann man auch über Bürgerbudgets auf Bezirksebene nachdenken. Das ist aber ein großer Prozess, der bis 2020 dauert."

Der Josefstädter Bezirksvertretung dauert das zu lange. "Wir hätten die Möglichkeit schon gerne jetzt", sagt Katharina Mayr. "Wir wollen nämlich wissen, was die Leute gerne fördern möchten. Aber das ist wohl nicht möglich", so Mayr weiter. "Jedenfalls fordern wir die Stadt auf, die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen."

Expertenrunde im Herbst

Innovative Ideen brauchen gute Vorbereitung. Im Bezirk will man sich deshalb mit Experten zusammensetzen. "Im Herbst wollen wir eine Enquete veranstalten, um Konzepte auszuarbeiten", so Mickel-Göttfert. "Dann wird mit Experten über Höhe und Art der Beteiligung diskutiert werden. Im Vordergrund steht die Mitbestimmung der Josefstädterinnen und Josefstädter."
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