Mehr Mittel für das Bundesheer

„Mit einem Gefühl der Besorgnis beobachte ich die momentan mehr als angespannte finanzielle Situation beim Österreichischen Bundesheer. Mit einer Vielzahl von Einsparungen im Bereich der Übungen, aber auch im Strecken und Hinausschieben von wichtigen Investitionen bei der Ausrüstung bis hin zu fehlenden Fahrzeugen wird das Heer die ihm gestellten Aufgaben immer schwieriger erfüllen können“, so der obersteirische Bundesrat Christian Füller.
Nachdem das Heeresbudget für 2014 auf 0,6% des BIP gesunken sei und die Fixkosten beim Personal kaum Einsparungen zulassen würden, müsse es in den nächsten Monaten gelingen, eine Trendumkehr zu erreichen, die dem Verteidigungsminister Mag. Gerald Klug, wieder Spielräume bei Anschaffungen, beim Abhalten von Übungen usw. geben.
Eine Budgeterhöhung allein werde die Probleme nicht lösen. Für die Zukunft müsse es auch ein modernes Dienstrecht für die künftigen Soldaten geben. Füller sieht darin die Chance zur Reduzierung der hohen Personalkos-ten, die derzeit schon 70 Prozent des Budgets verschlingen. In vielen europäischen Armeen gebe es interessante Modelle, die garantieren, dass Soldaten nach einer gewissen Zeit in andere Bereiche – beispielsweise des öffentlichen Dienstes – wechseln können oder während ihrer Heereslaufbahn Ausbildungen absolvieren, die auch in der Privatwirtschaft gefragt sind.
„Daher fordere ich, dass Finanzminister Spindelegger den berechtigten Wunsch von Verteidigungsminister Klug aufnimmt und sich für eine spürbare Verbesserung des Heeresbudgets einsetzt“, so Bundesrat Füller.