Ragger

Die Sicherheit für Beamte und Verkehrsteilnehmer soll mit modernem Material erhöht werden. FELDKIRCHEN. Im Rahmen seines Besuches bei der Polizeiinspektion Feldkirchen sagte der für Verkehrssicherheit zuständige Landesrat Christian Ragger seine Unterstützung für die Anschaffung von 45 modernen Stab-Taschenlampen zu. „Im Bezirk Feldkirchen sind 56 Beamte tätig. Lediglich elf Beamte wurden bisher mit adäquatem Material ausgestattet. Die restlichen Exekutivbeamten mussten ihren Dienst mit einem 25...

Kaiser, Prettner: Nein zu Kelag Verkauf. FPK Dörfler erschlich sich bei Flick-Umfahrung durch Halbwahrheiten Zustimmung – SPÖ übernimmt gemeinsam mit Grünen 1300 Unterschriften gegen Flick-Umfahrung und bringt diese als Petition im Landtag ein (Bild). Bauverbot in roten Zonen gefordert Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten die Regierungsmitglieder der SPÖ, LHStv. Peter Kaiser und LRin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Ragger tanzt Kärntnern auf der...

Kaiser: Auch ein Jahr nach dem Regierungsbeschluss gibt es keine gesetzliche Basis für den Teuerungsausgleich. Bündelung in Mindestsicherung und Erhöhung des Heizkostenzuschusses sind Gebot der Stunde. „Einen für eine soziale Gesellschaft unwürdigen Jahrestag darf die FPK rund um LH Gerhard Dörfler und LR Ragger heute feiern. Rund zwölf Monate ist es nun her, dass in der Landesregierung auch mit unseren Stimmen beschlossen wurde, dass der Teuerungsausgleich auf eine gesetzliche Basis gestellt...

Kaiser und BM Hundstorfer: Steuerfinanziertes Pflegesystem ist der einzig richtige Weg. Pflegefonds des Bundes macht Pflegeregress überflüssig. Die SPÖ-Kärnten startet eine Unterschriftenaktion gegen den von der FPK beschlossenen Pflegeregress. Das gab Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sozialminister Rudolf Hundtorfer bekannt. „Wir geben den Kärntnerinnen und Kärntnern damit die Möglichkeit ihrem spürbar größer werdenden Unmut gegen diese...

Obex-Mischitz: Politische und menschliche Inkompetenz von FPK-Dörfler und Ragger schadet Kärntner Familien! Neuerlich scharfe Kritik am FPK-Pflegeregress übt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz. „Was glaubt Ragger eigentlich? Dass es sich die Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung so leicht machen und die Kinder einfach in irgendeine Einrichtung abschieben“, macht Obex-Mischitz auf die halbherzigen Versuche den Pflegeregress für Angehörige behinderter Kinder zu rechtfertigen...

Fellner: Zuerst lässt Ragger Dörfler den Regress bei behinderten Menschen wortreich aber würdelos verteidigen, dann nimmt er ihn teilweise zurück. Nur eine völlige Rücknahme dieser unsozialen Maßnahme wäre im Sinne der Menschen. „Hätte Helmut Qualtinger gewusst, wie es in der FPK zugeht, hätte er nicht Simmering gegen Kapfenberg sondern Ragger gegen Dörfler brutal genannt“, zeigt sich für SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner im heutigen Beschwichtigungsversuch Raggers im Bereich des...

Obex-Mischitz: Anstatt viel Steuergeld dafür zu verwenden, der hart arbeitenden Bevölkerung ein schlechtes Gewissen einzureden, sollen Dörfler und Ragger ihre unsoziale Geisterfahrt beenden und Pflegeregress komplett zurücknehmen. Warum ist Pflegeanwalt noch nicht eingesetzt? Die heutigen Beschwichtigungsversuche von FPK-Ragger in punkto Pflegeregress können laut SPÖ-Kärnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Pflegregress, der 2008 auf Initiative der SPÖ abgeschafft wurde, eine unsoziale...

SPÖ Kärnten: FPK-Inseratenkampagne zu Pflegeregress ist trauriger Tiefpunkt der Sozialpolitik Obex-Mischitz: Versuch, der brav arbeitenden Bevölkerung ein schlechtes Gewissen einzureden ist mehr als geschmacklos! Für SPÖ bedeutet „Mit Herz und Verstand“, ältere Generation mit Respekt zu behandeln. Als scheinheilig bezeichnet SPÖ Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz die von FPK Ragger gestartete Inseratenkampagne mit dem Versuch, die Wiedereinführung des Pflegeregress zu rechtfertigen....

Obex-Mischitz: Um neuerlicher Begegnung mit Betroffenen zu entgehen, kündigte Ragger erst Rückzug des Aktes von Tagesordnung der Regierungssitzung an, peitschte ihn dann aber mit Dörfler durch. SPÖ wird Kärnten von FPK-Mühlstein spätestens nach nächsten Wahlen befreien. Weiter scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten am Pflegregress, der in der gestrigen Sitzung der Landesregierung von der FPK im Alleingang durchgepeitscht wurde. SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz wirft Dörfler und Ragger...

Patientenanwalt würde Aufgabe sofort übernehmen. Geläuterter Sozialreferent bräuchte nur Bestellung durchzuführen, eine Arbeitskraft zur Verfügung und Finanzierung sicher zu stellen. Erfreut zeigt sich Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser über den Läuterungsprozess von FPK-Ragger, der durch den konsequenten Einsatz der SPÖ für die pflegebedürftigen Kärntnerinnen und Kärntner nun doch einlenkt und der Einrichtung eines weisungsfreien, unabhängigen Pflegeanwaltes zustimmt. „Nach...

  SPÖ wird alles tun, um pflegebedürftigen Menschen zu ihrem Recht auf eine unabhängige, weisungsfreie Vertretung in Form eines Pflegeanwaltes zu verhelfen.   Als haarsträubend bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, die Argumentation der FPK, mit der diese davon ablenken will, dass Ragger über 1100 Tage ein gültiges Gesetz missachtet und den Kärntnerinnen und Kärntnern einen unabhängigen, weisungsfreien Pflegeanwalt aus offensichtlich parteitaktischem Kalkül...

Obex-Mischitz: Statt respektvollem Umgang mit hilfsbedürftigen Kärntnern stellen sich Ragger und Dörfler über das Gesetz und wollen den Menschen ihre Rechte vorenthalten. Die SPÖ war, ist und wird immer der Anwalt jener sein, die Hilfe brauchen! Als Schande und himmelschreiende Ungerechtigkeit empfindet es SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz, wie die FPK mit unterstützungsbedürftigen Kärntnerinnen und Kärntnern umgeht. „Dass Ragger, der als gelernter Jurist im Gegensatz zu Dörfler die...

Klubobmann Reinhart Rohr: Ein Bezirkshauptmann für zwei BHs würde Spezialisierung wesentlich erleichtern. FPK-Unterschriftenaktion betreffend Bezirksgerichte ist überflüssiger Populismus. „Es ist erfreulich, dass sich Gerhard Dörfler Ideen der SPÖ-Kärnten bedient, und nun dem Vorschlag Peter Kaisers folgend Schwerpunktsetzungen bei den Bezirkshauptmannschaften ankündigt“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Nun müsste Dörfler nur noch seinen Worten Taten folgen lassen, denn statt...

Fordere umgehende Auszahlung der Unterstützung und sofortige Entschuldigung von Dörfler und Ragger! „So geht man mit Mitmenschen nicht um! Mit diesem abstrusen Verhalten begehen die FPK-Politiker einen äußerst geschmacklosen Solidaritätsbruch“, reagiert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die nach wie vor ausstehende Weihnachtsunterstützung für die noch lebenden NS-Opfer. Es sei absolut unverzeihlich, dass, nachdem er, Kaiser, schon im Dezember 2011 auf diese Ungerechtigkeit...

Kaiser, Rohr: Anstatt sich von unqualifizierten Worten Straches zu distanzieren, verteidigt FPK-Ragger diesen. Streichung des NS-Opfer-Zuschusses erscheint in eindeutigem Licht. Entscheidung Fischers wird begrüßt. Die SPÖ-Kärnten begrüßt die Entscheidung von Bundespräsident Heinz Fischer, Strache keinen Orden zu verleihen. „Jemanden, der alle Grenzen moralischen Verantwortungsbewusstseins überschreitet, wie Strache es getan hat, darf eine solche Auszeichnung in einer solidarischen, die Menschen...