Ferndorf: Budget (26)
Das Wirtschaftsparlament beschloss den Voranschlag der Wirtschaftskammer (WK) für das Haushaltsjahr 2013. Man plant Umsatzerlöse von 19,4 Mio. Euro und sonstige betriebliche Erträge von fast sechs Millionen. Dem stehen betriebliche Aufwendungen von 27,4 Mio. Euro gegenüber - das sind gegenüber dem Voranschlag 2012 Minderaufwendungen von zehn Prozent. Unter Berücksichtigung des Finanzergebnisses und Bewegungen aus der...
wirtschaftskammer, Budget
Kaiser, Prettner: Neuwahlen sind einzig richtiger Ausweg. Wie verantwortungsvolle Budget-Politik funktioniert, haben wir im KABEG-Bereich gezeigt.
Als Kapitulation auf politischer Ebene bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die Vorgangsweise der FPK bei der Budgeterstellung 2013. „Offensichtlich will die FPK nicht, dass sich jemand mit dem von ihr in der heutigen Regierungssitzung im Alleingang...
Kaiser, Budget, SPÖ Kärnten, FPK, Landtag, Regierung
Fellner: Was Kärnten braucht ist eine ehrliche verantwortungsbewusste Politik mit Respekt für das von den Kärntnerinnen und Kärntnern zur Verfügung gestellte Steuergeld. Was Kärnten nicht braucht, sind inkompetente Rechenschieber wie Dörfler und Dobernig.
Als plumpen Versuch, ihre katastrophale Budgetpolitik als Erfolg zu verkaufen, bezeichnet SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner, die jüngsten Budgetvergleiche mit...
spö, Kärnten, Budget, FPK, Finanzen, Schulden, Fellner
Tiefnig: Zuerst kürzt er Sportförderungen, halbe Stunde später inszeniert er sich mediengerecht als geldverteilender Geschenkeonkel. Kürzung der Sportförderung trifft vor allem Kärntner Kinder.
Als unmoralisches und doppelbödiges Spiel entlarvt SPÖ-Sportsprecher Alfred Tiefnig die Politik Dörflers: „Zuerst streicht er den Sportvereinen die Förderungen, was vor allem die Nachwuchsarbeit hart trifft, verteidigt das in...
Sport, spö, Politik, Kärnten, Nachwuchs, Budget, Ehrenamt, Aich/Dob
Kaiser und Goach präsentieren einen Forderungskatalog, um Wohnen in Kärnten wieder finanzierbar zu machen. Der Rechnungsabschluss 2011 ist ein Fiasko.
„Was für die MieterInnen von Buwog-Wohnungen in Kärnten Realität ist, nämlich die Steigerung der Mieten um bis zu 40 Prozent, droht auch den rund 60.000 Kärntnerinnen und Kärntner die eine gemeinnützige Wohnung haben. Zumindest aber tausenden Leuten, die in Häusern leben,...
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Kaiser, Prettner: Einstimmiger Beschluss betreffend Bezirksgerichte muss aufrecht bleiben; SPÖ stimmt gegen Erstellung von Doppelbudgets; Novellierung des Kärntner Prostitutionsgesetzes längst überfällig
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren die in einigen Bezirken gestarteten...
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Was unsere solidarische Gemeinschaft braucht, ist ein Beitragssystem, dass niemanden bevorteilt und niemanden benachteiligt sondern vielmehr ein Gleichgewicht sichert, dass uns schützt.
Grundsätzlich positiv reagiert Kärntens SPÖ-Vorsitzender LHStv. Peter Kaiser auf die Ergebnisse der Finanzverhandlungen auf Bundesebene nach der Sitzung des SPÖ-Bundesparteipräsidiums. „Das für die solidarische Gemeinschaft Österreichs...
spö, Kärnten, Budget, Finanzen, Steuern, Schuldenbremse, Bundesregierung
Kaiser, Prettner: Ein warmes Zuhause muss für alle in Kärnten lebenden Menschen möglich sein, ohne von Laune eines Politikers abhängig zu sein. Dörfler, Ragger und Co. lassen Menschen frieren während sie sich auf mit Steuergeld unterstützten Parteiball amüssieren wollen. Kaiser fordert: Budgetkurs der Bundesregierung darf keine neuen Belastungen für Menschen mit Einkommen unter 1300 Euro bringen.
„Wir wollen eine...
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Finanzierung von FPK-Parteiveranstaltungen aus Landesbudget muss rechtlich geprüft werden – moralisch ist dieser Steuergeldmissbrauch jedenfalls zu verurteilen.
Scharfe Kritik an den Plänen der FPK-Partespitze, die ihren blauen Parteiball „Redoute“ und als sogenannte Neujahrsempfänge getarnte Parteiveranstaltungen aus der von ihnen ohnehin schamlos missbrauchten Landeskassa mit dem Geld der Kärntnerinnen und Kärntner...
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Ergebnisse erster Detailplanung zeigen: Akademikerzwanziger könnte sozial gerechtes und vorbildhaftes Modell werden. Auch Studenten aus Ausland sollten Solidarbeitrag leisten. Seriöse Diskussion auch innerparteilich gefordert.
In der Debatte um Studiengebühren und Alternativen lässt Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser nun mit neuen Details zu seiner Idee des Akademikerzwanzigers aufhorchen. Beispielsweise soll dieser...
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Kaiser, Fellner fordern Augenmaß bei Budgetkonsolidierung. Sanierung darf nicht nur ausgaben- sondern muss auch einnahmenseitig durch sozial gerechte neue Abgaben erfolgen. Umwidmungssteuer brächte Kärnten bis zu 60 Millionen Euro.
In der aktuellen Debatte über Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung meldet sich heute, Montag, die SPÖ-Kärnten mit voller Unterstützung für die Linie und die Forderungen der Bundes-SPÖ zu Wort....
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Sowohl für Städte mit möglicherweise höherem Sozialausgleich als auch für kleine Gemeinden soll die Landesumlage entfallen! Dafür müssen endlich sündteure Doppelstrukturen beseitigt werden!
Neuerlich für den Entfall der Landesumlage für Städte und Gemeinden macht sich SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser in der Diskussion um ein neues Berechnungsmodell der Sozialhilfeumlage stark.
„Anstatt Gemeinden und Städte gegeneinander...
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SPÖ-Klubobmann LAbg. Rohr: Es darf nicht auf Kosten der Schwächsten gespart werden. Vielmehr sind Strukturreformen umzusetzen.
„Wie auch immer die Versuche von FPK und ÖVP das Budget 2012 schön zu reden heute auch aussehen mögen, ändern diese nichts daran, dass morgen ein dunkler Tag für Kärnten ansteht. Denn, bei der Landtagssitzung wird das ausgepackelte Budget von den Systempartnern beschlossen“, kommentiert...
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Kaiser: Keine Barrieren für Studierende aufbauen. Uni-Absolventen könnten nach dem Studium, bei Erreichen einer festzulegenden Einkommensgrenze, einen Teil ihrer Studienkosten zurückzahlen.
Neuerlich gegen soziale Barrieren für ein Hochschulstudium spricht sich die SPÖ-Kärnten aus. „Für mich liegt die Lösung für die Frage Studiengebühren Ja oder Nein in der Mitte“, bietet Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser einen Ausweg...
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SPÖ-Chef LHStv. Kaiser: Die daraus resultierenden Mindereinnahmen für das Land könnten durch Strukturreformen kompensiert werden.
In der Debatte um die Anpassung des Sozialausgleiches an die Finanzkraft einer Gemeinde bringt SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser jetzt neuen Schwung. Dabei würden die großen Städte und Kommunen in Zukunft stärker zur Kasse gebeten, während sich die kleineren Gemeinden Geld sparen...
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Leikam: So ist etwa die Ausgabenminderung bei Pflichtschullehrern ein falsches Versprechen. Sozialleistungen bleiben auf der Strecke.
„Wenn FPK-Dörfler nach der zu erwartenden Budgeteinigung von FPK/ÖVP gestern von einer sozialen Handschrift spricht, tritt er damit die Gefühle und Bedürfnisse der Menschen im Land mit Füßen“, fordert SPÖ-Budgetsprecher LAbg. Günter Leikam die Zurücknahme dieser Behauptung. Denn genau in dem...
spö, Kärnten, Budget, Finanzen, Leikam
Forderung nach neuer 15a-Vereinbarung lässt NÖ-LH alt aussehen – bestehender Stabilitätspakt regelt Finanzströme bereits von Bundes- bis auf Gemeindeebene. Österreich braucht neue Steuergerechtigkeit.
„Von einem so lange amtierenden Politiker hätte ich mir einen seriösen Diskussionsbeitrag erwartet!“ Mit diesen Worten reagiert Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser kopfschüttelnd auf die als neuen Geniestreich im Kampf...
spö, ÖVP, Kärnten, Kaiser, fpö, Budget, Finanzen, Strache, Schuldenbremse
Rohr: Mit populistischen Ankündigungen lenkt ÖVP von der Causa Birnbacher-Martinz ab. Der ÖVP-Umfaller beim Budget ist bereits ausgepackelt.
„Der Tauschitz-Politzirkus hatte heute in der Budgetshow den schwer angeschlagenen FPK-Dompteur, ÖVP-Obmann Martinz, zu Gast“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr, das Schauspiel bei einer ÖVP-Pressekonferenz zur den Landesfinanzen heute. Der SPÖ, die im Zuge der Budgetdiskussion...
spö, Kärnten, Budget, Finanzen, Rohr
SPÖ-Kärnten hat sich erfolgreich für Anhebung der Grenzen stark gemacht und auch parteiintern Überzeugungsarbeit geleistet.
Erfreut über die Anhebung der Einkommensobergrenzen für den Alleinverdienerabsetzbetrag von 1150 auf 1750 Euro zeigt sich Kärntens SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser.
„Die Rücknahme der Streichung des Alleinverdienerabsetzbetrages war überfällig, weil sie jegliche Fairness und Gerechtigkeit vermissen hat...
spö, Kärnten, Kaiser, Budget, Pensionen, PVÖ, alleinverdienerabsetzbetrag
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Obex-Mischitz: Sozialdemokratie stellt den Mensch in den Mittelpunkt, Freiheitliche die Kosten
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„Das Eis zwischen FPK und ÖVP ist geschmolzen“, mutmaßt SP-Klubchef Reinhart Rohr, auch das Budget sei zwischen den beiden „längst ausgepackelt: Es sind zwei Systempartner, die sich sonst vor Gericht treffen.“ ÖVP-Chef Martinz sei „voll erpressbar, er befindet sich wegen Birnbacher am Gängelband der FPK“, glaubt Rohr. Der Klubobmann schließt eine Zustimmung seiner Fraktion zum „plan- und phantasielosen Budget“ aus. Ähnlich...
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