Asylpolitik

Wer sich in Kärnten aufhalten möchte, der muss die Grundregeln des Zusammenlebens kennen, akzeptieren und leben. Denn wer in unser Land einwandert, der wandert auch in den Geltungsbereich unserer Gesetze, unserer Demokratie und unserer Werte ein. Das ist oberstes Gebot und Voraussetzung, um in unserem Land bleiben zu dürfen. Wer einwandert, hat nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten! Deswegen legen wir als Volkspartei eine Integrationsvereinbarung auf den Tisch, die jeder Einwanderer, wenn er...

Die massive Einwanderung nach Österreich erfordert Maßnahmen für die innere Sicherheit, also "Grenzen setzen" auf allen Ebenen. Ob es "Obergrenze" oder "Richtwert" heißt, ist den Menschen im Land egal. Taten sind zu setzen, um die Einwanderung in unseren Sozialstaat zu reduzieren. Wir können nicht auf die EU warten, wir müssen auf nationaler Ebene handeln. Unser staatliches Gefüge muss im Lot bleiben und vor allem die Sicherheit der Menschen im Land muss gewährleistet werden. Eine falsche...

Die Verschärfung des Asylrechts, Asyl auf Zeit, Grenzsicherungen sowie Einschränkung des Familiennachzuges sind klare Ziele des Innenministeriums, die die Kärntner Volkspartei mitträgt und unterstützt. Die Umsetzung hängt nun vom Bundeskanzler und seiner Partei ab. Sie müssen dem Weg der Innenministerin zustimmen. Selbst das rot-grüne Schweden setzt auf ein verschärftes Asylwesen, indem die Sozialleistungen drastisch gekürzt werden. Auch in Österreich darf das Asyl-Recht nicht zum...

1. In der Flüchtlingskrise fehlen gemeinsame Lösungen. Hat die Politik versagt? Ja, auf europäischer Ebene. Nur dort hätte man verhindern können, dass die Menschen flüchten und die Grenzen innerhalb Europas stürmen. Jetzt wird weiter über Grenzzaun oder technische Sicherungen gestritten. Das ist bringt keine Lösung. 2. Die Bevölkerung hat den Eindruck, die Regierung wäre machtlos. Wir müssen die Ursachen für die Flucht bekämpfen und wir müssen klar sagen: Wer nicht aus Sicherheitsgründen kommt,...