Bußgeld

Beiträge zum Thema Bußgeld

Ordnungsamt = Hirnverbrannt

Was wird man noch tun, um selbst die letzten Einheimischen oder Unternehmer aus der Innenstadt zu vertreiben? Das vom Magistrat eingestellte Ordnungsamt stolpert von Irrsinnigkeit in die Sinnlosigkeit; als Klagenfurter Innenstadtbewohner oder Innenstadtunternehmer muss man sich so überlegen aus- oder abzuwandern. Fall 1: Ein Autolenker mit gültiger Jahresplankette (Zone 1/ Innenstadt; Kostenpunkt 240 Euro) parkt in der Salmstraße und erhält vom Ordnungsamt ein Strafmandat in der Höhe von 20...

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Zahl der Wegweisungen in Kärnten gestiegen

Im ersten Halbjahr 2009 hat die Polizei in Kärnten 144 Personen für einige Tage aus ihrer eigenen Wohnung verwiesen - als Reaktion auf familiäre Gewalt! Das entspricht einer leichten Zunahme von 0,7 Prozent. Österreichweite Zunahme Österreichweit wurden im ersten Halbjahr rund 3.300 Wegweisungen und Betretungsverbote verhängt. Dies entspricht einer Zunahme von 3,1 Prozent. Wien führt die Halbjahresstatistik mit rund 1.500 Fällen die Liste an. In der Bundeshauptstadt werden nahezu gleich viele...

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Uwe Scheuch wehrt sich gegen drohende EU-Klagen: ?EU-Blödsinn?
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Die EU droht Kärnten mit Strafe

Die EU droht Kärnten mit Millionenstrafen, sollten Natura-2000-Gebiete nicht umgesetzt werden. Uwe Scheuch wehrt sich. Die EU droht dem Land Kärnten wegen Versäumnissen bei der Einrichtung von Natura-2000-Gebieten mit Millionenstrafen! Der Hintergrund: Alle Bundesländer haben der EU Flächen für Natura-2000-Schongebiete definiert. Für deren Umsetzung setzt die EU den Ländern enge Fristen, wettert Naturschutzreferent Uwe Scheuch: „Für mich ist aber die Qualität der Umsetzung und nicht die...

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