DREIERKOALITION

Beiträge zum Thema DREIERKOALITION

Knapp fünf Stunden hat das Gespräch mit dem Team Kärnten gedauert | Foto: Wajand

Peter Kaiser: "Ich bin noch nicht zufrieden"

Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser will bis zur Wahl weiterarbeiten. Stillstand bezeichnet er als "politisches Fremdwort". KÄRNTEN. Als "nie angenehm" bezeichnet Landeshauptmann Peter Kaiser die Schwierigkeiten in der Bundes-SPÖ, dennoch: "Platz eins ist deklariertes Ziel", sagt er. SPÖ sei eine gefestigte Organisation, und in Kärnten werde man alles tun, um Christian Kern zu unterstützen. Dem ÖVP-Chef Sebastian Kurz zollt Kaiser Respekt für seine "politische Präsentation". Das allein...

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Landesrat Gernot Darmann will sich nach der Kärntner Landtagswahl die Arbeitsprogramme ansehen, um einen Partner zu finden
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Kärntner FPÖ schließt nur Grüne als Partner aus

Die FPÖ nimmt in Kärnten die Wirtschaft ins Visier – Gernot Darmann will eine faire Politik für den Standort. KÄRNTEN. Einmal mehr unterstellt FPÖ-Chef Gernot Darmann der Dreierkoalition Stillstand. Nach der Landtagswahl will er eine gewichtige Rolle in der Regierung spielen. Um das zu erreichen, setzt er vor allem auf Wirtschaftsthemen und Anliegen der heimischen Bevölkerung. "Im Antrieb, auf ihren Sesseln festzukleben, vergessen sie auf das eigene Land zu schauen", findet er harte Worte....

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Landesrat Christian Benger: "Wir wollen keine aufgesetzte Landesausstellung, wir wollen einen Erfolg im Jubiläumsjahr, der von den Kärntnern selbst kommt, der von allen getragen wird" | Foto: kk

Benger will mit ÖVP Teil der Koalition in Kärnten sein

Benger gibt die Devise für die Landtagswahl in Kärnten aus: rot-grüne Absolute verhindern und Teil der Regierung sein. KÄRNTEN. Die Kandidaten für die Nationalratswahl – mit Generalsekretärin Elisabeth Köstinger – hat die Kärntner ÖVP präsentiert, ebenso ist die Liste für die Landtagswahl beschlossen. ÖVP-Obmann Christian Benger wird sie anführen. Derzeit lautet aber die Devise: "Vollste Konzentration auf die Nationalratswahl", wie es Benger formuliert. Klar ist indes: Den Kurz-Effekt will die...

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Gerhard Köfer Portraits 2017-06-06 | Foto: Team Kärnten
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Köfer will bei der Wahl in Kärnten auf Platz drei

Team Kärnten steckt sich hohe Ziele für die Landtagswahl im März. Liste der Kandidaten hat noch keine Eile. KÄRNTEN. Im März wählen die Kärntner den neuen Landtag. Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) steckt sich dafür hohe Ziele: "Wir wollen drittstärkste Kraft in Kärnten werden", sagt er. Also: Sowohl ÖVP also Grüne will er am Wahltag überholen. "Es gibt da viele Parteigänger, die unzufrieden sind." Insgesamt sieht er das Potenzial für Parteien, die "Frustrierte" ansprechen, bei 25 Prozent...

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Grünen-Landesrat Rolf Holub verteidigt das neue Naturschutzgesetz | Foto: Glabutschnig

Holub: "Keine Angst vor dem Naturschutz"

Landesrat Rolf Holub verteidigt "sein" Gesetz zum Naturschutz. Es sei ein "großer Wurf". KÄRNTEN (gel). Am 20. Juli soll das neue Kärntner Naturschutzgesetz beschlossen werden. "Es war der Wunsch einiger in der Koalition fünf Gesetze an einem Tag zu beschließen", begründet der Grünen-Landesrat Rolf Holub die Verschiebung des Landtagsbeschlusses. Entgegen der Kritik der Opposition. "Es gibt keine inhaltlichen Gründe." Den Entwurf selbst bezeichnet er als "großen Wurf" – "immerhin gab es die...

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Gernot Darmann schaltet Staatsanwalt ein
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Polit-Streit um Kärntner Zukunftsfonds

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

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Landesrat Gerhard Köfer lässt kein gutes Haar an der Dreierkoalition in Kärnten und hat bei der Wahl viel vor

Köfer: "Dreierkoalition hat kein einziges Versprechen gehalten"

Der Kärntner Gerhard Köfer übt Kritik an Dreierkoalition. Bei Landtagswahl im nächsten Jahr will er ÖVP und Grüne überholen. KÄRNTEN (gel). Während Landeschef Peter Kaiser dem Wahlkampf eine Absage erteilt und dieses Jahr einiges voranbringen will, befindet sich Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten) im Dauerwahlkampf. Das begründet er so: "Wahlkampf beginnt am ersten Tag nach der Wahl – ich bin von Anfang an mit Begeisterung bei der Arbeit." Keinesfalls will er diese ein Jahr vor der Wahl...

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Nach einer Woche ist der Streit in der Koalition beendet: Präsentation der neuen Formulierung in der Kärntner Landesregierung

Landesverfassung: Koalition präsentiert Einigung

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich auf Formulierung in der Volksgruppen-Frage für die Kärntner Verfassung geeinigt: Slowenische Volksgruppe wird explizit erwähnt; Deutsch als Landessprache verankert. KÄRNTEN. Nicht den späten Abendstunden habe man sich geeinigt, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser erfreut, dass die "wenig erfreuliche Diskussion" nun beendet ist. In der neuen Landesverfassung wird es eine neue Formulierung in der Frage der Volksgruppe geben, die von ÖVP-Landesrat Christian Benger...

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Bei der Pressekonferenz: Landesrat Christian Benger (Mitte) mit Klubobmann Ferdinand Hueter und Josef Anichhofer
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Kärntner ÖVP will verhandeln, bis "weißer Rauch aufsteigt"

Nach "Rückzieher" in Sachen Landesverfassung: ÖVP betont den Willen, den Proporz abzuschaffen, über die Passage mit der Volksgruppe will sie bis zu einer Einigung verhandeln. KÄRNTEN. Die Wogen sind hoch gegangen: Landesrat Christian Benger will eine Änderung einer Passage in der neuen Landesverfassung. Zur Proporzabschaffung steht der ÖVP-Chef aber. "Will eine Gleichbehandlung aller Kärntner", sagt er bei einer Pressekonferenz - gemeinsam mit Klubobmann Ferdinand Hueter und...

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Landeshauptmann Peter Kaiser: "Die westliche Kultur ist Leitkultur – es braucht rasche Integrationsmaßnahmen."

Kaiser hat gar "keine Lust" auf Wahlkampf

Der Kärntner Landeshauptmann will heuer einiges abarbeiten. Startups, Bildung, Beschäftigung sind im Fokus. KÄRNTEN. Das heurige Jahr sieht Landeshauptmann Peter Kaiser als "ein besonderes". Durch die Befreiung von den Unsicherheiten in Sachen Landeshaftung will er "einiges auf die Reihe bringen und strukturiert abarbeiten". Den Vorläufern auf die Wahlauseinandersetzung 2018 erteilt er eine klare Absage: "Ich habe keine Lust auf Wahlkampf". Versuche von politischen Mitbewerbern – allen voran...

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Hartmut Prasch vom Team Kärnten sieht seine Partei wieder bei zwölf Prozent bei einer Landtagswahl

Das "Team Kärnten" will Anwalt der Kärntner sein

Die Fraktion von Gerhard Köfer formiert sich für die Landtagswahl in Kärnten - und will Unzufriedene von sich überzeugen. KÄRNTEN. Dieser Tage vollzieht der Kärntner Ableger des Team Stronach die endgültige Trennung von der Mutterpartei. Als "endgültige Freiheit" bezeichnet es Hartmut Prasch, Obmann der Interessensgemeinschaft im Landtag. Damit wird auch Landesrat Gerhard Köfer wieder Obmann der Fraktion - sie wird als "Team Kärnten - Liste Gerhard Köfer" in den Wahlkampf der Landtagswahl 2018...

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Nach der Regierungsklausur: LR Christian Benger, Markus Bliem, LH Peter Kaiser, LR Rolf Holub | Foto: LPD/Just

Kärntner Koalition will sich einig sein

Nach der Klausur der Dreierkoalition demonstrieren die Vertreter Geschlossenheit bei Mindestsicherung, Mobilitätsmasterplan und Naturschutzgebieten. KÄRNTEN. Die fünf Regierungsmitglieder der Dreierkoalition in Kärnten absolvierten eine fünfstündige Klausur. Der Ergebnis: Man will sich einig sein. Landeshauptmann Peter Kaiser spricht von "drei Durchbrüchen" nach intensiven Debatten. Mindestsicherung in Kärnten Eines der Haupthemen war die Mindestsicherung in Kärnten. "Wir setzen alles auf eine...

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Landeshauptmann Peter Kaiser: "Die 18 Asylanträge wurden sofort bearbeitet | Foto: Büro Kaiser
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Die aktuelle Situation der Flüchtlinge in Kärnten

Regierung bespricht "Causa Prima" in Sitzung: Situation in Kärnten nach wie vor ruhig. KÄRNTEN. In der heutigen Sitzung der Landesregierung war die Flüchtlingsthematik "Causa Prima", wie es Landeshauptmann Peter Kaiser formuliert. Die Situation an den Grenzen ist nach wie vor ruhig. Mit einem unmittelbaren Anschwellen des Stroms rechnet niemand der Politiker. "27.000 Personen sind derzeit in Kroatien unterwegs", umreißt Kaiser die Situation. Der Großteil werde nach Ungarn weitergeleitet....

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Kritik von Christian Leyroutz (FPÖ): "Landtag hat kein Gesetz beschlossen, das Arbeitsplätze geschaffen hat."

Gegen Privilegien in Spitälern des Landes

Christian Leyroutz (FPÖ) ortet fehlenden Mut in Koalition. FP will eigene Sparpläne für Kärnten vorlegen. Mitte Juni soll es so weit sein: die Kärntner FPÖ will einen eigenen Maßnahmenplan für Kärnten erarbeiten. Das kündigt Klubobmann Christian Leyroutz an. Der Grund: 2016 soll Kärnten 50 Millionen Euro im Haushalt einsparen. "Die Pläne sind mir zu wenig ambitioniert", kommentiert Leyroutz bereits durchgesickerte Einzelheiten. Für ihn gehe es darum, einen "vernünftigen Weg des Sparens...

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WK-Präsident Jürgen Mandl: "Die Wirtschaft in ihrer derzeitigen Lage braucht keine Kommentatoren von außen" | Foto: WKO

Jürgen Mandl: "Habe eine Mission fürs Land"

WK-Präsident Jürgen Mandl spricht nach seinem Wahlerfolg über Kommentatoren von außen und Übergriffe der Bürokratie. Nach dem Wahlsieg - wie fühlt es sich für Sie an nun gewählter Präsident zu sein? Eine solche Zustimmung ist eine schöne Bestätigung unserer Arbeit in den vergangenen acht Monaten und natürlich auch der Jahre davor. Das zählt für mich umso mehr, weil wir uns als Wirtschaftsbund gegen einen bundesweit schwierigen Trend durchsetzen konnten und mit einem Zugewinn von 2,6 Prozent das...

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