Heta-Lösung

Beiträge zum Thema Heta-Lösung

Gernot Darmann schaltet Staatsanwalt ein
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Polit-Streit um Kärntner Zukunftsfonds

FPÖ will die Staatsanwaltschaft einschalten. SPÖ kontert scharf. KÄRNTEN. Die Dreierkoalition will die Auflösung des Zukunftsfonds – gut 500 Millionen Euro – in die Wege leiten, um den Verpflichtungen gegenüber dem Bund in der Heta-Lösung nachzukommen. Die Kärntner FPÖ ist dagegen; stattdessen fordert Landesrat Gernot Darmann seit geraumer Zeit Nachverhandlungen mit dem Bund über eine Besserungsklausel in der Vereinbarung. Nun ist es aber so weit: In der heutigen Regierungssitzung hat sich die...

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Bei der Präsentation des Jahrbuchs: Peter Filzmaier, Landtagspräsident Reinhart Rohr, LH Peter Kaiser, Karl Anderwald, Karl Hren | Foto: LPD/Just
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Zum 24. mal: Das Jahrbuch für Politik in Kärnten

Das Kärntner Jahrbuch im Zeichen von Heta und der Wahl zum Bundespräsidenten. KÄRNTEN. Erneut warten die Herausgeber, Karl Anderwald, Peter Filzmaier und Karl Hren mit dem Kärntner Jahrbuch der Politik auf. Renommierte Autoren befassen sich auf 300 Seiten mit den Geschehnissen des letzten Jahres. Ebenfalls in Buch geschafft hat es noch die Wahl zum Bundespräsidenten - inklusive der wiederholten Stichwahl zwischen Norbert Hofer und Alexander van der Bellen. Nicht fehlen darf natürlich auch die...

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FPÖ-Klubchef Christian Leyroutz fordert einmal mehr: "Eine Ebene in der Verwaltung einsparen – also die BHs"

Leyroutz: "FP schürt nicht Ängste, sondern nennt Sorgen"

FP-Klubchef will die Sorgen der Kärntner kennen – und gewinnt Heta-Lösung auch Positives ab. KÄRNTEN. "Die Stimmung für uns ist gut, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben", ortet der freiheitliche Klubobmann, Christian Leyroutz, Aufwind für seine Partei. Geht es nach ihm, soll sich dieser Aufwind auch in der nächsten Landtagswahl – planmäßig Anfang März 2018 – niederschlagen. "Wir wollen stimmenstärkste Partei werden und den Anspruch auf den Landeshauptmann stellen", nimmt sich Leyroutz...

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Die Festansprache LH Peter Kaiser zum 10. Oktober im Klagenfurter Landhaushof | Foto: LPD/Just

Der 10. Oktober im Zeichen der Identität

Das offizielle Kärnten und viele Ehrengäste gedachten dem 96. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung. KÄRNTEN, KLAGENFURT. Die 10.-Oktober-Feier in Klagenfurt stand diesmal unter dem Zeichen der Identität. "Identität und Vertrauen für ein friedliches Miteinander" lautete das Motto im Landhaushof. Neben der Kärntner Politik um Landeshauptmann Peter Kaiser sind auch die beiden Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl angereist. Norbert Hofer in seiner Funktion als Nationalratspräsident, Alexander van...

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Herwig Seiser: Demokratiepaket für Kärnten wird bald eingebracht | Foto: Johannes Puch

Kärnten hat bald fünf bis sieben Regierende

Reform der Kärntner Verfassung wird im Herbst eingebracht. Keine fixe Reduktion der Regierung. KÄRNTEN. Am Freitag soll sie feststehen, am Montag in Regierung und Landtag bei Sitzungen besiegelt: die Heta-Lösung. Dann endlich ist die Antwort der Gläubiger über einen Rückkauf der Anleihen da, und: SPÖ-Klubobmann gibt sich "zuversichtlich", dass das Angebot angenommen wird. Seiser jedenfalls verteidigt die angepeilte Lösung gegen Kritiker und Opposition, auch wenn sie mit einer zusätzlichen...

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Der Kärntner FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sieht Kärnten am Gängelband
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Kärntner FPÖ-Klubobmann kontert nach WOCHE-Interview

Christian Leyroutz lässt Kritik Hueters nicht gelten. KÄRNTEN. Im WOCHE-Interview kritisierte ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter die Vorgangsweise der Freiheitlichen in Kärnten scharf (hier geht's zur Geschichte). Vor allem das Abstimmungsverhalten der FPÖ-Mandatare in der Heta-Causa bezeichnete er als "grob fahrlässig". Nun reagiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz auf die Kritik und weist die Vorwürfe auf "das Schärfste" zurück. "Kärnten am Gängelband" Wie auch aus den Ergebnissen des...

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Kaiser: "Werde alles für die Lösung tun!"

LH Peter Kaiser über das Angebot an die Heta-Gläubiger und die Integration von Asylberechtigten. KÄRNTEN. Kärnten nimmt einen 1,2-Milliarden-Euro-Kredit vom Bund auf, um den Heta-Gläubigern ein Angebot für die offenen Forderungen zu machen und damit die Haftungen los zu werden. Landeshauptmann Peter Kaiser dazu: „Das Angebot wird in etwa um die 60 Prozent liegen.“ Also: zwischen sechs und sieben Milliarden Euro, laut Kaiser. Wollen die Gläubiger 100 Prozent, „werden wir wegen des Gerichts...

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