Kärntner Landtag

Beiträge zum Thema Kärntner Landtag

Schulsprecherin Marlene Resch, Anaantonija Stepani, Lara Staubmann und Monique Rachoinig mit Bereichsleiterin Judith Schöler, Direktor Gerhard Veidl (rechts) und "Politische Bildung"-Lehrer Jürgen Ozwirk (links). | Foto: Privat
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820 Unterschriften
Lavanttaler Schüler fordern geänderte Abfahrzeiten

Am Nachmittag schaffen es zahlreiche Schüler des Bundesschulzentrums nicht rechtzeitig zum Bus. Das Problem wurde jetzt sogar im Landtag behandelt.  WOLFSBERG. Vor allem an den Nachmittagen stehen zahlreiche Schüler des Bundesschulzentrums Wolfsberg häufig vor einem Problem: Wer nach der Schule mit dem Bus nach Hause fahren muss, hat entweder die Wahl, den Unterricht vorzeitig zu verlassen, um den Bus überhaupt zu erwischen oder nach dem Unterricht eine ganze Stunde auf die nächste...

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  • Daniel Polsinger
Erwin Angerer am Donnerstag bei der Landtagssitzung | Foto: Screenshot

FPÖ-Aufreger
"Ihr wollt sie in kommunistische Umerziehungslager einesetzen"

Die "aktuelle Stunde" im Rahmen der Landtagssitzung befasste sich am Donnerstag mit dem eher harmlosen Thema "Chancenreichtum für Kärntens Kinder - Kärnten als kinderfreundlichste Region". Ein "Marxismus-Sager" der FPÖ sorgte jedoch für einen Aufreger. ÖVP: "Lernen's Geschichte". Grüne fordern in Aussendung Entschuldigung. KLAGENFURT. Was fällt Kärntner Politikern zum Thema Kindergarten ein? FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer wiederholte am Donnerstag im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung eine...

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  • Thomas Klose
Luca Burgstaller, SPÖ, Landtagsabgeordneter seit 2018 | Foto: Privat
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Burgstaller und Rull
Das Gailtal im Kärntner Landtag

Im Gailtal gibt es aktuell zwei Landtagsabgeordnete. Es sind die zum einen der Bürgermeister von St. Stefan im Gailtal, Ronny Rull (ÖVP) und zum anderen Luca Burgstaller (SPÖ), Wirtschaftsjurist aus Hermagor. Mitte April fand die erste Sitzung des neuen Landtages von Kärnten statt. SPÖ und ÖVP haben sich zuvor auf eine erneute Koalition geeinigt. Von beiden Koalitionsparteien ist im Landtag je ein Gailtaler vertreten: Ronny Rull von der ÖVP geht in seine erste Periode als Landtagsabgeordneter....

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  • Michael Kurz
Zweimal im Schuljahr steht das Schülerinnen- und Schülerparlament im Kärntner Landtag auf dem Programm. Heute ist es wieder soweit. | Foto: LPD Kärnten/Bauer
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Jugend am Wort
Heute tagt das Schülerparlament im Kärntner Landtag

Insgesamt elf Forderungen enthält die Antragsmappe der Landesschülervertretung, die heute vor den Kärntner Landtag tritt. Die Sitzung kann man live verfolgen. KÄRNTEN. Kärnten ist das einzige Bundesland, in dem das Schülerparlament als fixer Tagesordnungspunkt von zwei Landtagssitzungen pro Jahr gesetzlich vorgeschrieben ist. Auch heute, Mittwoch, treten die Landesschülervertreter vor die Kärntner Politik und stellen Forderungen, die neben Bildung auch gesellschaftspolitische Themen behandeln....

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  • Mirela Nowak-Karijasevic
"Ich glaube nichts, bevor es nicht auch passiert", so Harald Trettenbrein, FPÖ. | Foto: Harald Trettenbrein

Gestrige Landtagssitzung
"Eigentlich ein politischer Skandal"

Die gestrige konstituierende Landtagssitzung im Landhaus Klagenfurt sorgte für Aufsehen. Die Freiheitlichen zogen vor der Rede von Landeshauptmann Kaiser aus dem Landtag aus (wir berichteten). MeinBezirk.at führte dazu ein Gespräch mit Harald Trettenbrein (FPÖ), dem am längsten dienenden Abgeordneten im Kärntner Landtag. Gestern wurde Trettenbrein auch zum fünften Mal angelobt. Seit 31. März 2004 ist er durchgehend im Kärntner Landtag. KÄRNTEN. "Es war eine ganz klare Angelegenheit. Es hat zwei...

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  • Viktoria Koberer
Der Kärntner Landtag begrüßt neue Mitglieder. | Foto: MeinBezirk.at
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Junge Kräfte für Kärntner Landtag
Zwei junge Klagenfurter frischen auf

Am Donnerstag findet die erste Sitzung im neu gewählten Landtag statt, mit neuer Klagenfurter Beteiligung. KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Insgesamt acht der 36 Landtagsabgeordneten kommen aus den Bezirken Klagenfurt und Klagenfurt Land. Neben Ruth Feistritzer, Stefan Sandrieser, Andreas Scherwitzl (alle SPÖ), Markus Malle, Herbert Gaggl (beide ÖVP) und Gernot Darmann (FPÖ), die bereits zuvor im Landtag vertreten waren, kommen mit Ervin Hukarevic und Maximilian Rakuscha (beide SPÖ) zwei neue...

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  • David Hofer
Luca Burgstaller, Bezirksparteivorsitzender der SPÖ | Foto: Hans Jost
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Der Landtag steht fest
Zwei Gailtaler im neuen Kärntner Landtag

Nach den Wahlen steht nun auch der neue Landtag fest. Luca Burgstaller und Ronny Rull sind auch dabei. GAILTAL. Anfang März wurde der neue Landtag von Kärnten gewählt. Nach einigen Gespräche steht nun fest, dass die SPÖ erneut eine Koalition mit der ÖVP eingehen wird. Im Landtag vertreten sind auch zwei Gailtaler: Luca Burgstaller von der SPÖ und Ronny Rull von der ÖVP. Luca Burgstaller (SPÖ) „Mit einem Wahlergebnis von knapp 40 Prozent konnten wir immer noch ein sehr gutes Wahlergebnis...

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  • Julia Koch
Nachbesserungsbedarf sieht der Landesrechnungshof auch bei der Veranlagungsrichtlinie, denn die vorliegende Richtlinie entspricht nicht dem Kärntner Spekulationsverbotsgesetz. | Foto: stock.adobe.com/Symbolfoto
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Laut Landesrechnungshof
Verbesserungspotential bei Veranlagungspolitik

Der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) nahm im Auftrag des Kärntner Landtags die Geldveranlagungen der Landeshauptstadt Klagenfurt unter die Lupe. Im Fokus der Überprüfung standen der Klagenfurter Spezialfonds und die Veranlagung des Darlehens für das geplante Hallenbadprojekt. In seinem Prüfbericht richtet der Landesrechnungshof 32 Empfehlungen an die Landeshauptstadt. KLAGENFURT. Das Kärntner Spekulationsverbotsgesetz legt fest, welche Veranlagungsformen für Land und Gemeinden zulässig sind....

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  • Viktoria Koberer
SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner kam zur Unterstützung von Peter Kaiser nach Kärnten | Foto: MeinBezirk.at
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Landtagswahl Kärnten 2023
Video-Statements von Landes- und Bundesvertretern

Die Landtagswahl in Kärnten 2023 ist geschlagen, die Mandate sind verteilt. Peter Kaiser muss mit seiner SPÖ einen Verlust von rund neun Prozentpunkten in Kauf nehmen, alle anderen Parteien gewinnen - mit ganz unterschiedlichen Bedeutungen. Wir haben die Stimmen zum Tag für euch eingefangen. KÄRNTEN. Dieser Wahltag brachte jede Menge Überraschungen: Positive für die ÖVP, desaströse für die SPÖ. Wir sprachen für euch mit den Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin, aber auch mit...

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  • WOCHE Kärnten
Gernot Darmann, Herwig Seiser, Markus Malle und Gerhard Köfer beteiligten sich unter anderem an der emotional geführten Debatte. | Foto: Screenshots/Landtag
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Emotionale Debatte
So wurde im Landtag über Asyl-Situation diskutiert

Im Rahmen der "Aktuellen Stunde" im Kärntner Landtag befasste sich die Landespolitik am Freitag auf Antrag der Freiheitlichen mit dem Thema "Asylstopp jetzt".  Kärnten erfüllt derzeit die Quote mit 63,88 Prozent, berichtete Landesrätin Sara Schaar (SPÖ).  KÄRNTEN. FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann war im Rahmen der "Aktuellen Stunde" der erste Redner. Laut Darmann seien "rund 100.000 armutsgefährdete Kärntner ein Musterbeispiel des Versagens der Regierenden quer durch Österreich". Man versuche laut...

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  • Thomas Klose
Zweimal im Schuljahr steht das Schülerinnen- und Schülerparlament auf dem Programm, bei dem wichtige Bildungs-, aber auch gesellschaftspolitische Themen im Kärntner Landtag vorgebracht werden  | Foto: Privat
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Starke Stimme
Das Schülerparlament tagt heute im Kärntner Landtag

Zwei Mal im Schuljahr tagt das Schülerinnen- und Schülerparlament. "Wir nehmen die Anliegen nicht nur ernst, wir haben das auch verfassungsmäßig festgelegt", sagt Kärntens Landtagspräsident Reinhart Rohr. Am Mittwoch, dem 20. April, ist es wieder soweit. KÄRNTEN. Was die politisch unabhängige Schülervertreter einmal pro Semester machen, ist weit mehr als nur Landtags-Luft zu schnuppern - sie gestalten Politik aktiv mit. Auch heute tagt das Schülerinnen- und Schülerparlament - erstmals wieder in...

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Für die morgige Landtagssitzung sind zwei Dringlichkeitsanträge eingebracht worden. | Foto: MeinBezirk.at/Archiv

Landtagssitzung
FPÖ und Team Kärnten mit Dringlichkeitsanfragen

Sowohl Team Kärnten als auch die FPÖ haben für die morgige Landtags-Sitzung Forderungen und Fragen. KÄRNTEN. Eine spürbare Entlastung der Bürger, aufgrund der extremen Energiepreise, die auch das Wohnen und Pendeln massiv verteuern, soll ein Dringlichkeitsantrag des Team Kärnten im Landtag erreichen. "Wir werden im Rahmen der Landtagssitzung am Donnerstag eine Initiative starten, die es zum Ziel hat, dass die Kärntner Bevölkerung einen Energiekostenbonus erhält", so Köfer. Er erachtet...

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  • David Hofer
Der EU-Abgeordnete der ÖVP, Lukas Mandl, war nach mehr als einem Jahr wieder beim Kärntner Landtag zu Gast. Im WOCHE-Interview spricht er über den "Grünen Pass", seine Urlaubspläne und EU-Finanzhilfen für Kärnten | Foto: www.lukasmandl.eu

Kärnten
ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl über Reisefreiheit & Finanzhilfen

Nach über einem Jahr war es vor wenigen Tagen so weit: Der Kärntner Landtag durfte die EU-Abgeordneten im Rahmen der europapolitischen Stunde begrüßen. Lukas Mandl von der ÖVP sprach mit der Kärntner WOCHE über den "Grünen Pass" und die EU-Finanzspritzen. Die Anwesenheit der EU-Abgeordneten im Kärntner Landtag nach einer über einjährigen Pause kann man wohl als Zeichen des Aufbruchs interpretieren? Lukas Mandl: Ja, es ist ein gutes Zeichen, dass es uns wieder möglich ist, hier zu sein. Die...

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  • Mirela Nowak-Karijasevic
v.l.n.r.: ÖGB Landesjugendsekretär Michael Linder, ÖGJ Landesvorsitzender Mario Pichler, Landtagspräsident Reinhart Rohr, LHStv.in Gaby Schaunig und ÖGB Landesvorsitzender Hermann Lipitsch
 | Foto: Büro LHStv.in Schaunig

Kärnten
Plädoyer für die Lehre

Die Kärntner Gewerkschaftsjugend bringt Resolution im Kärntner Landtag ein. Das Land Kärnten unterstützt mit zahlreichen nachhaltigen Fördermaßnahmen die Lehrlinge in Kärnten. KLAGENFURT. Gestern übergab die Kärntner Gewerkschaftsjugend eine Resolution an Lehrlingsreferentin Gaby Schaunig und Landtagspräsident Reinhart Rohr. Kernelement der Forderungen ist die Steigerung der Chancen auf Ausbildung am Arbeitsmarkt für Jugendliche und junge Erwachsene. Arbeitsmarktreferentin Schaunig betonte bei...

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  • David Hofer
ÖVP-Clubobmann Markus Malle (rechts) und Landtagsabgeordneter Hannes Mak | Foto: ÖVP-Landtagsclub

Kärnten
Förderbare Covid-19-Testungen für Kultur- und Sportvereine

Der Kärntner Landtag beschloss, dass Vereine für die Jahre 2020 und 2021 Covid-19-Testungen als förderbare Ausgaben anrechnen dürfen. KÄRNTEN. Im Sport- und Kulturausschuss brachte Landtagsabgeordneter Hannes Mak, Ehrenamtssprecher der ÖVP, den Antrag ein, Covid-19-Testungen für Kultur- und Sportvereine zu fördern. Der daraus resultierende gemeinsame Antrag des Ausschusses wurde in der Landtagssitzung vergangene Woche beschlossen. Sicherheit der Mitarbeiter Das bedeutet konkret: Jene Sport- und...

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  • Peter Michael Kowal
Der Wolfsberger Bürgermeister Hannes Primus bezieht Stellung zu Gerüchten, dass er bereits geimpft worden wäre. | Foto: Privat

Leserbrief
Wolfsbergs Bürgermeister äußert sich zu "Impfgerüchten"

In einem Leserbrief verlautbart Hannes Primus, noch keine Impfung gegen Covid-19 erhalten zu haben.  WOLFSBERG. Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Jakob Strauß (SPÖ), Zweiter Landtagspräsident und Bürgermeister von Sittersdorf, sowie Valentin Blaschitz, Altbürgermeister von Völkermarkt, bereits gegen Corona geimpft wurden. Ihnen wird vorgeworfen, sich "vorgedrängelt" zu haben. Nun bezieht Bürgermeister Hannes Primus (SPÖ) in einem Leserbrief Stellung zu den "Impfgerüchten" in Wolfsberg:...

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  • Simone Koller
Die Kärntner Landtagsabgeordneten fordern ein zweites Corona-Gemeindehilfspaket vom Bund. | Foto: Pixabay

Kärnten
Parteiübergreifender Antrag für zweites Gemeinde-Hilfspaket

Nach dem heutigen Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags fordern SPÖ, ÖVP und FPÖ gemeinsam die Landesregierung auf, mit dem Bund ein zweites Corona-Hilfspaket für Gemeinden zu verhandeln. Es hat Priorität, damit die Grundversorgung in den Gemeinden gewährleistet bleibt. KÄRNTEN. Heute tagte der Gemeindeausschuss des Kärntner Landtags. In dieser Sitzung brachten die Vertreter von SPÖ, ÖVP und FPÖ einen gemeinsamen Antrag zur finanziellen Unterstützung der Gemeinden ein. „Die Gemeinden erweisen...

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  • Peter Michael Kowal
Im Auftrag des Kärntner Landtags überprüfte der Kärntner Landesrechnungshof den Verkauf eines Grundstücks des Landes an die Neue Heimat. | Foto: pixabay/Symbolfoto
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Grundstücke nahezu wertlos
"Neue Heimat"-Grundstücksverkauf überprüft

Im Auftrag des Kärntner Landtags überprüfte der Kärntner Landesrechnungshof (LRH) den Verkauf eines Grundstücks des Landes an die Neue Heimat. KLAGENFURT. Der Landtag stimmte im Januar zu, ein Grundstück des Landes um 25.000 Euro an die Neue Heimat zu verkaufen. Der Landtag hat den LRH damit beauftragt, den Verkaufsprozess zu überprüfen. Die Neue Heimat ist eine gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft in Kärnten, die im Eigentum des Landes ist. Ihre Aufgabe ist es Wohnungen zu...

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  • Sabrina Strutzmann
Nachtragsvoranschlag 2020 beschlossen: Budget durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben belastet. Neuverschuldung ist für Landesregierung notwendig.  | Foto: pixabay/AlexanderStein

Kärntner Landtag
Kärntner Landtag beschloss Nachtragsvoranschlag 2020

Budget durch Mindereinnahmen und Mehrausgaben belastet. Neuverschuldung ist für Landesregierung notwendig.  KÄRNTEN. Bei der heutigen Landtagssitzung stand der Nachtragsvoranschlag 2020 auf der Tagesordnung. Mit Stimmen von SPÖ und ÖVP wurde er beschlossen. Die Ergebnis-Verschlechterung beträgt 193,54 Millionen Euro gegenüber dem Landesvoranschlag. Finanz-Referentin Gaby Schaunig erklärt dies anhand von drei Problemen: Mindereinnahmen durch "Corona" (Einbruch der Ertragsanteile), Mehrausgaben...

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Überraschung: Das Team Kärnten hat heute in der Landtagssitzung den Rechnungsabschluss 2019 doch mitgetragen – gestern war es noch anders angekündigt worden. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Fraktionen. | Foto: 
Pixabay/Shutterbug75

Kärntner Landtag
Alle vier Landtagsparteien stimmten Rechnungsabschluss 2019 zu

Überraschung: Das Team Kärnten hat heute in der Landtagssitzung den Rechnungsabschluss 2019 doch mitgetragen – gestern war es noch anders angekündigt worden. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier Fraktionen. KÄRNTEN. Eigentlich wollte das Team Kärnten dem Rechnungsabschluss 2019 mit einem Nettoüberschuss von 67,4 Millionen Euro in der heutigen Landtagssitzung nicht zustimmen (wir berichteten – hier), nun kam es aber anders. Es wurde ein einstimmiger Beschluss aller vier...

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  • Vanessa Pichler
Der Rechnungsabschluss 2019 wird morgen in der Landtagssitzung Thema sein. Die FPÖ Kärnten (im Bild Gernot Darmann und Christian Leyroutz) will ihn mittragen, übt aber Kritik. | Foto: Oskar Polak

Vor dem heutigen Landtag
FPÖ stimmt heute Rechnungsabschluss zu, Team Kärnten nicht

Der Rechnungsabschluss 2019 wird heute in der Landtagssitzung Thema sein. Die FPÖ Kärnten will ihn mittragen, übt aber Kritik. Das Team Kärnten wird ihn ablehnen. Die FPÖ gab in einer Pressekonferenz auch Ausblicke auf heutige Themen in Sachen "Corona". KÄRNTEN. Dem Rechnungsabschluss 2019 des Landes ist in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages Thema. Für FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Christian Leyroutz ist dessen Bedeutung in Zeiten wie diesen zu vernachlässigen, wie er in einer...

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  • Vanessa Pichler
Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. | Foto: LPD Kärnten

Verfassungsnovelle
Mehr Rechte für kleinere Fraktionen

Am Donnerstag soll im Landtag der Beschluss zur Ausarbeitung der Novelle der Kärntner Landesverfassung durch die Verfassungsabteilung des Landes erfolgen. Opposition und Landtag werden gestärkt. KÄRNTEN. Alle vier Landtagsparteien stellten heute gemeinsam bevorstehende Änderungen der Landesverfassung vor – und diese Einigkeit ist selten. Es ging vor allem um eine Stärkung der Opposition. Am Donnerstag wird der Landtag der Verfassungsabteilung den Auftrag geben, eine Gesetzesvorlage...

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Gernot Darmann ist Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten und freiheitlicher Klubobmann im Kärntner Landtag. | Foto: Oskar Polak

FPÖ Kärnten
FPÖ bringt im Landtag zahlreiche Anträge ein

Rasche Hilfe für Gemeinden durch FPÖ Kärnten gefordert, aber auch eine Enquete, um Lehren aus der Corona-Krise zu ziehen. KÄRNTEN. Am Donnerstag trifft sich der Kärntner Landtag wieder. Die FPÖ wird eine Enquete des Landtages zum Thema "Lehren aus der Corona-Krise – das nächste Mal besser vorbereitet sein" beantragen. Eine dringliche Anfrage der FPÖ an Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ) betrifft das Buch von Intensivmediziner Rudolf Likar, der Probleme aufgezeigt hat, welche die...

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Peter Kowal ist Chefredakteur der WOCHE Kärnten. | Foto: Regionalmedien Austria

Kommentar
Oppositionspolitik im Kärntner Landtag wichtiger denn je

Das Corona-Virus schweißt selbst die im Landtag vertretenen Parteien zusammen. Parlamentarische Kontrolle ist das Gebot der Stunde – konstruktiv und nicht polemisch. Das Corona-Virus schweißt die Kärntner (und die Österreicher) zusammen – selbst die von Gegensätzen geprägte Politik. Dem Ernst der Lage geschuldet, einigten sich die im Landtag vertretenen Fraktionen parteiübergreifend (also Regierungs- und Oppositionsparteien) binnen kürzester Zeit auf das "Kärntner Covid-19-Gesetz". Ein Vorgang,...

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