Verfahren

Verfahren zur Widmung liegt nun beim Land Kärnten. SPITTAL (ven). Eine Widmung und Nutzung des ehemaligen Baumax-Areals - nun Kulmax - könnte weiter auf sich warten lassen. Nach aktuellen Informationen liegt das Verfahren nun beim Land Kärnten. Integriertes Verfahren "Da es sich beim ehemaligen Baumaxareal ursprünglich um ein integriertes Verfahren gehandelt hat, bei dem Umwidmung und Teilbebauungsplan in einem bearbeitet wird, bleibt das Verfahren auch beim Land Kärnten, auch wenn sich nur der...

Weniger Verfahren wegen der hohen Gebühren. Kammer der Rechtsanwälte fordert Deckelung. Die Prozessfreudigkeit der Kärntner Bevölkerung geht spürbar zurück. Das beobachtet Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten. Und er kennt auch den Grund: "Die exorbitanten Gebühren sind verantwortlich dafür, dass die Verfahren zurückgehen." Vor allem treffe es die Personen, die keine Verfahrenshilfe erhalten. Murko findet klare Worte: "Es kann nicht sein, dass bei einem Streitwert von nur...

Gernot Murko bricht eine Lanze für die österreichische Justiz. (gel). "Wir sind europaweit Spitzenreiter", lobt Gernot Murko, Präsident der Rechtsanwaltskammer in Kärnten, die österreichische Justiz. Grund dafür ist die wiederholte öffentliche Kritik – zuletzt nach der Aufhebung des Urteils gegen Ex-Innenminister Ernst Strasser. Murko: "Dieser Fall zeigt, dass unser System funktioniert." Schließlich gehe es da um mehrjährige Haftstrafen und deshalb auch um Existenzen. Image ist kein Gradmesser...

Nach Verurteilung vor zwei Jahren muss Oberkärntner BZÖ-Funktionärin erneut vor den Richter. Jetzt droht auch Parteichef Josef Bucher und seinem BZÖ Ungemach. Denn: Nadine Marie Amlacher, Bezirksobfrau in Spittal und Frauenreferentin der Orangen, muss sich demnächst vor Gericht verantworten. „Ein Verfahren ist anhängig“, bestätigt der Sprecher des Landesgerichtes, Christian Liebhauser-Karl. „Der Strafantrag wurde eingebracht.“ Im Jänner dieses Jahres – so bestätigt Sprecher Helmut Jamnig – hat...

Knalleffekt in der Justiz: Große Wirtschaftsverfahren im Süden Österreichs sollen ab dem Jahr 2011 in Graz verhandelt werden. Ein heißes Gerücht macht derzeit in Justizkreisen die Runde. Nämlich, dass die steirische Landeshauptstadt Austragungsort des Hypo-Alpe-Adria-Prozesses werden soll. Graz wird „Prozess-City“ Ein Gerücht, das nicht von irgendwoher kommt. Denn Fakt ist: Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will alle großen Wirtschaftsverfahren auf einige wenige Gerichtsstandorte in...