06.09.2016, 14:35 Uhr

Landesregierung zur Klausur in Kitzbühel

Die vollzählige Landesregierung beim Lokalaugenschein in der neuen BH Kitzbühel.

Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget als Arbeitsschwerpunkte an zwei Klausurtagen.

KITZBÜHEL/TIROL (niko). Eine Besichtigung der neuen BH Kitzbühel und eine stürmische Morgenwanderung (Streif/Hahnenkamm) standen auch am Programm; Hauptinhalte der Klausur der Tiroler Landesregierung in der Gamsstadt am Montag und Dienstag waren jedoch die Themen Mindestsicherung, Kinderbetreuung und Doppelbudget 2017/18.

Die Ergebnisse der Klausur wurden bei der Landespressekonferenz im Kindergarten Kitzbühel präsentiert.
"Wir haben Schwerpunkte gesetzt und die Herbstarbeit vorbereitet, auch in Hinsicht der Übernahme des halbjährigen Vorsitzes der Landeshauptleutekonferenz", so LH Günther Platter eingangs.
Beim Thema Kinderbetreuung stehe die Vereinbarkeit Kinder und Beruf im Vordergrund; Tirol hat in den letzten drei Jahren 4.500 neue Betreuungsplätze geschaffen, weitere 1.500 Plätze sollen bis 2018 folgen; die Arbeitsplätze in diesem Bereich wuchsen um 1.300 Stellen. Auch LH-Stv. Ingrid Felipe betonte die Wichtigkeit und die Erfolge beim Ausbau der Kinderbetreuung. Sie kündigte zudem eine Tarifreform im Verkehrsbereich bis Februar 2017 an, die Entlastungen vor allem für Pendler bringen soll.

Auch LR Beate Palfrader hob die Fortschritte bei der Kinderbetreuung, u. a. die Verdoppelung der Zahl von Kinderkrippen, hervor. "Die Gemeinden und Erhalter von Einrichtungen erhalten nun jährlich um 11 MIo. € mehr Förderungen", so Palfrader. Die Betreuungsquote bei Unter-Dreijährigen wurde von 16 auf 29 % gesteigert. Sie präsentierte auch die Landeskampagne "Familie und Beruf".

In Verhandlung sei das Doppelbudget 2017/18. Man strebe ein Nulldefizit an, "Zuckerln zum Verteilen gibt es nicht", so Platter. Eine Steuerautonomie der Länder sei anstrebenswert, allerdings nur "alles oder nichts". Es sei ein langer Weg dorthin, so der Landeschef.

Im Bereich Mindestsicherung wurde beschlossen, dass man eine "dringendst nötige bundesweite Regelung" anstreben wolle. "Wenn diese nach Verhandlungen von Bund und Ländern zustande kommt, werden wir diese akzeptieren", so Platter. "Eine gemeinsame Lösung ist wichtig, LR Baur wird für Tirol verhandeln, Tirol wird dabei sozial bleiben", unterstrich Felipe. Zusammengeführt werden Mietzinsbeihilfe und Mindestsicherung, bei Wohnungskosten wurde eine Deckelung fixiert.

Die achtköpfige schwarz-grüne Landesregierung war vollzählig erschienen, auch die Klubobleute Jakob Wolf (ÖVP) und Gebi Mair (Grüne) waren bei der Klausur dabei.

Fotos: Kogler, Land/Berger (7)

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