ÖGB Tirol fordert Maßnahmen für „Leistbares Wohnen“ von Platter

TIROL/BEZIRK. Der Bezirk Kitzbühel ist das teuerste Wohnpflaster Österreichs (die Bezirksblätter haben berichtet), die Arbeitsmarktsituation des Bezirkes ist geprägt von Saison- und Teilzeitstellen - und Zukunftsprognosen gehen davon aus, dass in 10 bis 15 Jahren mehr sogenannte „Zweitwohnsitzler“ als Einheimische im Bezirk zu zählen sein werden. Wohnen ist zu teuer, die Einkommenssituation unbefriedigend. Resultat: Menschen ziehen weg.
Themen, die ÖGB Präsident Erich Foglar, ÖGB Tirol Vorsitzenden Otto Leist und ÖGB Regionalvorsitzenden Franz Lanthaler auf ihrer Tour durch Tirol beschäftigen.

Bauen und Wohnen - „Abhängigkeit der Entscheidungsträger in den Gemeinden ist ein Problem“

Ob Bauen, Kaufen oder Mieten, der Bezirk Kitzbühel liegt in allen Bereichen an der Spitze der Preislisten in Österreich. Zwei Punkte, so Leist, sind wesentlich – und als Forderungen auch nicht neu. Mietzinsobergrenzen sollen dafür sorgen, dass Mietpreise nicht ins Endlose ausufern und Baulandwidmungen müssen überwacht und gegebenenfalls sanktioniert werden, etwa wenn gewidmetes Bauland nicht bebaut werde, sondern die Preise in die Höhe treibe. Rückwidmungen nach einiger Zeit, so Leist, wären hier auch eine Maßnahme. Und, so der Tiroler ÖGB Vorsitzende weiter: „Wenn Bürgermeister und Gemeinden in diesen Fragen nicht entscheiden, weil hier Abhängigkeiten und Interessenskonflikte der Entscheidungsträger bestehen, dann muss eine Ebene drüber eingreifen und im Sinne der Bevölkerung diese Entscheidung übernehmen.“
Ein Forderungskatalog, der Anfang Juni an LH Platter übergeben wurde, enthält unter anderem die Forderung nach 500 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr bis 2020, die Zweckbindung der Wohnbauförderung, Senkung der Baukosten, Widmungskategorien „Besonderer Mietwohnbau“ und „geförderter Wohnbau“ sowie die Verdichtung bei bestehenden Gebäuden.

Arbeit und Einkommen - „Teilzeitarbeit ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich“

Die Statistik weist einen Rückgang der Arbeitslosigkeit für den Bezirk um 7,8 % im Vergleich zum Vorjahr aus (Stand August). Das allerdings, so Leist, wäre eine Zahl, die mit den tatsächlichen Bedingungen recht wenig zu tun habe, denn viele Menschen, gerade im Bezirk Kitzbühel, arbeiten in Teilzeit- oder Saisonstellen.
„Ich sag jetzt mal, dass die Situation am Arbeitsmarkt momentan nicht schlechter wird.“ Aber besser, so der Landesvorsitzende, würde es nur unter bestimmten Voraussetzungen. Arbeitszeitverkürzungen bei vollem Lohnausgleich und eine Reduktion der Teilzeitarbeit sind Forderungen des ÖGB. Denn, so Foglar, „Teilzeitarbeit ist Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich“.

Ja zur Mindestsicherung – Nein zu Ein-Euro-Jobs

Was es nicht geben könne, sind sich Leist und Fogler einig, wären Ein-Euro Jobs. „Es kann nicht sein, dass es in Österreich Jobs um 1 Euro gibt. Ein kollektivvertragliches Mindestgehaltssystem ist das, was wir wollen.“
Außerdem solle eine Wertschöpfungsabgabe, Stichwort Maschinensteuer, für Ausgleich sorgen. Der Faktor Arbeit sei sowieso zu hoch belastet.
Die Finanzierung der sozialen Sicherheitssysteme müsse jedenfalls gewährleistet bleiben und nicht etwa die Mindestsicherung gekürzt werden. Denn, so der ÖGB Präsident, Dreiviertel der Mindestsicherungsbezieher seien sogenannte Aufstocker. Also Menschen, die einfach zu wenig verdienen würden. „Da sollen sich die schämen, die diesen Menschen zu wenig bezahlen. Da geht es um Familien mit Kindern oder Pensionisten – nicht um Flüchtlinge. Die Mindestsicherung ist das allerletzte Netz, um Armut in diesem Land zu verhindern. Alle Forderungen, dieses letzte Netz erst nach einigen Jahren auszubreiten, sind gefährlich.“