Reform der Gewerbeordnung - WB und WK sehen Gefahr für Sicherheit und Qualität

TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL. Anfang September lud Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zum Gespräch über die bestehende Gewerbeordnung. Rudolf Thienel, Präsident des österreichischen Verwaltungsgerichtshofes, soll den Teilnehmern dieses Gespräches erklärt haben, dass die Gewerbeordnung in ihrer aktuellen Fassung zu einem großen Teil verfassungswidrig sei. Demnach müsse die Gewerbeordnung radikal geändert werden.

Protest der Wirtschaftskammer

Auf der anderen Seite steht die Wirtschaftskammer, die sich als Garant für die Qualitätssicherung der Lehrstellen und der damit verbundenen Fachkräfteausbildung mit ihrer Forderung nach Beibehaltung der Gewerbeordnung positioniert.
„An der beruflichen Qualifizierung darf nicht gerüttelt werden. Besonders wichtig ist, dass der hohe Ausbildungsstandard unserer Fachkräfte fast ausschließlich in reglementierten Berufen gesichert wird. 98 Prozent aller Lehrlinge werden in Betrieben ausgebildet, die zu den reglementierten Gewerben gehören“, kontert etwa Tirols Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf der Forderung nach Reform eines 150 Jahre alten Gesetzes.
Sicherheitsaspekte, Qualitätsstandards, Gewährleistungsregeln und Konsumentenschutz sind auf Seite des Wirtschaftsbundes (WB-Obmann Franz Hörl und Kitzbühels Bezirksobmann Peter Seiwald) die wesentlichen Argumente für die Beibehaltung.

Ewige Diskussionen

Die Gewerbeordnung regelt, welche Voraussetzungen Selbstständige in Österreich erfüllen müssen – auf 186 Seiten. Lehrgänge, jahrelange Ausbildungen oder Berufserfahrung, von der Vermögensberatung bis zur Wahrsagerei. Vor 150 Jahren entstand eine Ordnung, die nachvollziehbar und eindeutig war. In den darauffolgenden Jahrzehnten, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, kamen viele größere und kleinere Ergänzungen dazu. Seit Jahrzehnten rufen Politiker aller Parteien nach einer Reform, seit Jahrzehnten ergebnislos.

Vor- und Nachteile und die Meisterprüfung

Laut OECD, der Organisation der wirtschaftlich entwickeltsten Länder, koste die Gewerbeordnung fast ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum und tausende Arbeitsplätze jährlich. Durch die hohen Eintrittsbarrieren würden viele potenzielle Konkurrenten erst gar nicht auf den Markt kommen. 2013 hob der Verfassungsgerichtshof bereits die Berufsfotografie als reglementiertes Gewerbe auf. Nun scheint es, als würden auch einige der anderen Gewerbe bald Geschichte sein. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner streben, so kündigten sie Anfang Juli an, „eine Abschaffung von Reglementierungen“ an.
In Sachen Konsumentenschutz und gefühlte Sicherheit der Konsumenten hat die Meisterprüfung ihren Wert: 95 Prozent der österreichischen Konsumenten attestieren Meisterbetrieben eine hohe Qualität bei der Erbringung ihrer Leistungen. 93 Prozent fühlen sich sicher, wenn sie einen geprüften Handwerker mit Meisterprüfung mit einer Reparatur beauftragen. 68 Prozent der Bevölkerung lehnen es ab, die Meisterprüfung abzuschaffen und jedes Gewerbe für jeden Interessenten ohne Nachweis einer Befähigung zuzulassen. (IMAS Umfrage Feb. 2016)

Qualitätssicherung?

Die Gewerbeordnung sieht vor, dass etwa für das Umnähen einer Hose eine Ausbildung notwendig ist. Für das Anfertigen eines Fallschirms nicht. Ein Wäschebügler muss eine zweijährige Berufspraxis nachweisen. Wer beruflich Hecken stutzen will, braucht eine gärtnerische Ausbildung, wer Unkraut jäten möchte, nicht. Es ist kompliziert – und teuer. Denn die Ausübung eines jeden Gewerbes verlangt einen Gewerbeschein. Und der kostet.
Ein Trafikant, der Ansichtskarten verkauft, braucht zwei Gewerbescheine, ein Dorf-Greißler, der neben Lebensmitteln weitere Waren anbietet, ist ebenfalls genötigt, mehrere Gewerbe anzumelden und dementsprechend zu zahlen. Ein Handwerker, der in der Küche die Kästen und die Fliesen montiert, übt zwei Gewerbeformen aus – und muss zweimal die Grundumlage an die Wirtschaftskammer abliefern. Die Grundumlage dient ausschließlich der Finanzierung der Fachorganisationen (Fachvertretung, Fachgruppen und Fachverbände). Das kann schnell in vierstellige jährliche Gebühren gehen, für einen Unternehmer.
Insgesamt tragen Tirols Betriebe alleine mit der Grundumlage jährlich rund 10 Mio. Euro zur Finanzierung der Kammer bei.
82 reglementierte Gewerbe stehen einer 30 Seiten langen Liste an freien Gewerben (Ausbildung nicht notwendig, kostenpflichtiger Gewerbeschein schon) gegenüber, plus 21 Teilgewerbe. Die Grundumlage in unterschiedlicher Höhe ist immer zu zahlen.

Sorgen in der Kammer

Klar ist, fällt die Reglementierung der Gewerbe, sieht sich die Wirtschaftskammer vor neue Tatsachen gestellt. Weniger Beiträge, freier Zugang, Konkurrenz in hoher Zahl und verärgerte Mitglieder – so das vorstellbare Szenario.
Die offizielle Argumentationslinie für die Beibehaltung der Gewerbeordnung ist einen andere: Die Qualität der Ausbildungen und Lehrstellen seien bei einer Deregulierung in Gefahr. Außerdem sorge die strenge Regulierung für den nötigen Schutz von Leib und Leben.
„Wir fordern eine Reform der Gewerbeordnung mit dem Ziel die Betriebsanlageverfahren zu vereinfachen und zu erleichtern durch den Ausbau des One-Stop-Prinzips und die Abschaffung von Genehmigungspflichten bei kleinen Betriebsanlagen. Oberstes Ziel ist der Abbau von Bürokratie, damit der Unternehmer wieder mehr Zeit für seinen Betrieb hat. Die Liberalisierung der Gewerbe darf jedoch nicht zur Abschaffung der Meisterprüfung führen. Unsere Meisterbetriebe sind der Garant für Lehrstellen unserer Jugend und der damit verbundenen hervorragenden Ausbildung zu Fachkräften“, so Kitzbühels WB Obmann Peter Seiwald.