Klagenfurt Land - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Der Pörtschacher FP-Gemeindevorstand Florian Pacher rechnete aus, wie viel die Bürgermeisterin für Soziales und Marmelade aus den Verfügungsmitteln verwendet hat | Foto: MeinBezirk.at
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Pörtschach
Schlagabtausch um Marmelade, Fleischnudeln und Sozialfonds

Aus 15.000 Euro Unterstützung für sozial Schwache wurden 5.000 Euro. Pacher wirft Bürgermeisterin vor, mehr Geld für "Weihnachtsmarmelade" und "Fleischnudeln" als für Soziales verwendet zu haben. PÖRTSCHACH/SEE. Wie zu erwarten, sorgte die letzte Sondersitzung am 1. Dezember des Pörtschacher Gemeinderats für Diskussionen zwischen ÖVP und FPÖ. Im Vorfeld beklagte Gemeindevorstand Florian Pacher (FPÖ), dass die ÖVP den am 24. August 2022 beschlossenen Sozialfonds in der Höhe von 15.000 Euro...

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Florian Pacher: "Bürgermeisterin sabotiert Sozialfonds." | Foto: Oskar Polak
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Kritik an Opposition
Heftige Debatte um Kosten von Sondersitzung

Nachdem die Opposition in Pörtschach/See jahrelang Bürgermeisterin Häusl-Benz kritisiert hat, kommt es nun zur Gegenwehr: Diesmal wird um eine Sondersitzung des Gemeinderats diskutiert. GV Pacher will Sozialfonds bei dieser Sitzung zum Thema machen. PÖRTSCHACH/SEE. Zwischen der ÖVP und der FPÖ hängt wieder einmal der Haussegen schief – das ist keine Neuigkeit. Die ÖVP, die im Gemeinderat mit zehn Sitzen die Mehrheit hält, beklagt sich immer lautstärker über das Agieren der Oppositionspartei....

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Christine Gerold startet jetzt mit einem neuen Waldkindergarten in Poggersdorf - das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz ist für sie eine große Hürde, weil der Großteil ihrer Schützlinge aus anderen Gemeinden stammt. | Foto: MeinBezirk.at
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Gratis-Kindergarten in Kärnten
Gemeinden stöhnen, Betreiber fürchten um Existenz

Das jede Medaille zwei Seiten hat, zeigt sich auch beim neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz: Eltern sind erleichtern, Gemeinden und Betreiber verärgert. KLAGENFURT. Mit vergangenem Freitag ist in Kärnten das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz in Kraft getreten. Eine gravierende Änderung, die dieses mit sich bringt, ist der Gratis-Kindergarten für Ein- bis Sechsjährige. Während die Eltern jubeln, stöhnen die Gemeinden, denn sie müssen nun die gesamten Kosten tragen. Nicht nur für...

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Ein Event für alle: THE LAKE ROCKS SUP FESTIVAL am Faaker See vom 9. -14. Mai.  | Foto: Andy Klotz Fotografie
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THE LAKE ROCKS SUP Festival 2024
Paddelspaß für alle am Faaker See

Die Stand Up Paddel Welt blickt Anfang Mai wieder auf den Faaker See und macht das THE LAKE ROCKS Festival zu einem Event für jedermann: Es lädt zum Anfeuern, Ausprobieren und Mitpaddeln. FAAKER SEE. Villach wird einmal mehr seinem Ruf als DIE Paddelstadt im Alpen-Adria-Raum gerecht, wenn vom 9. bis 12. Mai 2024 das THE LAKE ROCKS SUP Festival zum dritten Mal in die Draustadt einlädt. Wettkämpfe, Rahmenprogramm und kostenlose Testmöglichkeiten bieten ein abwechslungsreiches Programm für...

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Bei den SeeDuroWeeks ist für jeden die passende Strecke dabei – egal ob Groß, Klein, Profi, E-Bike-Fahrer oder Teambewerb.  | Foto: Region Villach Tourismus
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SeeDuroWeek 2024 in Kärnten
Ein Mountainbike-Event für alle

Die Region Villach – Faaker See – Ossiacher See in Kärnten wird im Mai 2024 zur Bühne der SeeDuroWeeks, einem Mountainbike-Event, voller Abenteuer und Naturerlebnissen, das nicht nur Radbegeisterte, sondern alle, die Freude an der frischen Luft und sportlichen Aktivitäten haben, in seinen Bann ziehen wird. VILLACH, KÄRNTEN. Über drei Wochenenden hinweg werden Teilnehmer:innen und Zuschauer:innen die Chance erhalten, spannende Rennen zu verfolgen und selbst in die Pedale zu treten. In...

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Gewinnspiel
Unser Frühlingsgewinnspiel! Mitspielen und tolle Preise im Gesamtwert von 7.000 € gewinnen!

Kärnten-Kenner aufgepasst: Mitspielen und attraktive Preise gewinnen!Der Frühling ist endlich da und Kärnten hat so viel zu bieten. Deshalb alle Kärnten-Kenner aufgepasst: Ob Brauchtum, Sport, Geografie oder Geschichte, beim großen MeinBezirk-Frühlingsgewinnspiel der Woche können Sie Ihr Wissen rund um den sonnigen Süden Österreichs testen und wöchentlich wertvolle Preise gewinnen. Der Frühling kann kommenUm den Frühling gebührend zu feiern, verlost die Woche Kärnten beim großen...

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Foto: AVS

AVS - Stellenangebot
Verstärkung für Standort "Kinderwohnen am Techelsberg" gesucht

Die Arbeitsvereinigung der Sozialhilfe Kärntens sucht zur Verstärkung des Teams ab sofort für den Standort Kinderwohnen am Techelsberg eine(n) Fachsozialbetreuer*in (BB/BA) bzw. eine(n) Sozialpädagog*in in Vollzeit oder in Teilzeit. Ihre Aufgabe(n): Die ganzheitliche Begleitung von Kindern zwischen 5 und 16 Jahren mit Behinderung bzw. sozialen Benachteiligungen, in allen Belangen des täglichen Lebens, der Pflege und der Freizeitgestaltung. Wir bieten Ihnen ein angenehmes und sicheres...

Vizebürgermeister Anton Safron, Amtsleiterin Daniela Steinwender-Walder, LR Martin Gruber und Bürgermeister Manfred Maierhofer auf einem Archivfoto, als die Landesförderung für den Bau des Zadruga 2.0 präsentiert wurde. | Foto: Büro LR Gruber
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Knalleffekt in Ludmannsdorf
Maierhofer: "Drei Amtsperioden reichen mir"

Ludmannsdorfer Bürgermeister wird zur nächsten Gemeinderatswahl nicht mehr antreten: "Werde mit 70 Jahren nicht mehr Bürgermeister sein". Möglicher Nachfolger bereits im Gespräch. LUDMANNSDORF. Die Gerüchte in Ludmannsdorf halten sich seit Monaten hartnäckig: In der Rosentalgemeinde wird gemunkelt, dass der amtierende Bürgermeister, Manfred Maierhofer (GL), sich langsam aus der Gemeindepolitik zurückziehen wolle. Als sein Nachfolger steht Vizebürgermeister Anton Safron (GL) im Raum.  Beliebter...

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Ervin Hukarevic konzentriert sich jetzt auf den Landtag. | Foto: SPÖ

Rücktritt als Stadtrat
Ervin Hukarevic konzentriert sich auf Landtag

Ervin Hukarevic tritt im Ferlacher Stadtrat zurück, um sich auf seine Arbeit im Landtag zu fokussieren. FERLACH. Ervin Hukarevic, bei Amtsantritt im Jahr 2015 der jüngste Stadtrat Österreichs, hat heute offiziell seinen Rücktritt als Stadtrat der Stadtgemeinde Ferlach bekanntgegeben. Der Anlass für diesen Schritt ist sein erfolgreicher Einzug in den Kärntner Landtag – wiederum als jüngster Abgeordneter. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt Hukarevic in die Zukunft und in die...

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Philip Kucher wird der geschäftsführende Klubobmann der SPÖ im Nationalrat. | Foto: MeinBezirk.at
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Geschäftsführender Klubobmann Kucher
"Gemeinsamer Aufbruch spürbar"

Der Klagenfurter SPÖ-Stadtparteiobmann Philip Kucher ist geschäftsführender Klubobmann der SPÖ im Nationalrat.  WIEN/KLAGENFURT. Überraschend wurde gestern bekanntgegeben, dass Philip Kucher, Stadtparteichef der Klagenfurter SPÖ und Nationalratsabgeordneter, als geschäftsführender Klubobmann im Nationalrat gewählt wurde. "Ich bin persönlich sehr froh, wie die Neuaufstellung funktioniert hat, das ist ein extrem starkes Zeichen der Geschlossenheit, das gestern voller Begeisterung gesetzt wurde....

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  • David Hofer
In der Gemeinde St. Margareten wurde der Posten des Vizebürgermeisters nachbesetzt. | Foto: Johann Jaritz/Wikipedia
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Neuer Vizebürgermeister
Gemeindeführung in St. Margareten wieder komplett

Nach dem Rückzug von Silke Sommer als Vizebürgermeisterin Mitte April wurde der Posten nun nachbesetzt. ST. MARGARETEN. Neuer 1. SPÖ-Vizebürgermeister der Gemeinde ist der bisherige Gemeindevorstand, Markus Runtas, der sein Gelöbnis vor dem Gemeinderat in die Hand des Bezirkshauptmanns abgelegt hat. Als weiteres Mitglied des Gemeindevorstandes zieht Sabrina Svetits von der SPÖ ein. Der Maschinenbautechniker Markus Runtas ist bereits seit 2015 Mitglied des Gemeinderates und des...

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Silke Sommer ist als Vizebürgermeisterin von St. Margareten im Rosental zurückgetreten. | Foto: Johann Jaritz/Wikipedia/Dieter Arbeiter
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Silke Sommer
Vizebürgermeisterin von St. Margareten im Rosental tritt zurück

St. Margaretens Vizebürgermeisterin Silke Sommer zieht sich aus Gemeindepolitik zurück ST. MARGARETEN IM ROSENTAL. Mit gestern, 19. April, legt Silke Sommer das ihr seit der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl 2021 zustehende Mandat im St. Margaretener Gemeinderat und all ihre Ausschussmitgliedschaften, sowie ihre Funktion als Gemeindevorstand und Vizebürgermeisterin zurück. „Ich bin in der glücklichen Lage, einen Beruf zu haben, der mich voll und ganz ausfüllt. Ich möchte mich den aktuell...

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  • David Hofer
Durch das Mähen gefährde man Tiere und Pflanzen, so Hadl. | Foto: Privat
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Pörtschach
Antrag zum Schutz des Buberlemooses erfolglos

Die Grünen Pörtschach sind nicht erfreut, dass im Buberlemoos weiterhin ungestraft gemäht werden darf. PÖRTSCHACH. Der Schutz des Buberlemooses, eines bekannten Feuchtgebiets am Wörthersee, ist angeblich allen in Pörtschach ein Anliegen. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land prüft derzeit, ob ein 70 Millionen Euro starkes Lagunenprojekt mit Luxusimmobilien genehmigt werden kann. Dabei sind zahlreiche gesetzlich geschützte Pflanzen, Tiere und Biotope ein offensichtliches Hindernis. “Um...

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  • David Hofer
Giovanni Buftea, Michael Holzer und Thomas Auer (v.l.) bildeten das Kernteam von NEOS Wolfsberg. | Foto: NEOS
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Knalleffekt bei NEOS
Komplettes Wolfsberger Team tritt aus Partei aus

Nach dem Parteiausschluss von Peter Zwanziger, Lukas Latschen, Markus Unterdorfer-Morgenstern und Roman Grechenig, ist das komplette Wolfsberger NEOS-Team geschlossen aus der Partei ausgetreten. WOLFSBERG. Das Wolfsberger Team der NEOS ist Geschichte. Bereits vor drei Wochen legte Michael Holzer seine Funktion als Regionalkoordinator zurück, nun wurden die Medien und auch die Stadtgemeinde Wolfsberg über den Rücktritt des gesamten Dreierteams informiert. Neben Michael Holzer arbeiteten auch...

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  • Daniel Polsinger
Der Moosburger Bürgermeister Herbert Gaggl spricht mit MeinBezirk.at über die geplanten Projekte im Jahr 2023. | Foto: Helge Bauer
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Gemeindeausblick 2023
Moosburg setzt auf Kinder und auf das Glück

In der Markgemeinde Moosburg sind dieses Jahr einige Investitionen geplant. Am Programm stehen etwa notwendige Straßensanierungen, der Ausbau des "Glücksparcours" und die Fertigstellung des Bildungscampus. MOOSBURG. In der Marktgemeinde Moosburg sind in diesem Jahr zahlreiche Projekte geplant. "Wir investieren in den Ausbau und in die Sanierung der Gemeindestraßen und damit in die Verkehrssicherheit. Im Sozialbereich wird das Projekt ,Community Nursing‘ umgesetzt", erzählt der Moosburger...

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  • Sabine Rauscher
Michael Stadler und seine wenig herzliche Nachricht, trotz der vielen grünen Herzen | Foto: Fotomontage: MeinBezirk.at/Puch/Grüne

Krumpendorf
Ersatzgemeinderat wettert gegen Grünen-Kurs nach Wahlschlappe

Von "katastrophal" bis "unterirdisch": Michael Stadler (Grüne Krumpendorf) spart nicht mit Kraftausdrücken und Kritik am Wahlkampf und dem erzielten Landtagswahlergebnis der Grünen. KRUMPENDORF. Wie es aussieht, rumort es bei den Grünen nach dem Wahlergebnis bei den Landtagswahlen hinter den Kulissen ordentlich. Das erklärte Ziel, mit Spitzenkandidatin Olga Voglauer die Fünfprozenthürde zu meisten, war mit 3,9 Prozent einfach zu wenig, um wieder in den Landtag einzuziehen. "Orasch-Bashing"Der...

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  • Mag. Stephan Fugger
Am Sonntag wurde in Kärnten gewählt, wir haben die einzelnen Regionen analysiert | Foto: RegionalMedien

Bezirksergebnis der Landtagswahl 2023
Landestrend auch in der Region

Die Landtagswahlen in Kärnten sind ausgezählt, die Wahl ist geschlagen und die Stimmen der Region liegen im Trend mit ganz Kärnten. KLAGENFURT/KLAGENFURT LAND. Die SPÖ verlor in der Landeshauptstadt 10,4 % und in Klagenfurt Land 9,8 %. Besonders in den Gemeinden Maria Rain (-14,23 %), Schiefling (-13,73 %) und Magdalensberg (-13,47%) setzte es herbe Niederlagen für die Partei des amtierenden Landeshauptmannes Peter Kaiser.  FPÖ verliert in der RegionDie Partei rund um Erwin Angerer darf sich...

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  • Stefan Bleyer
Am Sonntag wird in Kärnten gewählt, wir haben Wahllokale und Termine für Sie. | Foto: RegionalMedien

Klagenfurt und Klagenfurt Land
Wir haben Wahllokale und Termine für euch

Am Sonntag wird ein neuer Kärntner Landtag gewählt. Wir haben für euch den Überblick, in welchem Wahllokal ihr wann und wie lange wählen können. KLAGENFURT. Ganz egal, ob Erstwähler, Wechselwähler oder Stammwähler, eines haben sie alle gemeinsam: Sie wollen wissen, wann und wo ihr Wahllokal geöffnet hat. Das steht einerseits auf der Wahlinformation, die in den Wochen vor der Wahl zugestellt wurde, andererseits hier bei uns gesammelt zur Übersicht. Denn gerade, wenn die Wahlinformation nicht...

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  • David Hofer
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Foto: SPÖ Kärnten
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SPÖ Kärnten
Wahlbewegung versus Wahlkampf

Von Billig-Feuerzeugen und Plüschbären zu Foldern aus Naturpapier und recycelbaren Kugelschreibern Rückblick2013 fällt die SPÖ Kärnten einen Grundsatzbeschluss: Es werden keine Wahlplakate mehr im Wahlkampf benutzt. Der Anlass: Die Flut an Plakatwäldern, die die Sicht auf Straßen, Natur und Verkehr einschränken, die schon mehr als nur ein Ärgernis darstellen, sondern eine tatsächliche Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer*innen sind. HeuteDie SPÖ Kärnten hält sich weiterhin an den Beschluss aus...

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  • Daniel Polsinger
Auch vor dem eigentlichen Wahltag gibt es eine Möglichkeit, wählen zu gehen. | Foto: Adobe Stock/tinyakov
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Landtagswahl in Kärnten 2023
Was für den Vorwahltag wichtig ist

Am 24. Februar ist Vorwahltag, ganz unkompliziert kann man hier schon vorab wählen gehen. Eine Liste mit den Vorwahllokalen aus deiner Gemeinde findest du KLAGENFURT, KLAGENFURT LAND. Am Freitag, 24. Februar, gibt es in allen Gemeinden einen Vorwahltag, an dem auch ohne Wahlkarte schon vor dem Wahltermin gewählt werden kann. Die Woche hat sich bei drei Bürgermeistern umgehört, welche Erfahrungen und Hoffnungen sie für den Vorwahltag haben. Im Rosental gut angenommen Helmuth Ogris (SPÖ),...

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  • David Hofer
Hier die Stelle an der Promenade, wo die “Seufzerbrücke” über den Lagunenabfluss führen soll. | Foto: Grüne Pörtschach
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Pörtschacher Gemeinderat
Mehrere Streitpunkte halten die Gemeinde auf Trab

FPÖ und Grüne vs. ÖVP: Der Pörtschacher Gemeinderat liegt sich bei diesen Themen in den Haaren. PÖRTSCHACH. Der Ton im Pörtschacher Gemeinderat wird immer rauer. Über ein geplantes Lagunenprojekt, einen mutmaßlichen Schwarzbau und eine fehlende Budgetierung für einen Sozialfonds wird gerade heftig diskutiert. Letztes Jahr sollen Schimpfwörter und der Satz "Halt die Klappe!" gefallen sein. ÖVP, Grüne und FPÖ werfen sich gegenseitig Provokation und Verhinderungspolitik vor. Kaum eine Aussendung,...

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Die Kärntner Gemeinden haben viel vor im Jahr 2023. | Foto: Adobe Stock/Woraphon
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Klagenfurt Land
Die Gemeindechefs blicken positiv ins neue Jahr

Der KLAGENFURTER hat in den Gemeinden nachgefragt, welche Pläne und Projekte sie haben und wie sie die momentan so kostbare Energie sparen können. KLAGENFURT. Mit dem neuen Jahr stehen in den Klagenfurter Gemeinden wieder zahlreiche Projekte, Pläne und Überlegungen an. Wir haben in Maria Rain, St. Margareten, Schiefling und Ludmannsdorf nachgefragt, wo investiert wird, wo gespart wird und was aktuell die größten Probleme sind. Franz Ragger, Bürgermeister Maria Rain: Wir haben mehrere große...

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Bürgermeister Josef Liendl freut sich über die Ernennung zur Marktgemeinde | Foto: Dieter Arbeiter

Nun ist es soweit:
Köttmannsdorf ist eine Marktgemeinde

Der Kärntner Landtag hat am 20.10. 2022 einstimmig beschlossen, dass Köttmannsdorf zur Marktgemeinde erhoben wird. KÖTTMANNSDORF. "Als Bürgermeister ist diese Auszeichnung historisch ein großes Ereignis auf das ich sehr stolz bin. Diese Auszeichung ist aufgrund der kulturellen- wie wirtschaftlichen-, aber auch Bevölkerungsentwicklung der Gemeinde zurück zu führen", sagt Bürgermeister Liendl. Köttmannsdorf ist mir 3170 Einwohnern ein zentraler Punkte des Satnitzhauptkames und nach einer strengen...

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  • Stefan Bleyer
Foto: Gemeinde Krumpendorf
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Petition an Kärntner Landtag
Nebenwohnsitzabgabe soll erhöht werden

Laut Statistik Austria sind in der Gemeinde Krumpendorf die Zweitwohnsitze innerhalb eines Jahres um über 21 Prozent angestiegen. Dieser starke Anstieg und die steigenden Kosten für die Bevölkerung führen aber zu einer massiven Erhöhung der laufenden Gebühren. Um diese abzufedern, wird der Kärntner Landtag dazu aufgefordert, die Nebenwohnsitzabgabe zu erhöhen. KRUMPENDORF. In Krumpendorf gibt es rund 3.500 Einwohner, etwas mehr als über 2.000 Hauptwohnsitze und über 913 Nebenwohnsitze. Der...

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  • Julia Dellafior
Werner Maichin, FPÖ-Ortsparteiobmann von Köttmannsdorf, wurde vom Präsidium aus der Partei geworfen | Foto: FPÖ Kärnten/Facebook
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Nächster Ausschluss bei FPÖ
"Wer hier den Mund aufmacht fliegt raus"

Der Ausschluss bzw. Abgang des Fresacher Bürgermeisters Gerhard Altziebler aus der FPÖ war nur der Anfang einer unruhigen Woche für die Freiheitlichen. Insbesondere in Klagenfurt gehen die Wogen hoch, ein weiterer Ortsgruppen-Chef wurde aus der Partei geworfen. KÄRNTEN. "Kärnten ist und bleibt freiheitlich", skandierten die damaligen FPK-Funktionäre vor der Landtagswahl 2013. Die Partei wurde jedoch von den Wählern abgestraft, beinahe gedrittelt und kam nur noch auf rund 17 Prozentpunkte. FPÖ...

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  • Lukas Moser
Bürgermeister Franz Pfaller und Vizebürgermeister Siegfried Obersteiner wollen Entscheidungen durch die Reduktion der Gemeindevorstandes beschleunigen. | Foto: Privat

Maria Saaler Gemeinderat
Neue Verhältnisse sorgen für Unmut

Maria Saal beschließt neu Positionierung der Referate der Gemeindevorstände. Grüne und Bürgerliste üben scharfe Kritik. MARIA SAAL. Der Gemeinderat Maria Saal besteht aus SPÖ, ÖVP, Bürgerliste, FPÖ und Grünen. Bei der letzten Gemeinderatswahl konnte Franz Pfaller (SPÖ) sich den Bürgermeistersitz sichern. Bis vor kurzem waren noch Heinz Christian Hammerschlag (Grüne), Hans Jörg Zwischenberger (Bürgerliste) und Franz Schöffmann (ÖVP) im Gemeindevorstand vertreten. Bei der Gemeinderatssitzung vom...

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  • Mag. Stephan Fugger
An zwei Standorten sollen Zelte für Asylwerber entstehen, Klagenfurt bekam zusätzliche 160 Flüchtlinge (Symbolfoto) | Foto: Helmut Klein
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Paukenschlag
Innenministerium überrumpelt Kärnten mit neuen Asylwerbern

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) teilte im Rahmen der Konferenz der Flüchtlingsreferenten der Bundesländer gestern mit, dass es durch die letzten Entwicklungen in Österreich zu einer Knappheit bei den Asylquartieren kommen könnte. Nun der große Knall in Kärnten: Zwei Zelte werden für Asylwerber aufgestellt, áuch Klagenfurt bekam über Nacht 160 Flüchtlinge. KÄRNTEN. Es waren wieder einmal Gerüchte, denen Flüchtlingsreferentin Landesrätin Sara Schaar heute nachgehen musste – und dies nicht zum...

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  • Lukas Moser
Heute vor 14 Jahren starb Jörg Haider | Foto: KK
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Mit Umfrage
Vor 14 Jahren starb Jörg Haider - wie sieht ihn Kärnten heute?

Es gibt wohl kaum eine Person in Österreich und insbesondere in Kärnten, die mehr polarisierte, als Jörg Haider. Vor genau 14 Jahren starb der gebürtige Oberösterreicher nach einem Autounfall in Lambichl. Auch heute gibt es wohl kaum einen Erwachsenen in Kärnten, der keine Meinung zur Person Haider hat - mach mit bei unserer Umfrage am Ende des Artikels. KÄRNTEN. Bei der Bundespräsidentenwahl am vergangenen Sonntag war es wieder soweit: „Kärnten ist anders“, hieß es da. Warum? Das südlichste...

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Politik aus Österreich

Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Das haben Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Freitag verkündet. | Foto: BKA/Brauneis
Aktion 3

Jugendkriminalität
ÖVP will Strafmündigkeit auf zwölf Jahre senken

Die ÖVP pocht weiter darauf, die Strafmündigkeitsgrenze für Kinder und Jugendliche von derzeit 14 auf zwölf Jahre zu senken. Zudem sollen künftig auch Eltern delinquenter Jugendlicher stärker zur Verantwortung gezogen werden. Das verkündete Innenminister Gerhard Karner gemeinsam mit Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) am Freitag bei einer Pressekonferenz. ÖSTERREICH. Vor dem Hintergrund eines Missbrauchsfalls um eine Zwölfjährige, die über Monate von teils strafunmündigen...

  • Magazin RegionalMedien Austria
Martin Prunbauer: "Der lenkungspolitische Effekt solcher Steuern ist zu vernachlässigen und wird nicht dazu führen, dass Wohnungssuchende aus Innsbruck das in Allentsteig befindliche Sommerhäuschen als Hauptwohnsitz beziehen werden."  | Foto: Roland Ferrigato
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Steuererhöhungsbefugnis
Grundbesitzer kritisieren Leerstandsabgabe scharf

Eine beschlossene Verfassungsänderung verleiht den Ländern die Kompetenz, Eigentumssteuern einzuheben. Der Erhalt von Eigentum steht auf dem Spiel, kritisiert der Österreichischen Haus- und Grundbesitzerverband (ÖHGB). ÖSTERREICH. Die Entscheidung des Parlaments, den Ländern die Befugnis zu geben, Steuern auf Leerstand, Freizeit- und Nebenwohnsitze zu erheben, stößt nicht unerwartet auf heftige Kritik des ÖHGB. Diese Maßnahme öffne die Tür zu einer beunruhigenden Entwicklung, mit der...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt
Ab dem kommenden Schuljahr bekommen österreichische Schülerinnen und Schüler die spannende Gelegenheit, "NASA-Kurse" zu belegen und in die Raumfahrt und Weltraumwissenschaft einzutauchen. Dazu unterzeichnete Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der US-Raumfahrtbehörde NASA am Freitag einen Kooperationsvertrag.  | Foto: Shutterstock / Pandora Pictures
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Raumfahrt
Österreichs Schulen können sich für NASA-Kurse bewerben

Ab dem kommenden Schuljahr bekommen österreichische Schülerinnen und Schüler die spannende Gelegenheit, "NASA-Kurse" zu belegen und in die Raumfahrt und Weltraumwissenschaft einzutauchen. Dazu unterzeichnete Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der US-Raumfahrtbehörde NASA am Freitag einen Kooperationsvertrag. Ein Wettbewerb zur Auswahl der teilnehmenden Schulen startet demnächst. ÖSTERREICH. Polaschek betonte bei der Unterzeichnung des Memorandums...

  • Maximilian Karner
Vizekanzler Werner Kogler plant eine weitreichende Reform der Besoldung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst. Aktuell finden Gespräche auf Beamtenebene statt, wie aus dem Kogler-Ressort verlautbart wurde. | Foto: Roland Ferrigato
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Bessere Entlohung
Besoldungsreform für öffentlichen Dienst in Arbeit

Wie das Ministerium für öffentlichen Dienst am Freitag gegenüber MeinBezirk.at bestätigte, arbeitet es derzeit intensiv an einer weitreichenden Reform der Besoldung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bundesdienst. Aktuell finden Gespräche auf Beamtenebene statt, wie aus dem Kogler-Ressort verlautbart wurde. ÖSTERREICH. Die geplante Reform hat das Ziel, das Entlohnungssystem für sowohl Vertragsbedienstete als auch Beamte grundlegend zu modernisieren und zu verbessern. Ein zentraler...

  • Mag. Maria Jelenko-Benedikt

Beiträge zu Politik aus

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