Landwirte wählen: Das sind die Ziele der Klagenfurter Kandidaten!

KLAGENFURT STADT & LAND. Die Kandidaten in den Bezirken sind Josef Fradler (Kärntner Bauernbund), Manfred Muhr (Freiheitliche und Unabhängige Bauernschaft), Kurt Standmann (SPÖ Bauern Kärnten), Maria Mader-Tschertou (Südkärntner Bäuerinnen und Bauern/SJK) und Michael Johann (Grüne Bäuerinnen und Bauern Kärnten).

WOCHE: Was sind die drei wichtigsten Punkte, für die Sie sich im Bezirk einsetzen wollen?
FRADLER: Eigentum schützen, Einkommen sichern, Leistung belohnen.
Natura 2000: Schützen, was schützenswert ist, keine Ausweisung von Schutzgebieten ohne Zustimmung der Grundeigentümer.
Mountainbiker auf Forststraßen nur mit vertraglicher Regelung (bei Unfällen Haftungsfrage)!
Erweiterung und Erhaltung der biologischen Landwirtschaft.
Keine zusätzlichen Belastungen durch den Mobilitätsmasterplan, d.h. keine Maut für KFZ (darunter fallen auch Traktoren) über 3,5 Tonnen auf Gemeinde- und Landesstraßen.

MUHR: Erstens keine Natura 2000-Flächen ohne Zustimmung der betroffenen Grundeigentümer. Hier hat der ÖVP-Bauernbund bisher völlig geschlafen, man hätte in den Koalitionsverhandlungen 2013 vereinbaren können, dass eine Ausweisung von neuen Natura 2000-Flächen nur mit Zustimmung der Grundeigentümer erfolgen darf. Hier brennt der Hut.
Zweitens klare Rahmenbedingungen für unsere Bauern: Rechtsanspruch auf die Ausgleichszahlungen für die gesamte Programmperiode, 100 Prozent der Ausgleichszahlungen müssen im Antragsjahr ausgezahlt werden. Und: Wiedereinführung der gekoppelten Mutterkuhprämie, diese wurde vom ÖVP-Bauernbund abgeschafft.
Drittens faire Pensionen und Sozialleistungen für unsere Altbauern: Die durchschnittliche Bauernpension in Kärnten beträgt 620 Euro im Monat. Dies ist in Wahrheit eine Hungerpension, daher muss die Mindestpension auf die Höhe der Mindestsicherung (839 Euro) angehoben werden. Alles andere ist gegenüber unserer Vorfahren nicht fair. Außerdem wollen wir die Bäuerinnen für die Betreuung ihrer Kinder am Hof besser finanziell ausstatten. Eine Erhöhung der Familienbeihilfe ist dringend erforderlich.

STANDMANN: Ich sehe das Eigentum der kleinen Bauern vom Ausverkauf bedroht: Die Gefahr ist überall gleich groß, dass Grundstücke aus Bauernhand geraten, weil zunehmend untragbare Bedingungen Kleinbauern zum Aufgeben bringen. In den Ballungsräumen rund um die Landeshauptstädte sind jedoch seit Jahren österreichweit die Begehrlichkeiten nach Grund und Boden zu beobachten. Dies verstärkt die Gefahr noch zusätzlich, dass das kleinstrukturierte bäuerliche Leben zunehmend verschwindet.
Daher fordere ich: Erstens eine faire Verteilung der Fördermittel, die dorthin fließen müssen, wo sie gebraucht werden. Zweitens verlange ich die Abschaffung des Zwanges zur Doppelversicherung. Drittens - weil regional am ehesten faire Preise für faire Produkte erzielbar sind - will ich eine weitere Verstärkung des regionalen Einkaufs und Unterstützung für Kleinbauern im regionalen Verkauf. Gerade in Ballungsräumen bieten sich in der Direktvermarktung Chancen, allerdings können Klein- und Nebenerwerbsbauern nur durch Zusammenschlüsse davon profitieren, wofür es Beratungs- und Förderprogramme für überbetriebliche Kooperation in Veredelung und Direktvermarktung brauchen würde.

MADER-TSCHERTOU: Kein Natura 2000 auf Kosten der Landwirtschaft. In den Karawanken sind große Waldflächen ausgewiesen worden, ohne Wissen und Zustimmung der Grundeigentümer, das gleicht einer Enteignung.
Mehr Marktordnung und weniger Neoliberalismus. Hochwertige landwirtschaftliche Produkte (Milch, Fleisch, Gemüse etc.) dürfen nicht als Spekulationsgüter der freien Marktwirtschaft preisgegeben werden.
Entbürokratisierung der Landwirtschaft und Vereinfachung der EU-Förderabwicklung, weniger Verwaltung und mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Landwirtschaft.

JOHANN: Wir wollen unsere kleinbäuerliche Struktur und die bäuerlichen Arbeitsplätze erhalten. Wir kämpfen für die Entlastung der Betriebe bei der Sozialversicherung und die Anpassung der Einheitswerte an das tatsächliche (gesunkene) Einkommen. Wir begreifen die Bio-Landwirtschaft und den Ausbau erneuerbarer Energien als wesentliche Chance zur Lösung der wirtschaftlichen und ökologischen Probleme.

Ihre Haltung zu TTIP und CETA?
FRADLER: Ich habe eine ganz klare Haltung zu den Freihandelsabkommen. Wir sagen: Kein TTIP und CETA auf Rücken der Bauern!
Das bedeutet, wir lassen unsere Landwirtschaft mit ihrer Vielfalt und den hohen Standards nicht für wirtschaftliche Zwecke verkaufen.
Leider hat der Bundeskanzler Faymann im europäischen Parlament zugestimmt, dass man mit den Verhandlungen beginnen soll (was er kurz darauf verneint hat).
Dem Bauernbund obliegt es als stärkste Fraktion, verantwortungsvoll mit den zukünftig geplanten Anforderungen umzugehen. Deshalb sind wir bemüht, die Kriterien der Verhandlungen, wenn es um landwirtschaftliche Themen geht, mitzubestimmen. Denn die Verhandlungen laufen auch ohne uns und dann vertritt den Bauern niemand mehr.
Wir wollen unsere Standards - d.h. die biologische Produktion, der hohe Qualitätsstandard und der hohe Grad an Regionalität - in den Verhandlungsakt einbringen. So etwas sehe ich als verantwortungsvolle Interessensvertretung und nicht einfach drauf losschimpfen.

MUHR: Wir sind gemeinsam mit Norbert Hofer die einzigen, die immer eine klare Ablehnung zu TTIP und CETA hatten und haben werden. Aus diesem Grund gab es von unserer Fraktion sogar eine Sonder-Vollversammlung, welche ein klares Nein der Landwirtschaftskammer zu diesen beiden Handelsabkommen forderte. Leider sind unsere Anträge von der ÖVP-Bauernbund-Mehrheit abgelehnt worden. Offensichtlich ist der Wirtschaftsbund in der ÖVP stärker positioniert, ansonsten ist es nicht zu erklären, warum der Bauernbund die heimische Landwirtschaft am Altar des Freihandels opfert.

STANDMANN: TTIP und CETA sind weder für die Bauern, noch für die Konsumenten von Vorteil. Es ist nicht klar, was die Verschränkung von gesättigten Märkten bringen soll. Bei CETA hoffe ich, dass dem Vertrag die Zähne gezogen werden können, TTIP ist aus meiner Sicht vom Tisch und darf keinesfalls kommen.

MADER-TSCHERTOU: Im Bereich der Landwirtschaft lehne ich CETA und TTIP ab. Allein die Flächenvergleiche Europa - Kanada, Europa - USA zeigen die Produktionsmöglichkeiten in der Landwirtschaft, die wir in Kärnten nicht haben. Der Preisdruck durch importierte (billigere) Lebensmittel auf heimische Produkte würde unsere Bauern ruinieren! Österreich (Kärnten) hat zudem viel strengere Lebensmittelgesetze und höhere Standards (Gentechnikverbot, Tierschutzgesetze, Pflanzenschutzmittelgesetze u.s.w.)

JOHANN: Die Grünen Bäuerinnen und Bauern haben schon früh davor gewarnt, dass CETA und TTIP durch die verstärkte Konkurrenz des Weltmarktes unsere kleinstrukturierte Landwirtschaft bedrohen und unsere Umweltstandards und Gentechnikfreiheit gefährden. Bei CETA sehen wir im Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts noch Chancen, das Abkommen zu verhindern oder zumindest zu verbessern. Wir fordern das Ende der TTIP-Verhandlungen, weil die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, der Bäuerinnen und Bauern, diesen Freihandelsvertrag kritisch sieht.

Ihr Wahlziel für den Bezirk?
FRADLER: Das Stimmergebnis halten. Die Wähler sollen merken, dass ich kein Populist bin und nur Themen vertrete, die ich von der Politik aufgedrängt bekommen habe. Bei uns steht der Bauer im Mittelpunkt und wir werden uns bemühen, eine anständige Vertretung auch in den nächsten fünf Jahren zu machen.

MUHR: Wir wollen die Absolute des Bauernbunds brechen, da dieser in den letzten Jahren nicht mehr die Interessen der Landwirtschaft vertreten hat. Dieses Wahlziel gilt für gesamt Kärnten und natürlich auch für den Bezirk.

STANDMANN: Das Ende der absoluten Mehrheit des Bauernbundes, ein Zuwachs an Stimmen und ein Halten des Mandatsstandes unter den schwierigen Bedingungen des neuen Wahlrechts.

MADER-TSCHERTOU: Das dritte Mandat halten.

JOHANN: Wir wollen in die Landwirtschaftskammer einziehen, um als starke Stimme für eine ökologische Landwirtschaft, für mehr Fördergerechtigkeit und für die Entlastung bei der Sozialversicherung einzutreten.