Der Hypo-Skandal ist heute zehn Jahre alt

KLAGENFURT. Heute vor zehn Jahren wurden die Swap-Verluste der Hypo-Alpe-Adria öffentlich bekannt. Was zunächst als Bilanzierungsfehler heruntergespielt wurde, endete mit einem Skandal, dessen Auswirkungen unser Bundesland und die (Straf)Richter am Landesgericht noch Jahre beschäftigen werden. Die WOCHE sprach mit LH-Stv. Gaby Schaunig, die am 31. März 2006 bereits in der Regierung saß, über jenen Tag, der den Untergang der einst hochgelobten Landesbank einläutete.
WOCHE: Frau Schaunig, wie haben Sie von den Swap-Verlusten erfahren?
Schaunig: Es hat zuvor keinen Ton über eine Problemlage der Bank gegeben. Wir haben durch eine Agenturmeldung von den Verlusten erfahren. Danach haben wir darauf gedrängt, dass ein Vertreter der Landesholding einen Sitz im Aufsichtsrat der Bank bekommt. Dadurch sollte der Informationsfluss sichergestellt werden.
WOCHE: Die Swap-Verluste werden immer wieder als Grund für den gescheiterten Börsengang der Bank genannt, wann erfuhren Sie von den Verkaufsverhandlungen mit der Bayern LB?
Schaunig: Dass eine Kapitalerhöhung notwendig sein wird, war bekannt. Statt dem Einstieg der Berlin-Gruppe wollte ich, dass das Land die Kapitalerhöhung vornimmt. Der Verkauf der Bank an die Bayern wurde von Jörg Haider und Josef Martinz in geheimer Mission durchgeführt. Wir sind damals massiv dagegen aufgetreten, weil der Verkaufsprozess völlig intransparent war. Doch jede kritische Äußerung der SPÖ wurde von der FPÖ gerichtlich belangt.
WOCHE: Ein massives Problem sind die Haftungen des Landes. Wie konnte es passieren, dass derart hohe Haftungen eingegangen wurden?
Schaunig: Es war bekannt, dass das Land Haftungen übernommen hat. Die Höhe war jedoch unbekannt. Bis 2004 schienen die Haftungen in den Rechnungsabschlüssen nicht auf. Für den Rechnungsabschluss 2005 bekam Haider vom Landtag keine Zustimmung, danach legte er keine Abschlüsse mehr vor. Bekannt wurde die Höhe der eingegegangenen Haftungen, erst durch den Rechnungsabschluss 2008.
WOCHE: Sie haben in der Zwischenzeit die Rechtsanwaltsprüfung abgelegt, wie schätzen Sie als Juristin die derzeitige Situation ein?
Schaunig: Wir wollten durch unser Angebot einen Rechtsfrieden mit den Gläubigern erzielen, leider ist das gescheitert. Ich rechne mit mehrjährigen Prozessen, auf die wir vorbereitet sind. Denn egal, wie das Erstgericht entscheidet, eine der Parteien wird auf jeden Fall in die nächste Instanz gehen. Selbst wenn am Ende ein Titel gegen das Land bestehen sollte, müsste noch geklärt werden, worauf die Gläubiger überhaupt zugreifen können. Bis das endgültig geklärt ist, wird es abermals Jahre dauern.