11.03.2016, 17:52 Uhr

Heta: Kaiser rechnet mit langem Rechtsstreit

Heta-Anleihen: Gläubiger lehnen Rückkaufsangebot des Landes ab.

Die Frist für den Rückkauf der Heta-Anleihen ist abgelaufen. Gläubigerpool hat das 75-Prozent-Angebot des Landes abgelehnt. Peter Kaiser nahm in "Kärnten heute" zu der Situation Stellung

KÄRNTEN. Laut Medienberichten hat die Gläubigergruppe, die Anleihen im Wert von fünf Milliarden Euro besitzt – das Rückkaufangebot Kärntens für landesgarantierte Heta-Anleihen nicht angenommen. Rein rechnerisch ist nun eine Zweidrittel-Mehrheit, die für den Rückkauf der Anleihen notwendig gewesen wäre, nicht mehr möglich.


Kärnten verfassungsrechtlich geschützt

Landeshauptmann Peter Kaiser nahm heute in "Kärnten heute" zu den neuesten Entwicklungen im Dilemma rund um die Landeshaftungen Stellung. Kaiser betone, dass erst am Montag ein offizielles Ergebnis vorliegen werde. Dennoch sprach Kaiser von einer ernsten Situation und rechnete mit einem Rechtsstreit. "Wir warten auf das was auf uns zukommt. Wir haben das angeboten, was maximal möglich ist", sagte Kaiser. Ein weiteres Angebot an die Gläubiger schloss Kaiser aus. Von Chefredakteur Bernhard Bieche auf eine mögliche Insolvenz des Landes angesprochen, versuchte Kaiser zu beschwichtigen. "Kärnten ist verfassungsrechtlich geschützt. Es gibt eine Bestands- und Funktionsgarantie", erklärte der Landeshauptmann.

"Abgerechnet wird am Schluss"

Die Landesregierung hat für Montag (15 Uhr) eine außerordentliche Regierungssitzung einberufen. "Erst wenn es ein offizielles Ergebnis gibt, kann es eine verantwortungsbewusste seriöse Kommentierung geben", erklärt Peter Kaiser. Der Landeshauptmann betonte neuerlich, dass Kärnten mit dem nur durch einen Kredit des Bundes ermöglichten Beitrag von 1,2 Milliarden Euro alles getan hat, was das Land zu leisten im Stande ist. "Wie auch immer: Abgerechnet wird zum Schluss", betont der Landeshauptmann.

Sind auf alle Varianten vorbereitet

Finanzreferentin Schaunig streicht hervor, dass Kärnten alles getan hat, um ein maximales und faires Angebot unter großen Kraftanstrengungen zu legen. "Wir sind auf alle Varianten vorbereitet, wie immer das Ergebnis ausfällt", sagte die Finanzreferentin. Landesrat Christian Benger erklärte, dass Kärnten seine Zukunft in jedem Fall selbst in die Hand nehmen muss. "Wir müssen alles tun, um fit für die Zukunft zu werden", sagte Benger. Rolf Holub übte heftige Kritik an der Sperrvereinbarung der Gläubiger. "Sie haben sich ein mächtiges Eigentor geschossen. Gier ist ein schlechter Ratgeber", verlautbarte der Landesrat.
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