26.07.2016, 20:00 Uhr

Kaiser: "Angebot soll im September stehen"

Heta-Haftungen. Landeshauptmann Peter Kaiser möchte den Gläubigern bereits im September ein Angebot unterbreiten (Foto: LPD)

Heta-Haftungen. Peter Kaiser erklärt Weg der größten Finanztransaktion nach EU-Bankenrichtline.

KLAGENFURT. Das Land hat sich entschlossen den Heta-Gläubigern erneut ein Rückkaufangebot zu unterbreiten. Über den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (K-AF) sollen rund elf Milliarden Euro Haftungen aufgekauft werden. Das Land muss 1,2 Milliarden einbringen, die durch einen Kredite des Bundes und der Auflösung des Zukunftsfonds aufgebracht werden. Der Landtag wird Finanzreferentin Gaby Schaunig im August die Ermächtigung zur Kreditaufnahme erteilen. Im September sollte den Gläubigern ein Angebot unterbreitet werden. "Bei dem Rückkauf handelt es sich um die größte Finanztransaktion auf Basis der EU-Bankenrichtlinie, die es jemals gegeben hat", erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser.


Angebot im September

Nachdem die Heta-Gläubiger den Rückkauf der Anleihen im März dieses Jahres mehrheitlich abgelehnt hatten, wurde intensiv nach einer neuen Lösung gesucht. "Aufgrund des drohenden Schuldenschnitts waren alle Beteiligten um eine außergerichtliche Lösung bemüht. Im Falle einer Insolvenz hätten die Gläubiger viel Geld verloren und der Bund hätte in Kärnten viele Kredite abschreiben müssen. Das Land wäre nur mehr bedingt zu verwalten gewesen", erklärt Kaiser. In den technischen Gesprächen wurden die Weichen für den Rückkauf durch den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds gelegt. "Wir haben uns mit den Beteiligten bereits einigen können, dass ein Angebot nur gelegt wird, wenn die notwendige Mehrheit der Gläubiger zustimmt", erklärt Kaiser. Der Haftungs-Rückkauf könnte noch dieses Jahr über die Bühne gehen. "Sobald die Zustimmung erfolgt ist, werden wir mit der Umsetzung der notwendigen Schritte beginnen", sagt Kaiser.

Kaum Auswirkungen
Dass die Aufnahme des Bundeskredites starke Auswirkungen auf die Bürger haben könnte, schließt der Landeshauptmann aus. "Wir werden weiterhin intelligent sparen. Im vergangenen Jahr ist es uns gelungen 130 Millionen Euro einzusparen, ohne dass es einen Aufschrei gegeben hat. Obwohl das manche Politiker gerne gesehen hätten", erklärt Kaiser. Die Kritik der Opposition an dem Rückkauf der Haftungen verurteilt der Landeshauptmann. "Der Rückkauf ist die einzige Möglichkeit das Damoklesschwert der Haftungen loszuwerden. Ein Stillstand, wie ihn sich die Opposition wünscht, wäre in der jetzigen Situation der hundertprozentig falsche Weg", stellt Kaiser klar.
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