27.09.2016, 12:00 Uhr

Kündigung ist kaum möglich

Die beiden betroffenen Mitarbeiter können nicht gekündigt werden. Die Stadt strebt nun eine einvernehmliche Lösung an (Foto: mev.de)

Auslaufmitteilung wurde einst nicht zugestellt und führte zu Lebenszeitstellung. Pfeiler sucht Lösung.

KLAGENFURT. KLAGENFURT (mv). Eine "Schlamperei" innerhalb des Rathauses bescherte zwei Vertragsbediensteten, die 2012 das 65. Lebensjahr erreicht hatten, ein unbefristetes Dienstverhältnis. Der Fall hatte in den Sommermonaten für bundesweites Aufsehen gesorgt und die Volksanwaltschaft zum Handeln gezwungen. "Da den Mitarbeitern keine Auslaufmitteilung zugestellt wurde, wurde die Weiterarbeit stillschweigend akzeptiert", erklärt Stephan Oschan von der Rechtsabteilung im Magistrat. Da die beiden Mitarbeiter unkündbar gestellt sind, kann die Stadt auch keine einseitige Kündigung aussprechen. "Wir sind bestrebt, mit den Mitarbeitern eine einvernehmliche Lösung zu finden", sagt Personalreferent Jürgen Pfeiler und weiter: "Wir wollen einen Arbeitsprozess vermeiden."


Kein Schaden entstanden

Den von den Freiheitlichen errechneten Schaden, der der Stadt durch die seit drei Jahren weiterarbeitenden Bediensteten entstanden sein soll, kann Hannes Kaschitz, Leiter der Personalabteilung, weitgehend entkräften. "Die Bediensteten leisten gute Arbeit. Sie befinden sich auch nicht in einer hohen Dienstklasse", stellt Kaschitz klar. Von einer Schuldzuweisung an den damaligen Personalreferenten Wolfgang Germ nimmt Pfeiler Abstand. "Ein Referent kann nicht die Geburtsdaten aller 1.800 Mitarbeiter der Stadt wissen. Jedoch hätte er, als ihm die Fälle bekannt wurden, den entstandenen Fehler beseitigen können", ist Pfeiler überzeugt.

Keine weiteren Fälle

Laut Pfeiler drohen der Stadt Klagenfurt keine weiteren Lebenszeit-Anstellungen. "Jedem Mitarbeiter wird im 65. Lebensjahr eine Auslaufmitteilung von der Personalabteilung zugestellt. Anschließen wird eine Einzefallprüfung vorgenommen", stellt Pfeiler klar. Im Zuge der Einzelfallprüfung wird etwa überprüft, ob ausreichend Pensionsjahre für die Regelpension vorhanden sind.


Germ kritisiert Pfeiler

Der damalige Personalreferent Wolfgang Germ übt in der Causa der Lebenszeitverträge weiterhin Kritik an Jürgen Pfeiler. "Pfeiler widerspricht sich in dieser Causa selbst und sucht die Fehler, die in seiner Periode passieren, bei den Magistratsbediensteten und der Oppostition", erklärte Germ via Aussendung. Germ – der 2013 Personalreferent war – fordert nun, dass die internen Abteilungen mit der Magistratsdirektion die Änderung der Vertragsbedienstetenordnung umsetzen. Im Sommer hatte der freiheitliche Stadtrat die Entlassung jener Mitarbeiter, die bereits das 65. Lebensjahr überschritten haben, ausgesprochen.
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