StR Frank Frey: Köfer zeigt, wie Rückwärts-Verkehrspolitik geht

[PRESSEAUSSENDUNG FRANK FREY]

Dass die Busbuchten in der Villacher Straße bleiben sollen, ist für Öffi-Referent Frank Frey eine klare Entscheidung gegen die Attraktivierung des Busverkehrs in Klagenfurt und ein Verstoß gegen aufrechte Beschlüsse. „Hier wird einmal mehr der Autoverkehr gefördert und gegen das Stadtentwicklungskonzept gehandelt“, stellt Frey fest.
Klagenfurt (14.10. 2016) „Man hat mich als zuständigen Öffi-Referent bei der Entscheidungsfindung nicht einmal eingebunden!“, reagiert Stadtrat Frank Frey heute auf den Alleingang von Landesrat Köfer und Bürgermeisterin Mathiaschitz, die bereits gestern via Medien ausrichten ließen, dass die Busbuchten in der Villacher Straße bleiben sollen. „Ich habe die Busstudie weder gesehen, noch wurde ich um meine Meinung gefragt“, stellt Frey erzürnt fest. Als zuständiger Referent pocht er aber auf die Einhaltung gültiger Beschlüsse*: „In einem Stadtsenatsbeschluss von 2014 ist klar festgehalten, dass bei geplanten Straßensanierungen Fahrbahnhaltestellen zu errichten sind, um die Busse zu beschleunigen und den Fahrgästen das Aus- und Einsteigen zu erleichtern. Auch im STEK 2020+ ist verankert, dass der öffentliche Verkehr gegenüber dem Individualverkehr zu bevorzugen ist. Landesrat Köfer setzt sich hier also über aufrechte Beschlüsse und auch den Mobilitätsmasterplan des Landes hinweg!“, betont Frey, für den Köfer somit „rücktrittsreif“ ist. „Für was braucht es Beschlüsse, mit stichhaltigen Argumenten der Fachabteilungen untermauert, wenn man sich als Politiker sowieso darüber hinweg setzen kann?“
Auch Clubobmann Thomas Winter-Holzinger kritisiert die „Rückwärts-Verkehrspolitik des Landesverkehrsreferenten“ scharf: „Köfer ignoriert ja auch die Argumente der Stadtwerke und des Vereins Fahrgast Kärnten, der mit seinen Messungen klar aufgezeigt hat, dass der Zeitverlust für AutofahrerInnen durch Fahrbahnhaltestellen minimal ist“, so Winter-Holzinger, der ironisch anmerkt: „Vielleicht sollten die Grünen in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag einbringen, dass das STEK 2020+ abgeändert wird – auf Vorrang für den individuellen Kfz-Verkehr. Das wäre dann wenigstens ehrlich.“
„Dass Klagenfurt als Landeshauptstadt mit 100.000 EinwohnerInnen weiterhin den Autoverkehr forciert, ist traurig. Mit fragwürdigen Entscheidungen, wie der Beibehaltung von Busbuchten, wird der öffentliche Verkehr jedenfalls weiter geknebelt“, so Frey und Winter-Holzinger abschließend.
*Im Jänner 2014 wurde im Klagenfurter Stadtsenat der „Aktionsplan Mobilität“ beschlossen, in dem u.a. festgehalten wird, dass bei geplanten Sanierungsmaßnahmen von Straßenabschnitten im Stadtbereich Fahrbahnhaltestellen (Kaphaltestellen) zu errichten sind.
Das Stadtentwicklungskonzept 2020+ ist ein Gemeinderatsbeschluss vom 28.10. 2014. Im Kapitel Mobilität ist auf Seite 30 u.a. der Vorrang für den öffentlichen Verkehr gegenüber der privaten, individuellen und KFZ-orientieren Mobilität festgeschrieben.