'Warum muss man erst drohen?'

In sechs Wochen wählen Kärntens Schüler ihre landesweite Vertretung. Im Vorfeld übt der stellvertretende Landesschulsprecher und Obmann der Kärntner Schülerunion Kritik am Landesschulrat (LSR).
"Der Landesschulrat predigt gerne Demokratie – und setzt sie im eigenen Haus nicht um", spielt Kappler darauf an, dass eine Klagenfurter Berufsschule, trotz Einhaltung aller gesetzlichen Vorgaben, aufgrund einer ihm zufolge "willkürlich festgelegten Frist" nicht an den Wahlen teilnehmen kann. Auch in anderen acht Schulen sei die Frist beinahe zum Problem geworden. Auf mehrmalige Nachfrage, warum man die Frist nicht nach hinten verschieben könne, habe es, so Kappler, keine Auskunft gegeben: "Ich wurde als Berufspolitiker abgestempelt, eine rechtliche Auskunft wurde uns verweigert."
Aussage gegen Aussage
Landesschulrat Rudolf Altersberger verteidigt seine Rechtsabteilung: "Sie hat die Anfrage an das Ministerium weitergeleitet und musste erst die Rückmeldung abwarten." Grundsätzlich sei er froh über die engagierte Schülervertretung: "Wir wurden ja auch erst durch die Beschwerde auf die knappe Frist aufmerksam und können nun für nächstes Jahr darauf achten, dass alles besser abläuft." Positives zieht auch der im LSR für die Rechtsabläufe zuständige Siegfried Torta aus der Situation: "Nächstes Jahr wählen wir gemeinsam mit der Schülervertretung einen passenden Stichtag."
Ankündigungen, die Philipp Kappler nur bedingt überzeugen: "Ich hoffe, dass dieses Versprechen eingehalten wird", hält er fest, "uns als Schülervertretung wurden schon zu viele Steine in den Weg gelegt."

Zur Sache:
Die Landesschülervertretung (LSV) ist die gewählte gesetzliche Vertretung der Kärntner Schüler gegenüber dem Landesschulrat, sonstigen Behörden und dem Landtag.
Am 2. Juli finden die Wahlen in allen Allgemeinbildenden Höheren Schulen (AHS), Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen (BMHS) sowie Berufsschulen (BS) statt.
Wahlberechtigt sind jeweils die Schulsprecher, im Verhinderungsfall die Stellvertreter.
Die Berufsschulen starteten am 23. April in ihren 4. Turnus. In den zwei Wochen danach konnten Schulsprecher und Stellvertreter gewählt werden.
Die Frist für die Eintragung in das LSV-Wählerverzeichnis endete am 5. Mai – vor Ablauf der Frist in den Berufsschulen.
Da die Wahlen in der Berufsschule Klagenfurt zu spät stattfanden, sind ihre Vertreter von der LSV-Wahl ausgeschlossen.
Laut LSV sei zudem das Wählerverzeichnis fehlerhaft.