07.10.2016, 14:04 Uhr

KRAZAF: Einnahmenrückstand von 2,2 Millionen Euro für Klosterneuburg

Der Oberste Gerichtshof entschied, dass sämtliche Forderungen gegenüber dem Krankenanstalten‐ Zusammenarbeitsfonds erlöschen. Damit muss Klosterneuburg fast 2,2 Millionen abschreiben.

KLOSTERNEUBURG (red.) Im Februar 2015 fällte das Landesgericht Wien ein erstinstanzliches Urteil, in dem der Krankenanstalten-Zusammenarbeitsfonds zur Zahlung verurteilt wurde. Nach einem Einspruch entschied nun der Oberste Gerichtshof. Dieser hat die Entscheidungen der ersten beiden Instanzen aufgehoben und die Zivilrechtsklage im Musterprozess der Stadtgemeinde Hainburg gegen den Krankenanstalten‐Zusammenarbeitsfonds KRAZAF abgewiesen. Für Klosterneuburg bedeutet dies einen Einnahmenrückstand in Höhe von rund 2,2 Millionen, der nun abgeschrieben werden muss. Die Abschreibung dieser Altlast belastet den Haushalt und wird sich im Rechnungsabschluss 2016 niederschlagen.
Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Klosterneuburg nahm diese Entscheidung in seiner letzten Sitzung zur Kenntnis. In weiterer Folge wird das Urteil mit den beauftragten Rechtsanwälten näher erörtert.
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