KIG-Finanzen spalten Stadt-Politik
- Im Stockerauer Rathaus brodelt es – erneut sind die Finanzen der KIG der Stein des Anstoßes.
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Nachtragsvoranschlag über 2,6 Millionen stößt Opposition sauer auf
STOCKERAU. "Für die KIG haftet die Gemeinde. Jetzt 2,6 Millionen Euro an Schulden zu Lasten der Stadtgemeinde aufzunehmen, nur damit die Bilanz der KIG besser dasteht, das ist einfach unverantwortlich", ist Stadträtin und ÖVP-Stadtparteiobfrau Andrea Völkl entsetzt. Just diese Causa veranlasste die ÖVP-Fraktion bei der vorherigen Gemeinderatssitzung, geschlossen aus dem Rathaus auszuziehen.
Vergangene Woche wurde die Sitzung nun wiederholt, allein am Ergebnis hat sich nichts geändert. Da half es auch nichts, dass sich Stadtrat Christian Moser empörte: "Die 2,6 Millionen wurden vom Bürgermeister unterschrieben, ohne Grundsatzbeschluss, ohne Budgetierung. Das ist eine nachträgliche Absegnung eigenmächtiger Entscheidungen."
"Für Diskussion zu früh"
Es sei nur ein Voranschlag, versicherte hingegen SP-Bürgermeister Helmut Laab: "Es hat keinen Sinn, in einer öffentlichen Sitzung darüber zu diskutieren. Der KIG gebührt der selbe Schutz, wie anderen Unternehmen. Zudem wurde das Geld noch gar nicht in Anspruch genommen, der Kredit noch gar nicht aufgenommen. Wenn es so weit ist, dann können wir das auch diskutieren."
Das Resultat
Der Nachtragsvoranschlag 2016 über 2,6 Millionen Euro wurde mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschlossen. ÖVP, GRÜNE und NEOS sprachen sich dagegen aus.
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