200.000 neue Jobs schaffen

KREMS (don). Weit mehr als 600 sozialdemokratische Gemeindevertreter aus Niederösterreich kamen am vergangenen Donnerstag zum Neujahrsempfang nach Krems. "Wir dürfen nie vergessen, dass der Mensch im Mittelpunkt unseres Interesses stehen muss", sagte Bürgermeister Reinhard Resch bei seinen Begrüßungsworten in der IMC Fachhochschule.

Nur einen Tag nach der großen Rede von Bundekanzer Christian Kern in Wels, war die Stimmung bereits euphorisch, als er mit seiner Rede begann.
"Ich versuche mit euch den sozialdemokratischen Führungsanspruch durchzusetzen. Weil ich überzeugt bin, dass unser Land das braucht. Wir müssen uns vielen Herausforderungen stellen, und das sind solche, die nach sozialdemokratischen Antworten schreien", erklärte Bundeskanzler Christian Kern bei und erhielt dafür tosenden Applaus der Zuhörer.
Er stellte auch seine Visionen des Plan A vor. Diese beinhalten die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Integration, Gesundheit und Pflege sowie das Wahlrecht.

"200.000 neue Jobs durch kreative politische Maßnahmen schaffen, weil Arbeiten unser wichtigstes Gut ist", so Kern, der sich auf für einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.500 Euro einsetzen wird: "Menschen müssen für ihre Leistung gerecht honoriert werden. Die Sozialdemokratie ist immer eine Bewegung gewesen, die sich an der Zukunft orientiert hat. Es ist immer darum gegangen, die Gesellschaft zu verändern, die Gesellschaft besser, gerechter zu machen.

Nach seinen Ausführungen rief er die Gemeindevertreter auf: "Mir geht es darum, unser Projekt und den Plan A voranzutreiben. Und wir starten dabei aus einer Position, wo wir viel an Boden verloren haben. Das ist mir schon bewusst. Aber ich bin davon überzeugt, dass wir mit kühnen Visionen, mit Engagement und Leidenschaft die Stimmung im Land drehen können und uns die Menschen wieder das volle Vertrauen schenken werden.“

Gemeinderatswahlen in Krems

„Wir sind hier in Krems, einer Stadt, die durch und durch schwarz, eine Festung der ÖVP gewesen ist. Reinhard Resch hat die Stadt umgedreht und hier einen spektakulären Wahlerfolg erzielt. Das war eine große Leistung und ich bin davon überzeugt, dass sie bei der kommenden Wahl, wiederholt wird. Aus folgendem Grund: Weil wenn wir Sozialdemokraten, wie in Krems, die Ohren offenhalten, wenn wir versuchen, auf die Leute zuzugehen und versuchen, zu verstehen, wo die Menschen der Schuh drückt und wenn wir aktiv bereit sind, Lösungen anzubieten, dann sind wir sehr wohl gut in der Lage zu gewinnen."

Sankt Pöltens Bürgermeister, Matthias Stadler, sprach von den Aufgaben des Zentralraumes: „Wir wollen maßgeschneiderte Pakete für Start-Up Unternehmen anbieten und hier schon Hochschulen, Fachhochschulen sowie HTL und HAK einbinden und deren AbsolventInnen für innovative Projekte gewinnen. Wichtig ist auch die soziale Absicherung von EPU und Kleinstbetrieben – denn sie sind eine Voraussetzung dafür, dass der Wirtschaftsmotor in Niederösterreich am Laufen gehalten werden kann.“

Präsident Rupert Dworak sprach über zinsenfreies Geld für Gemeindeinvestitionen:
„Entgegen dem positiven Bundestrend entwickelt sich die Arbeitslosigkeit in Niederösterreich sehr negativ! Was wir jetzt brauchen, ist ein enger Schulterschluss. Damit die Gemeinden auch in Zukunft investieren und damit nachhaltig gegen die Arbeitslosigkeit wirken können. Benötigt wird eine Finanzsonderaktion, gemeinsam mit dem Land, befristet auf zehn Jahre. Damit sollen Darlehen der Gemeinden gestützt werden. Im Ausmaß von 100 Millionen Euro für das Jahr 2017 und weitern 100 Millionen für 2018. Wie ich mir durchrechnen habe lassen, haben Darlehen derzeit eine Verzinsung von nicht einmal zwei Prozent, auf zehn Jahre gerechnet ergibt das pro 100-Millionen-Darlehen für das Land eine Belastung von 12,5 Millionen Euro. Insgesamt also 25 Millionen Euro, die das Land für diese Finanzsonderaktion zusteuern müsste. Ein überschaubarer Betrag, um ein Investitionskapital von 200 Millionen Euro auszulösen.“