Krems: FPÖ-Klubobleute fordern Finanzföderalismus

KREMS (mk) Die Einführung eines neuen Systems des Finanzföderalismus in Österreich war das Hauptthema der Klubobleute-Konferenz 2016 der FPÖ am 28. September 2016 im Kremser Arte-Hotel: Nicht nur die Länder, sondern auch die Gemeinden sollten demnach eine Steuerhoheit erhalten. Etwa 35 Teilnehmer aus ganz Österreich nahmen an dieser Veranstaltung teil – darunter auch Bundesobmann Heinz-Christian Strache.

Über die Tagungsergebnisse informierte die FPÖ Medienvertreter am Folgetag während einer Donauschifffahrt auf der „Donau Princess“ von Krems nach Weißenkirchen.

Finanzföderalismus löst Probleme des ländlichen Raums

Gottfried Waldhäusl, Klubobmann der FPÖ im niederösterreichischen Landtag, sowie der niederösterreichische Landesparteiobmann Dr. Walter Rosenkranz gingen dabei hauptsächlich auf das Thema Finanzföderalismus ein. Waldhäusl betonte, dass es durch die Steuerhoheit von Ländern und Gemeinden möglich sei, die Probleme des ländlichen Raumes zu lösen. Gemeinden könnten dann etwa Steuern senken, „um Betriebe anzulocken“. Dr. Rosenkranz wendete sich gegen die Diskreditierung des Begriffs „Föderalismus“. Es gelte jetzt, Fehlentwicklungen – etwa im Gesundheitswesen - entgegenzutreten und zu korrigieren. Und: Es gehe nicht an, dass Gemeinden immer stärker belastet werden, weil der Bund immer mehr Aufgaben auf sie abwälze.

Strache im Wahlkampfmodus

Auch Parteiobmann Heinz-Christian Strache ging kurz auf den Finanzföderalismus ein und verwies auf das Beispiel der Schweiz. Ansonsten zeigte er sich in bester Wahlkampflaune und ging speziell mit den „rot-schwarzen Beamten“ ins Gericht, deren „unfassbare gesetzwidrige Tathandlungen“ bei der Präsidenten-Stichwahl zu der Anfechtung geführt hätten. Er rechtfertigte diese Anfechtung und wies die jüngsten „ungeheuerlichen Vorwürfe“ gegen die FPÖ zurück.

Weitere Themen Straches: Der Parteiobmann bezeichnete die Ergebnisse des Treffens europäischer Staaten in Wien als „inakzeptabel“ und als eine „Pflanzerei der europäischen Bevölkerung“. Auch sei die Haltung der österreichischen Regierung in Sachen CETA die reinste „Augenauswischerei“, die „zwingend dazu führt, dass unsere Landwirtschaft in Bedrängnis gerät“. Und auch beim Thema „Migration“ werde die Bevölkerung „verarscht“ – wie die Zahlen bewiesen. Die Wahl am 4. Dezember, so Strache, sei deshalb „eine Richtungswahl“, bei der jeder sein Stimmrecht ausüben müsse.