Reinhard Resch über 3,5 Jahre Bürgermeistertum: "Unter Bürgerbeteiligung versteht ja jeder etwas Anderes"

KREMS. Seit nunmehr dreieinhalb Jahren residiert der Primararzt Reinhard Resch im Kremser Rathaus. Obwohl residieren nicht ganz richtig ist- eigentlich betreibt er sein Amt "Bürgermeister" im wahrsten Sinne des Wortes. Denn Bürgerbeteiligung und die Miteinbeziehung aller anderen Parteien gehörten von Anfang an zu seinem Konzept.
18 Monate vor der nächsten Gemeinderatswahl in Krems baten wir den Stadtchef in die Redaktion, um ihn über schwere Entscheidungen, Erfolge, Freuden und Leiden eines SPÖ-Bürgermeisters einer vormals ewig schwarzen Stadt erzählen zu lassen.

BEZIRKSBLÄTTER: Herr Bürgermeister Resch. Erzählen Sie von Ihren drei schwierigsten Entscheidungen.

REINHARD RESCH: Mir fallen nur zwei ein. Das wäre zum einen 2013 gewesen, als während des Hochwassers die Entscheidung zu treffen war, ob Stein evakuiert werden soll oder nicht. Damals war der Druck von außen sehr hoch, zu evakuieren. Doch wir hatten verschiedene Parameter, die uns anzeigten, dass es sich ausgehen wird. Darum haben wir uns entschieden, nicht zu evakuieren. Falls etwas passiert wäre, wäre auch die Stufe 2 schon durchgeplant gewesen.

Die zweite schwere Entscheidung war die Grüne Zone (kostenpflichtiger Parkraum in der Stadt - Anmerkung). Es gibt eben einen politischen Arbeitswillen, das Budget bis 2017 konsolidiert zu haben. Während der Arbeitsphase sind wir draufgekommen, dass uns noch vier Millionen fehlen.
Wir hätten´s beschönigen können, das hätte aber mit Offenheit und Transparenz nichts zu tun gehabt. Das Budgetziel haben alle Parteien in den Steuerungsgruppen mitgetragen.
So haben wir gesucht, gesucht und gesucht. Es wurde in Erwägung gezogen, entweder auf den Bau des Südtirolerplatzes zu verzichten, oder alle Gebühren zu erhöhen, sogar die freie Mittagszeit in der Stadt gebührenpflichtig zu machen. Das hätte aber erst wieder die Innenstadt getroffen.
Die Mittel aus der Erhöhung der Gebühr in der Grünen Zone ist zweckgebunden. Das sind 1,6 Millionen Euro jährlich, die rein in Verkehrsmaßnahmen gesteckt werden.
Als positiver Nebeneffekt sind plötzlich alle Parkäuser voll.

BEZIRKSBLÄTTER: Transparenz und Bürgernähe war ein großes Ziel von Ihnen. Wie zufrieden sind Sie mit der Entwicklung?

REINHARD RESCH: In Sachen Transparenz ist Krems wirklich Vorreiter in Niederösterreich. Als erste Stadt machten wir den Haushalt offen einsehbar und das wird von den Leuten auch angenommen.
Wir sind auch die erste Stadt in Österreich, wo alle Vertreter aller Fraktionen alle Informationen bekommen und in allen Ausschüssen dabei sein können. Es sind sogar Parteien in Ausschüssen, die eigentlich gar nicht das Recht gehabt hätten, vertreten zu sein. Die SPÖ hat dafür auf Mandate verzichtet.

Zu Problemstellungen gehört ein strukturiertes Modell für aktive Bürgerbeteiligung. Laut Stadtrechtsorganisationsgesetz gibt es die Bürgerinitiative und die Bürgerbefragung. Unser Ziel ist es, uns von der Zivilgesellschaft hin zur Bürgergesellschaft, wo Bürger gerne mitarbeiten, zu bewegen.

BEZIRKSBLÄTTER: Heiß umstritten ist ja zurzeit das Projekt "Südtirolerplatz". Aber auch bei anderen Projekten ist es doch schwierig, es allen Recht zu machen.

REINHARD RESCH: Unter Bürgerbeteiligung versteht ja jeder Bürger etwas Anderes. Ich glaube, dass wir auf einem sehr guten Weg sind. Es tut sich viel in Krems. Wenn dieser Südtirolerplatz fertig ist, wird die Freude darüber überwiegen.
Es gibt so viele Bauvorhaben in Krems. Zum Beispiel in Lerchenfeld (beim RIZ-Kreisverkehr) oder das Geschäftshaus in der Wiener Straße, die EVN plant ein Biomassewerk, hinter dem Landesgericht entstehen Wohnungen.
Es sind fast 400 Millionen Euro Investitionen von Privaten und der Gedesag geplant in Krems. Bei leistbarem Wohnen gibt es natürlich Handlungsbedarf.
Wir haben ein Stadtentwicklungskonzept: Die Stadt kommt aus der Tradition, jetzt ist sie voller Dynamik als Bildungs- und Kulturstadt.

BEZIRKSBLÄTTER: Werden Sie bei den nächsten Gemeinderatswahlen wieder antreten?

REINHARD RESCH: Wir haben noch 18 Monate bis zur nächsten Wahl. Jetzt geht es um´s Arbeiten.

BEZRKSBLÄTTER: Wie kam es, dass so eine wichtige Bildungseinrichtung wie die Volkshochschule Krems plötzlich in Gefahr schwebt?

REINHARD RESCH: Die VHS Krems bekommt von der Stadt Krems immer die gleichen Subventionen. Die Miete steigt nun nach einem Eigentümerwechsel um zigtausende Euros, so dass sie fürchten, dass sie zusperren müssen. Wir müssen diesbezüglich ein außerordentliches Budget machen.