Erstes Quartal im neuen Job: Harald Bachmeier im Gespräch mit den Bezirksblättern

INNSBRUCK/BEZIRK (nos). Seit 1. Jänner diesen Jahres führt Harald Bachmeier die Geschäfte der "Soziale Dienste GmbH" (SDGmbH), einer hundertprozentigen Tochtergesellschaft des Landes, die sich um die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen und Asylwerbern in Tirol kümmern soll. Zuvor war der Bayer Geschäftsführer der Bezirksstelle des Roten Kreuzes in Kufstein. Im Gespräch mit den Bezirksblättern zieht der Diplom-Sozialpädagoge eine Zwischenbilanz über sein erstes Quartal im neuen, arbeitsintensiven Job und blickt auf die kommenden Aufgaben "seiner" GmbH.

In einem Altbau in der Innsbrucker Innenstadt stehen der SDGmbH in Bahnhofsnähe zwei Stockwerke zur Verfügung, sie dürften ein Provisorium bleiben, die Mietverhältnisse sind kompliziert. In Bachmeiers Büro stehen zwei großformatige Pinwände, daran befestigt etliche farbcodierte Handzettel. Sie sind wie eine Tirolkarte angeordnet und stehen für die einzelnen Flüchtlingsunterkünfte im Land, versehen mit der aktuellen Belegungszahl und den Namen der zuständigen Betreuer vor Ort. Um Repressalien gegenüber seinen Mitarbeitern zu vermeiden, lehnt der Geschäftsführer den Wunsch nach einem Foto der "Unterbringungskarte" ab – es gibt offenbar schlechte Erfahrungen.

Wie waren die ersten drei Monate im neuen Job?
Sehr arbeitsintensiv, sie sind mir beinahe wie drei Jahre vorgekommen.

In Wörgl wurde jüngst eine Wohnung zur Flüchtlingsunterbringung eingerichtet, wir waren verwundert, dass die Stadtgemeinde und etwa der Integrationsausschuß hier nichts darüber wusste
Es gab bis Jänner das grundlegende Problem der Quotenerfüllung in Tirol, da hat es natürlich Kommunikationsdefizite gegeben. Es waren zwar die Bezirkshauptmannschaften (BH) immer vollinhaltlich eingebunden, es hat aber natürlich in dieser Geschwindigkeit nicht geklappt, dass es in jedem Einzelfall eine gute Kommunikation gegeben hat.
Zur Verdeutlichung: Wir hatten im März 2014 20 Einrichtungen, im März 2015 waren es 72. Dass hier an ein paar Ecken die Kommunikation nicht optimal gelaufen ist, das wissen wir. Wir bemühen uns im Augenblick, dort wo neue Einrichtungen entstehen sofort mit Bürgermeister und BH sofort Kontakt aufzunehmen, noch bevor überhaupt klar ist, ob wir sie nehmen oder nicht. Da sind wir dabei.
In Wörgl hat es vergangene Woche (KW 14) ein Gespräch mit Bürgermeisterin Wechner gegeben und auch alle weiteren potenziellen Unterbringungen werden im Vorhinein mit den jeweiligen Bürgermeistern besprochen. Das trifft jetz aber auch unsere grundständige Linie. Wir suchen jetzt einfach den Kontakt mit dem zuständigen Bürgermeister und überlassen dann diesem auch ein Stück weit die weitere Kommunikation und Veröffentlichung, weil wir davon ausgehen, dass er die regionalen gegebenheiten besser einschätzen kann. Da tu' ich mir vielleicht im Bezirk Kufstein natürlich noch etwas leichter, aber zum Beispiel in Gemeinden im Oberen Gericht, da bin ich teilweise zum ersten Mal in meinem Leben. Von da her stützen wir uns diesbezüglich ein wenig auf die Kommunalpolitik, damit wir ein wenig Begleitung bekommen, dass er uns berät wann es Sinn macht in den Gemeinderat zu gehen, ob es notwendig wäre eine Bürgerversammlung zu machen. Da vertrauen wir auf die Kenntnis der lokalen Gegebenheiten.

Hat man diese Lehren aus dem "Fall Landl" gezogen?
Nein, Landl hatte mit uns ja nichts zu tun, das lief über den Bund und der Bund arbeitet hier komplett anders. Mehr kann ich dazu nichts sagen. Über das Erstaufnahmezentrum für Tirol und Vorarlberg wissen wir zum Beispiel auch nichts außer Gerüchten. Aber wir bemühen uns und wissen, dass wir da besser werden müssen. Darum planen wir für Mai auch eine Informationstour durch die Bezirke, unter Einbindung der jeweiligen Bezirkshauptleute und lokaler Heimleiter, um das Thema etwas greifbarer zu machen.

Sich auf lokale Bürgermeister zu verlassen, kann aber durchaus problematisch werden, wenn diese etwa zu verstehen geben, dass man erst nach Vertragsabschluss an die Öffentlichkeit gehen möchte, wie etwa in Brixlegg.
In Brixlegg gab es ein Angebot, aber der Anbieter hat zurückgezogen. Wir sind auf intensiver Suche. Bei circa 600 bis 700 Betten, von denen wir fix wissen, dass wir sie heuer umsetzen können, sind wir sozusagen im Endspurt. In der Innsbrucker Bruneckerstraße zum Beispiel, oder die Containersiedlung in der Rossau mit 160 Plätzen, da sind schon die Bagger aufgefahren.

Oder die Container in St. Gertraudi/Reith im Alpbachtal, dort sollen es 120 Plätze werden?
Ich weiß nicht woher diese Zahl kommt, die Bürgerinitiative ist auch nicht gerade solide infomiert. Sie agitiert leider mehr, als dass sie kooperiert. Im Grunde genommen ist es darum gegangen: Die Liegenschaft (Flüchtlingsheim "Landhaus", Anm.) hat eine bauliche Widmung auf 50 Personen, räumlich sind tatsächlich mehr möglich und es waren teilweise dort auch mehr untergebracht, weil es sich als räumlich vertretbar ergeben hat. Im Prinzip ging es darum, den baulichen Ist-Stand saniert, da tut sich die GmbH allerdings schwerer als das Land früher. Es ging darum 20 Plätze im Haus zu sanieren und 29 vorübergehende zusätzliche Plätze mit Containern zu machen. Es war nie von mehr als von 99 Plätzen gesamt die Rede! Mit der Abt. Hochbau des Landes kam man zum Schluss, dass eine Sanierung des Hauses exorbitant viel Geld kosten würde, besonders was die Brandschutzvorschriften angeht, dass wir gesagt haben, wir müssen von der baulichen Sanierung Abstand nehmen und machen vorübergehend 49 Plätze in Containern vor der Tür. Der Vorteil daran ist, dass wir hier die gesamte Infrastruktur in St. Gertraudi nutzen können, wir sparen uns zum Beispiel die ganzen Küchencontainer, müssen keine eigenständigen Deutschräume oder Waschmaschinen anschaffen, weil es das im Haus gibt. Und es gibt ein hochengagiertes Betreuerteam dort. Und einen engagierten Verein. In meinen Augen ist das nach wie vor eine sehr gute Lösung, die auch für St. Gertraudi, auch von der Größe her, verträglich ist. Auch weil ein Großteil der von uns betreuten Menschen eher Richtung Strass gehen, um dort einzukaufen etc.
Wir sind da noch in den politischen Gesprächen, in meinen Augen ist das noch nicht vom Tisch.

Als in Söll Skilehrer in Containern untergebracht wurden, gab es einen Aufschrei, die Kufsteiner Jugendreferentin hält es für unzumutbar für die frühkindliche Prägung Kindergartengruppen in Containern unterzubringen, nun will die SDGmbH Flüchtlinge in Containern wohnen lassen?
Die meisten assoziieren damit irgendwelche Lastencontainer auf asiatischen Frachtern. Außer der Stahlhülle haben die aber nichts gemeinsam. Unsere Wohncontainer sind voll isoliert, haben eine Innenverkleidung, Brandschutz. In der Reichenau werden Doppelcontainer mit Nasszelle und Küche für Familien ausgestattet. Es ist vielleicht nicht die Beste Lösung, aber eine schnelle. Wir prüfen mit der Abteilung Hochbau auch gerade, was mit mobilen Holzhäuschen machbar ist. Wenn es gut geht, wrrden wir ein Projekt mit "Mobile Homes", sehr großen Wohnwägen mit Nasszellen und Küchen, damit die Familien etwas "eigenes" haben.
In Schwaz und Hall hatten wir schon lange Container. Das ist eher eine Dogmatische Diskussion. Die Container sind in sich geschlossene Wohnungen, das bringt mehr Privatsphäre als in Großunterkünften.

Was halten Sie von den Kritikpunkten der Bürgerinitiative St. Gertraudi?
Man kann Zahlen immer so oder so nützen. Wenn ich sage, wir rechnen das jetzt auf die Einwohner von St. Gertraudi, dann hört sich das eklatant hoch an. Aber der Ort ist Teil der Gemeinde Reith im Alpbachtal und in dieser Relation sind 99 Flüchtlinge völlig vertretbar. Es ist aus unserer Erfahrung immer leichter etwas anzuhängen, als eine komplett neue Unterbringung zu schaffen. Am Ende des Tages verwaltet auch die neue GmbH im Endeffekt Steuergeld und das "Landhaus" ist eine Liegenschaft des Landes, da heißt, wir bezahlen nichts für den Grund – das muss man einfach klar so sagen. Wir zahlen einen siebenstelligen Betrag im Jahr an Mieten. Im Sinne des Steuerzahlers ist das also vielleicht auch eine gute Sache so.

Gibts es andere Möglichkeiten in Brixlegg?
Es hat auch von den Anrainern am Mühlbichl aus einen Liegenschaftsvorschlag gegeben und wir haben mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen, aber da hat es eine ganz klare Absage gegeben.
Die Immobiliensuche ist eine der schwierigsten Aufgaben, weil wir hohe Standards, etwa was den Brandschutz betrifft, verlangen. Grade wenn es altgediente Hotels aus den 60-er oder 50-er Jahren sind, passt das Thema Sicherheit und Brandschutz oft nicht. Vorsichtig ausgedrückt: Oft sind sie eben aus baupolizeilichen oder brandschutztechnischen Gründen nicht mehr in Betrieb. Wir versuchen aktuell den Spagat zwischen größeren Einrichtungen und in der Nähe befindlichen kleinen "Satelliten" zu machen. Also Wohnungen für einzelne Familien oder Wohngemeinschaften in einer kleinen Gemeinde, die dann von der großen Einrichtung aus mitbetreut werden können. Etwa in Vorderthiersee, die von Kufstein aus betreut wird, oder in Eben am Achensee, da sitzt eine Familie im Kloster.

Wie läuft die Wohngemeinschaft in Kramsach?
Da hört man nichts, die funktioniert gut. Da wo es Probleme gibt, die tauchen bei mir auf. Kramsach hat eine engagierte Betreuerin, das läuft gut.

In Thiersee wurden nach der Schließung der Einrichtung in Landl Angebote gemacht, Wohnungen für Familien oder auch das Pfarrhaus in Landl – wurde das umgesetzt?
Ja, die haben wir. Wir haben in Landl sechs Personen, im Pfarrhaus acht, das läuft. In Wörgl gibt es drei Einrichtungen, alles was noch kommt, ist im Gespräch, das ist noch nicht spruchreif.
Es gibt eine klare Rechnung der Republik Österreich, was die Fläche betrifft: Das sind acht Quaratmeter für den ersten Asylwerber und für jeden weiteren vier. Viele Dinge, die durch die Medien geistern, resultieren im Endeffekt aus dieser Zahlenbetrachtung und dann hängt es von der Zimmergröße ab, wieviele Menschen Platz haben. Aber wir versuchen schon diese Standards eher überzuerfüllen, als dass wir das genau auf die Kante fahren. Das wollen wir nicht.

Je voller eine Unterbrinung ist, desto eher hat man Reibereien unter den Bewohnern, oder nicht?
Nicht zwangsläufig. Wir versuchen das Belegungsmanagement so zu gestalten, dass wir eine in sich verträgliche Menschenzusammenstellung finden. Das ist jetzt ein blöder Begriff. Aber wir würden zum Beispiel keine syrische Familie mit alleinstehenden Tschetschenen zusammenlegen.
Die größte Gruppe sind nach wie vor Syrer. Hier gibt es viele Männer die allein gekommen sind und um Asyl angesucht haben, die haben ihre Familien in Lagern im Libanon oder in Syrien im Kriegsgebiet sitzen. Das Thema "alleinstehende Männer" muss man also relativieren. Viele haben dort ihre Familien vorerst zurückgelassen und einen riesigen Druck, bei uns rasch Asyl zu bekommen und ihre Familien nachkommen lassen zu können. Wenn deine Frau oder deine Töchter in einer IS-gefährdeten Region Syriens sitzen brauchst du natürlich ein rasches Verfahren. Das ist schwierig. Die Männer sind allein gekommen, aber eigentlich nicht alleinstehend.

Auf der Karte links ist Erl vermerkt, da gibt es jetzt auch eine Unterbringung?
Die ist noch nicht fertig, wird gerade geschaffen. Die Kärtchen mit den blauen Punkten sind noch nicht in Betrieb.

Davon sieht man einige, das ist also der groß angelegte Masterplan?
Das Ziel sind zwischen 3500 bis 3800 Plätze, die werden wir zum Jahresende brauchen. Da haben wir noch Arbeit vor uns. Was das Thema Quote betrifft liegen wir bei bereinigten Zahlen im vorderen Drittel.

Wie funktioniert es mit den Beschäftigungsmaßnahmen im Land?
Gemeinnützige Tätigkeit ist erlaubt, alles andere leider nicht. Unsere Position ist hier eigentlich klar: Nach dem Grunderwerb der Sprache sollte so schnell wie möglich eine Integration in die Arbeitswelt erfolgen, daran hindern uns aber der Bartenstein-Erlass und die sehr langen Asylverfahren.
Wir sind jeder Gemeinde hoch dankbar, deshalb haben wir hier die Linie auch umgestellt und wollen immer die Gemeinden mit an Bord haben, denn wenn die dagegen sind, dann funktioniert die gemeinnützige Tätigkeit nicht, das geht nur bei Bund, Land und Kommunen. Wir drängen darauf, dass die Kommunen Beschäftigungsmöglichkeiten finden.
Da sind wir wieder bei den Männern und Familien. Die zittern, wann endlich der Bescheid kommt, da bekommt man irgendwann einen Koller. Ein paar Dinge haben sich glücklicherweise beschleunigt, aber wir haben auch Extremausreisser. Es gibt Fälle, die sind tatsächlich in vier bis sechs Monaten erledigt, aber wir haben auch Leute im System, die seit vier oder fünf Jahren warten.

Hat die SDGmbH hier selbst auch Möglichkeiten Leute zu beschäftigen?
Wir haben einen erheblichen Teil sehr gut ausgebildeter Fachleute, die als Flüchtlinge zu uns kommen. Unser IT-Techniker ist ein Flüchtling aus Somalia, der hat seinen Bachelor in Dubai gemacht und kümmert sich jetzt um unsere Computersysteme. Mit Ärzten versuchen wir Lösungen mit Praktika in der Tilak zu finden. Oft fehlen Dokumente, das ist schwierig. Aber das ist die Integrationsherausforderung die wir in Österreich haben, da kommt so viel Potenzial, das müssen wir nützen. Wir haben eine Erziehungswissenschafterin aus dem Iran, die haben wir jetzt in der Betreuung angestellt. Wenn wir das nicht machen, wer denn sonst?

Woran liegt es, dass das so lange dauern kann?
Weil es eine Bundesangelegenheit ist und vom BFA (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Anm.) erledigt wird. Die Regionalstelle für Tirol...

Wie viele Mitarbeiter hat diese Regionalstelle?
Versprochen waren dem Land mal etwa an die 50, genau wissen wir es nicht, vielleicht 30 oder 40. Da ist aber das komplette Fremdenpolizeiwesen mitgerechnet. Laut Eigenaussage des BFA gibt es acht Mitarbeiter, die für Asylverfahren zuständig sind. Mittlerweile haben wir knapp 3000 Menschen in Grundversorgung in Tirol – mit acht Beamten...

Das ist ungefähr die Größe der sogenannten AGM-Gruppe ("Ausgleichsmaßnahmen") im Bezirkspolizeikommando Kufstein
Meine landesrätin (Christine Baur, Anm.) drängelt da massiv, auch Richtung Bund, aber da sind wir ohne Einfluss. Wien stellt auch immer alles anders dar, man sei eh schneller geworden. Und ausreichend.

Ist das ein Kampf gegen Windmühlen?
Das weiß ich nicht. Gottseidank ist es nicht meiner.

War die SDGmbH auch im Gespräch als Betreiber des Aufnahmezentrums Unterland?
Definitiv nicht. Das ist Aufgabe des Bundes, damit haben wir nichts zu tun. Die SDGmbH ist verantwortlich für die Grundversorgung für Flüchtlinge, die vom Land Tirol aus einer Bundeseinrichtung übernommen worden sind. Ich bin für die Menschen im System zuständig.

Aber das Zentrum ist schon lange geplant, um Traiskirchen, Salzburg und Plon zu entlasten?
Das soll Traiskirchen entlasten. Plon am Brenner ist wiederum eine reine Sache des Innenministeriums, der Polizei. Dort wird nur erkennungsdienstlich behandelt und Richtung Italien abgeschoben, sofern kein Asylantrag gestellt wird. Das hat mit uns nichts zu tun, das geht an uns komplett vorbei. Ebenso zum Beispiel der Bürgelkopf in Fieberbrunn, der wurde im Vorjahr an den Bund übergeben. Dort betreut eine Schweizer GmbH, wie auch in Traiskirchen.
Zum Erstaufnahmezentrum gibt es bloß Gerüchte, da wissen wir nichts.

Kann man einschätzen, wie die Schweizer Firma als Betreuer auftritt?
Keine Ahnung. Da haben wir keinen Berührungspunkt, ich kenne da niemanden.

Wäre diese Vernetzung nicht notwendig? Geht das in den Zuständigkeiten so aneinander vorbei, dass das egal ist?
Ja.

Aber die Bewohner werden irgendwann dann vom Bund ans Land übergeben, die kommen dann zur GmbH?
Ja, das stimmt. Aber wir haben da keine Berührungspunkte. Die Linie zwischen Bundes- und Landeseinrichtungen ist so scharf, dass es da keinen Kontakt gibt. Wir gehen davon aus, dass, wenn es in Tirol ein Erstaufnahmezentrum geben soll, wird es wohl wieder durch die Schweizer Firma betrieben. Dann kommen die Menschen nicht mehr aus Traiskirchen zu uns sondern eben aus Tirol. Dann fallen wenigstens lange Fahrtzeiten weg.
Mir ist wichtig, dass wir unserer humanitären Verantwortung nachkommen, dass hier etwas weiter geht. Ich habe keinen Drang nach vorne.

Mit der Sozialen Dienste GmbH wurden "Zuständigkeiten geklärt, Aufgabengebiete geschärft und eine klare Personalstruktur eingeführt", so Soziallandesrätin Christine Baur. Die GmbH stellt die Mitarbeiter im Flüchtlingswesen – von der Heimleitung bis zum Handwerker im Flüchtlingsheim – an, und soll einheitliche Standards in Betreuung, Verpflegung und Unterkunft umsetzen.