Gemeinderat wie zu erwarten einstimmig für Rekordbudget

KUFSTEIN (nos). 57,4 Millionen Euro veranschlagt die Stadtführung für das Budget 2015 und die Mittelfristige Planung bis 2019.

Nicht nur, dass die Stadt Kufstein am 17. Dezember wieder ein Rekordbudget verabschiedete, auch die Kürze der dafür notwendigen Gemeinderatssitzung war rekordverdächtig: in etwa zweieinhalb Stunden war ohne viele Ausschweifungen und Diskussionen der Vorschlag einstimmig be- und die Sitzung geschlossen.
Die grundsätzliche Eintracht der Fraktionen kam dabei nicht von ungefähr: "Ich habe alle Fraktionen eingeladen ihre Wünsche zu äußern", hielt Bürgermeister Martin Krumschnabel fest. Er sah ein "äußerst positives Bild", da allen Fraktionen klar gewesen sei, das notwendige Augenmaß einzusetzen "und nicht den Basar zu eröffnen".
Das Stadtbudget fußt auf mehreren Kernprojekten, besonders der Ausbau des Schulzentrums Sparchen wird sich in den kommenden Jahren massiv niederschlagen, 15 bis 20 Millionen Euro dürfte das Projekt letztendlich kosten, für das nächste Jahr sind bereits zwei Millionen budgetiert. Den zweiten Hauptbrocken wird die Festung bekommen, 3,6 Millionen will man hier in den kommenden Jahren investieren – angefangen mit einem neuen Eingangsbereich. Zudem wird der Straßenbau in Kufstein weiter vorangetrieben, im kommenden Jahr möchte Krumschnabel eine Machbarkeitsstudie und Standortfestlegung für eine zusätzliche Innbrücke forcieren.

Gespalten und doch einstimmig
Die Fraktionsführer der Parteien im Gemeinderat zeigten sich recht uneinig über die Arbeit des Bürgermeisters: Die Vizebürgermeister Walter Thaler (FPÖ/GKL) und Richard Salzburger (ÖVP) unterstellten Krumschnabel "Stillstand" und "Verwaltung", sahen "ein farbloses Jahr" mit "husch-pfusch" und Populismus. "Wir werden keine Gold- oder Silbermedaille mit diesen Budget gewinnen", meinte Salzburger. Er erwarte sich Führungsqualitäten von Krumschnabel. Thaler erklärte: "Eigentlich sollten wir dem Budget nicht zustimmen, aber um den Stillstand ins Gegenteil zu kehren, tun wir es dennoch." Irritiert und leicht erregt zeigten sie sich auch davon, dass der Bürgermeister bereits etwa eine Woche zuvor seine Budgetrede als Aussendung an die Medien schickte.
Horst Steiner (BHS) sah hingegen ein "treffsicheres und ausgewogenes Budget". Auch Robert Wehr (SPÖ) hielt fest: "da stehn wir dazu, das passt." Andreas Falschlunger (OGF) fand: "Besser zwei Millionen für die Volksschule Sparchen als für ein Loch im Festungsberg!" Er forderte von der Stadtführung die im Marketingkonzept angepriesenen "Pionierleistungen" in Sachen Klima- und Umweltschutz zu beweisen. Dem mittelfristigen Finanzplan von 2016 bis 2019 versagte er die Zustimmung aufgrund befürchteter neuer Schuldenaufnahmen, stimmte aber wie alle anderen Gemeinderäte letztendlich dem Gesamthaushalt zu.