10.04.2016, 15:00 Uhr

Kufsteins Forst: Verkauf und Verpachtung einstimmig beschlossen

Die Stadtwerke-Geschäftsführer Markus Atzl und Wolfgang Gschwentner sowie Kufgem-GF Christian Mayer (v.l.).
KUFSTEIN (nos). Die Stadtgemeinde lagert ihre Forstabteilung zu einer ihrer eigenen Tochterfirmen, den Kufsteiner Stadtwerken, aus – die BEZIRKSBLÄTTER berichteten. Am Mittwoch, dem 6. April, stimmte nun der Gemeinderat dem unbefristeten Pachtvertrag für die 3.200 Hektar Wald, Almen und Brachflächen sowie der Übernahme der Mitarbeiter des Forstbauhofs mittels Personalübereinkommen zu.

Forstbauhof und Kaiserlift-Stationen verkauft

Rund 1,2 Millionen Euro sollen die Stadtwerke für Tal- und Mittelstation des Kaiserlifts sowie den Forstbauhof in Sparchen inklusive Maschinenpark auf den Tisch legen. Mit dem Geld wird ein Teil der Kosten für den Ankauf und Ausbau des neuen Stadttheaters und des Saals im "Kulturquartier" finanziert. Kritiker sprechen von "Budgetkosmetik".

Wald, Almen und Brachflächen verpachtet

Die Aufgaben der Gemeinde im Rahmen der Waldaufsicht, hoheitliche Aufgaben im Bereich Jagd und Fischerei, die Vergabe von Jagdkarten, -rechten und -pachtverträgen bleiben bei der Stadt. Ebenso wird weiterhin die Stadt Fischereipachtverträge abschließen und die Verpachtung von Fischereirevieren sowie von Schrebergärten für sich behalten.
Der Pachtvertragsentwurf, dem die Gemeinderäte am Mittwoch einstimmig zustimmten, wurde im Hinblick auf Jagd- und Fischereirecht mit der Bezirkshauptmannschaft Kufstein abgesprochen.

Stadtwerke zahlen nur Pacht bei Gewinn

10.000 Euro zuzüglich Umsatzsteuer müssten die Stadtwerke jährlich an die Gemeinde entrichten, wie der Pachtvertrag vorsieht. Allerdings nur "bei Erreichen eines sogenannten positiven kumulierten Finanzergebnisses im Zusammenhang mit der Nutzung des Pachtgegenstandes".
Die Stadt argumentierte bei der Auslagerung der Abteilung damit, dass der Forst jährlich rund 300.000 Euro Kosten verursache, eine Zahl, die von Insidern bestritten wird.

Stellungnahme des Landes noch offen

Schon bei der Gemeinderatssitzung am 16.12. kündigte GR Robert Wehr (SPÖ) eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Tirol betreffend die Auslagerung an. Auch Hannes Bodner (ÖVP) stellte fest, dass hierfür erst Stellungnahmen des Landes abzuwarten wären.
Die Aufsichtsbeschwerde werde momentan bearbeitet: "Die liegt wohl noch an der BH Kufstein, wir haben zumindest noch nichts bekommen", so Bürgermeister Martin Krumschnabel.
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