Schimanek kritisiert VP im Haltestellenstreit Münster-Wiesing
Petition zur Renovierung der ÖBB-Haltestelle Münster sei an die falsche Stelle gerichtet.
BEZIRK. Im Verkehrsausschuss am 7. Dezember 2016 wurde der Rahmenplan der ÖBB von 2017 bis 2022 diskutiert. Dieser weise für die Infrastrukturvorhaben der ÖBB, wie Bahnsteige und Vorplätze € 76,6 Millionen aus. Auf die Frage, wer für die letztendliche Projektauswahl zuständig sei, hieß es, dass die Entscheidung, welche Projekte umgesetzt werden würden, bei den Landesregierungen liege, meint FPÖ-Nationalratsabgeordnete Carmen Schimanek in einer Presseaussendung.
Sie kritisiert darin das Vorgehen ihres ÖVP-Parlamentskollegen, den Nationalratsabgeordneten Hermann Gahr, der "eine Petition für die Renovierung des Bahnsteiges Münster-Wiesing mit nach Wien genommen hat und dort 'den zuständigen Stellen' überreichen wolle."
„Für die Umsetzung der Petition sind Landeshauptmann Günther Platter und seine grüne Verkehrslandesrätin Mag. Ingrid Felipe zuständig. Allerdings hat der Landtag bereits 2014 mit Stimmen der ÖVP und Grünen einen FPÖ-Antrag beschlossen, dass sich die Landesregierung für eine Haltestelle in Münster einsetzen werde“, erklärt Schimanek.
Die Nationalratsabgeordnete argumentiert, dass der Antrag und die Petition sich gegenseitig ausschließen: „Die Tiroler ÖVP versucht hier auf zwei Hochzeiten zu tanzen, was sich aber nicht ausgehen kann. Der Bevölkerung wird hier wieder etwas vorgegaukelt, weil mindestens eines der beiden Projekte nicht realisierbar sein wird.“
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