ÖGB Kufstein: EU-Abgeordnete informierte über TTIP & CETA

KUFSTEIN. Der ÖGB Regionalvorstand Unterland lud BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen am 21. April in die Räumlichkeiten der Stadtwerke Kufstein zu einer Informationsveranstaltung über die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein.
Karoline Graswander-Hainz, Abgeordnete zum Europäischen Parlament, informierte über der aktuellen Stand der Dinge und zukünftige Auswirkungen. „Die Auswirkungen von TTIP werden definitiv unterschätzt. Die Leidtragenden des geplanten Freihandelsabkommens sind die ArbeitnehmerInnen, denn die hohen Standards unserer europäischen Gesellschaft sind damit gefährdet." Sie stellte außerdem klar:

„Arbeitnehmerschutz ist nicht verhandelbar!“

Werner Spöck, Vorsitzender-Stellvertreter des ÖGB Unterland, freute sich über das große Interesse an der Veranstaltung und die rege Diskussion: „TTIP ist ein Thema, das uns alle betrifft, vor allem die ArbeitnehmerInnen. Deswegen ist es uns als ÖGB besonders wichtig, die BetriebsrätInnen und PeronalvertreterInnen umfassend zu informieren. Wir müssen jetzt handeln und TTIP und die damit einhergehenden Schiedsgerichte verhindern!“. TTIP würde es ausländischen Konzernen ermöglichen, vor einem privaten Schiedsgericht gegen staatliche Regulierungen zu klagen. Der ÖGB sieht dabei die Standards für ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnen- sowie Umweltschutz und Sozialpolitik stark gefährdet.

Seit 20 Jahren gibt es das nordamerikanische Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko (Nafta). Nafta ist das beste Beispiel von misslungene Liberalisierungsverträge, so der ÖGB.

Graswander-Heinz: "Der Handel zwischen den drei Ländern hat sich seit 1994 verdreifacht, doch profitiert haben davon in der Hauptsache Großkonzerne und Vermögenseigentümer, während die Einkommensungleichheit in allen drei Ländern massiv zugenommen hat. Und so verschärft Nafta nicht nur die Spaltung zwischen einem Entwicklungsland und zwei Industrieländern. Es forciert auch eine den Neoliberalismus insgesamt charakterisierende Spaltung zwischen den vermögenden Eliten auf der einen Seite und den arbeitenden Bevölkerungen auf der anderen Seite. 'Profit over People' hat Noam Chomskys schon damals eingängig formuliert."

Heute bilanziert der US-amerikanischen Dachverbands der Gewerkschaften AFL-CIO: „Die Löhne haben in allen drei Ländern stagniert und Familien haben Mühe, die Kosten für Krankenkasse, Bildung und Wohnen und für die Rentenversicherung zu bezahlen.“
Dies sei den Verantwortlichen in der Europäischen Union bekannt, meint Robert Wehr, ÖGB Regionalsekretär.