„Burgenland soll Nachhilfe nehmen“
- Die Botschaft der ÖVP Burgenland zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit präsentieren Thomas Steiner und Christian Sagartz.
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Die ÖVP kritisiert die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der rot-blauen Landesregierung.
EISENSTADT (uch). „13 Monate Rot-Blau und 13 Monate steigende Arbeitslosigkeit“, so bringt ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner seine Bilanz der Landesregierung auf den Punkt.
Er erinnert an die Versprechen von Rot-Blau, mehr Arbeitsplätze für die Burgenländer zu schaffen. „Das Gegenteil ist passiert, die Ausländerbeschäftigung steigt weiter.“
Klubobmann Christian Sagartz ergänzt: „Von der negativen Entwicklung sind vor allem Frauen und Arbeitnehmer über 50 Jahre betroffen.“
Sagartz vermisst entsprechende Maßnahmen: „Ich kenne keine einzige Initiative, die nach dem Beschäftigungsgipfel umgesetzt wurde.“
„Stellt man die Grundfreiheiten infrage, stellt man Europa infrage“
Von der von Teilen der SPÖ geforderten Abschaffung der Entsenderichtlinie sowie der Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit hält Steiner wenig: „Die Landesregierung soll sich auf realistische Ziele konzentrieren. Wenn man die Grundfreiheiten infrage stellt, stellt man Europa in Frage.“
Vielmehr sollte das Burgenland „Nachhilfe nehmen“ bei den Bundesländern, wo die Arbeitslosigkeit nicht sinkt.
Arbeitszeit flexibilisieren
Weiters fordert die ÖVP Maßnahmen, um die Wirtschaft zu stärken. So sollen unter anderem Prämien und Überstunden steuerfrei gestellt und die Flexibilisierung der Arbeitszeit ermöglicht werden sowie die Landesumlage zweckgebunden an die Gemeinden zurückfließen.
Kritik von der SPÖ
Kritik am ÖVP-Vorschlag bezüglich der Flexibilisierung der Arbeitszeit kommt von SPÖ-Landesgeschäftsführer Helmut Schuster: „Steiner schaut erneut nur auf die Unternehmer und nicht auf die Arbeitnehmer. Im Endeffekt bestimmt nur noch der Arbeitgeber, von wann und bis wann gearbeitet wird.“
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