24.05.2016, 17:11 Uhr

Flüchtlingsdebatte: „Unser Land wird vielfältiger werden“

In der Asylpolitik sind sich SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich und FPÖ-Klubobmann Géza Molnár einig.

Das Thema „Integration von Flüchtlingen“ beschäftigte erneut den Burgenländischen Landtag.

EISENSTADT (uch). Anlass für die Debatte war eine Aktuelle Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde.

Bekenntnis zu unseren Werten

ÖVP-Obmann Thomas Steiner stellte klar, dass unser Wertesys-tem auch für Flüchtlinge und Asylwerber gelten muss. „Wir erwarten von den Menschen, die in Österreich Schutz suchen, Bekenntnisse zur Demokratie, zur Gleichberechtigung der Frau, zur Bildungspflicht, zur Trennung von Kirche und Staat und zum Leistungsprinzip“, so Steiner, der außerdem anregte, dass Gemeinden, die sich um Integration kümmern, vom Land unterstützt werden sollen. „Davon ist bis jetzt nichts zu sehen“, so Steiner.

„Problem mit dem Islam“

Für FPÖ-Klubobmann Géza Molnár ist das Erlernen der Sprache eine Selbstverständlichkeit. Er sieht vor allem in Flüchtlingen, die aus islamischen Ländern kommen, ein Integrationsproblem. „Wir haben ein Problem mit dem Islam. Bevor wir uns das nicht eingestehen, werden wir auch nicht die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Integration finden“, meinte Molnár und fügte hinzu: „Wer nicht bereit ist, sich zu integrieren, hat hier nichts verloren.“

„Hausaufgaben erledigt“

Da das Burgenland aufgrund seiner regionalen Lage Hotspot bleiben wird, sind sowohl der Assistenzeinsatz als auch die temporären Grenzkontrollen notwendig, bekräftigte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich, der außerdem „eine starke Trennung“ zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen fordert, weil sonst die Kapazitäten nicht ausreichen. Hergovich verwies außerdem auf die „Hausaufgaben“, die das Burgenland im Bereich der Integration gemacht hat – unter anderem Deutschkurse, Kompetenzchecks des AMS oder Sprachförderkurse in den Schulen.

„Pluralismus keine Idylle“

Grünen-Chefin Regina Petrik ging auf den Leitkulturbegriff ein und machte auf Versäumnisse in unserer Gesellschaft aufmerksam. „Wer von einem Neuankömmling erwartet, dass er die Gleichheit von Mann und Frau anerkennt, muss auch gleiche Löhne zahlen. Und wer für Religionsfreiheit eintritt, muss jedem zugestehen, dass er seinen Glauben lebt“, so Petrik, die davon ausgeht, dass unser Land „dauerhaft pluralistischer" sowie „ethisch und religiös vielfältiger“ werde. Dieser Pluralismus werde „keine Idylle“ sein, „aber wie jede Krise birgt auch dieses Konfliktpotenzial eine Chance“, meinte Petrik.

Burgenland bekommt Integrationsbeauftragte

Soziallandesrat Norbert Darabos machte darauf aufmerksam, dass das Burgenland als erstes Bundesland Wertekurse umgesetzt habe. „Integration kann nur über Sprache und Werte funktionieren“, so Darabos, der die Bestellung einer Integrationsbeauftragten für das Burgenland ankündigte. „Es wird eine junge, dynamische Frau mit Migrationshintergrund sein. Wir wollen damit signalisieren, dass wir dieses Thema ernst nehmen.“

Kultur und Integration

LR Helmut Bieler verwies auf die kulturellen Aktivitäten wie etwa Tanzabende und Fotowettbewerbe oder ,grenzenloses Singen‘ mit Asylwerbern hin. „Über die Sprache, über Tanzen und Singen sind die Grenzen leichter zu überbrücken“, so Bieler, der in der sprachlichen und kulturellen Vielfalt des Landes ein „Herzstück unserer Identität“ sieht. Bieler: „Die kulturelle Vielfalt fördert die Demokratie, die Toleranz, die soziale Gerechtigkeit und den gegenseitigen Respekt.“

Kommentar von Chefredakteur Christian Uchann
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