10.06.2016, 15:06 Uhr

Grundversorgung von Asylwerbern: Tagsatz für um 6,5 Prozent erhöht

Zufrieden mit der Kompromisslösung: LHStv. Johann Tschürtz und LR Norbert Darabos (Foto: LMS)

„Lösungsorientierte“ Einigung von SPÖ und FPÖ, Kritik kommt von den Grünen

EISENSTADT (uch). SPÖ und FPÖ einigten sich auf eine Erhöhung der Tagsätze der Grundversorgung für Asylwerber um 6,5 Prozent. „Das ist ein relativ hoher Anteil aus meiner Sicht“, meinte Soziallandesrat Norbert Darabos.

Unter dem Höchstsatz

Im Fall von unbegeleiteten Minderjährigen bedeutet das ein Steigerung von bisher 77 auf 82,5 Euro. Möglicher Höchstsatz wären 95 Euro gewesen.
LHStv. Johann Tschürtz zeigte sich über die Einigung zufrieden. „Landesrat Darabos hätte ursprünglich höher angesetzt, wir haben niedriger angesetzt. Das war wieder eine lösungsorientierte Aufgabenbewältigung“, so Tschürtz.

Mehrkosten: 3,3 Mio. Euro

Die Anhebung bedeutet jährliche Mehrkosten von 3,3 Millionen Euro. Die 6,5-prozentige Steigerung gilt rückwirkend mit 1. August 2015.

Grüne: „Tagsätze zu niedrig“

Grünen-Chefin Regina Petrik kritisiert, dass die vom Land festgelegten Sätze wesentlich geringer ausfallen, als jene, die in der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land vorgesehen sind. „Landeshauptmann Niessl ist immer für kleine Betreuungseinheiten eingetreten. Die Tagsätze sind aber so niedrig, dass die Betreuung in kleinen Einheiten unmöglich wird“, so Petrik.
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