05.10.2016, 07:20 Uhr

KOMMENTAR: Budget wird zur Nagelprobe für Rot-Blau

Auf die Frage, ob die Budgetverhandlungen mit der FPÖ leichter sind als ehemals mit der ÖVP, antwortete Finanzlandesrat Helmut Bieler: „Von der Stimmung her ist es angenehmer.“
Das lässt Interpretationsspielräume zu. 40 Millionen Euro müssen noch eingespart werden. Angesichts der Budgetobergrenze von 1,1 Milliarden Euro nicht viel. Trotzdem sind noch harte Verhandlungen zu erwarten. Und so könnte der Landesvoranschlag 2017 zur ersten Nagelprobe für die rot-blaue Koalition werden.
Bislang war die Zusammenarbeit von demonstrativ gezeigter Harmonie geprägt. Der Gleichklang in der Flüchtlingspolitik trägt dazu genauso bei wie die offensichtlich ausbleibenden Begehrlichkeiten der Freiheitlichen bei Proporzbesetzungen. Damit lassen sich große Reformen – wie vor allem die Neustrukturierung der Landesbetriebe – rascher vorantreiben. Das sollte auch einmal positiv erwähnt werden!
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