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Landeshauptmann hofft auf Einlenken der Minister Klug und Mikl-Leitner
BRUCKNEUDORF (uch). Die geplante Unterbringung von 400 Flüchtlingen in Wohncontainern auf dem Truppenübungsgelände in Bruckneudorf stößt auf heftigen Widerstand. „Das ist eine Vorgehensweise, die wir nicht akzeptieren“, gibt sich LH Hans Niessl kämpferisch.
Engagement der Gemeinde Bruckneudorf
Der Landeshauptmann verweist auf die zwanzig Flüchtlinge, die die Gemeinde bereits aufgenommen hat sowie auf das Angebot, weitere 40 bis 45 aufzunehmen, was aber – laut Niessl – vom Innenministerium ignoriert wurde. Für Niessl ist es außerdem „unvorstellbar, dass traumatisierte Flüchtlinge auf einem Schießplatz untergebracht werden“.
Verfassungsrechtler prüfen
Nun sollen die „besten Verfassungsrechtler“ prüfen, ob durch die Containeraufstellung nicht auch Nachbargrundrechte verletzt werden.
Niessl geht davon aus, dass die Conatiner nicht aufgestellt werden und erwartet sich ein Einlenken von Innenministerin Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Klug.
ÖVP: „Niessl und Kovasits rücktrittsreif“
Die ÖVP kritisiert in einer Aussendung, dass Landeshauptmann Hans Niessl das Durchgriffsrecht des Bundes in Bruckneudorf „erst durch sein eigenes Versagen in der Causa Asyl schlagend gemacht“ habe. Niessl, als auch FPÖ-Klubobmann Gerhard Kovasits, der im Fall der geplanten Wohncontainer kürzlich zu „zivilem Ungehorsam“ aufgerufen hatte, seien rücktrittsreif, so ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf.
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