Kärntner Volkspartei will Reformen bei Mindestsicherung

KLAGENFURT. In der morgigen Sitzung befasst sich der Landtag, auf Antrag der Kärntner Volkspartei, mit dem Thema „Kurskorrektur bei der Mindestsicherung in Kärnten“. „Beim derzeitigen System der Mindestsicherung ist eine Schieflage entstanden, die den täglich Arbeitenden gegenüber jenen, die ein "Leben von Sozialleistungen" führen, benachteiligt“, sagt VP-Clubobmann Ferdinand Hueter.

Änderungsvorschläge von Seiten der Volksparte lauten wie folgt:
- verpflichtender Anteil an Sachleistungen
- betragsmäßige Deckelung von Geldtransferzahlungen
- Wiedereinsteigerbonus als Anreiz für die Arbeitswelt
- verschärfte Kontrollen und Transparenz in der Datenlage

Sozialleistungen sind keine soziale Hängematte

Die Abhängigkeit von Sozialleistungen reduzieren und den Schritt zurück in die Arbeitswelt forcieren, sollen diese Forderungen laut Hueter. Aber auch der Missbrauch soll so eingedämmt werden. „Sozialleistungen dürfen nicht zur sozialen Hängematte werden, für jene, die das System ausnutzen“, so Hueter.

Derjenige, der wirklich Hilfe braucht, wird sie bekommen. Nur diejenigen, die ein Leben von Sozialleistungen führen, werden von uns nicht unterstützt“, so VP-Hueter abschließend.