Die Klubchefin ist mit U-Ausschuss zufrieden

Zum vorläufig letzten Mal tritt heute, Mittwoch, der Untersuchungsausschuss in der Seen-Causa zusammen. Die Vorsitzende – die Grüne Klubobfrau Barbara Lesjak – rechnet damit, dass keine weiteren öffentlichen Sitzungen notwendig sein werden. "Der Bericht wird im Herbst fertiggestellt sein", kündigt sie an.
Bevor es aber so weit ist, sollen weitere Zeugen aussagen. Darunter: "Reinhard Zechner und Gutachter Franz Josef Seiser", kündigt Lesjak an. Ebenso: Haider-Vertraute Stefan Petzner und Karl Heinz Petritz, Von Ex-Landeshauptmann Gerhard Dörfler gab es eine Absage.
Das Nicht-Erscheinen von Zeugen enttäuscht Lesjak nicht. "Wir sind kein Gericht", sagt sie. "Jeder hat sein Persönlichkeitsrecht, und niemand will sich selbst belasten."

Strafen fürs Fernbleiben
In der nächsten Legislatur-Periode könnte Zeugen eine Verwaltungsstrafe drohen, wenn sie der Ladung zu einem U-Ausschuss nicht Folge leisten – das zumindest sieht die Demokratie-Reform, die derzeit in Ausarbeitung ist, vor. "Wir werden das schon so machen, dass Strafen ein bisschen weh tun", glaubt Lesjak an eine wesentliche Veränderung durch das Paket um Proporz-Abschaffung und Stärkung der Opposition. "Wir werden mehr Demokratie bekommen", ist sie sich sicher.

"Zitrone ausgequetscht"
Welche Aussagen auch immer heute noch gehört werden, die Grüne Klubobfrau ist mit der Ausbeute im Untersuchungsausschuss bereits jetzt zufrieden. "Wir haben die Zitrone ausgequetscht", meint sie bildlich. "Alles Weitere machen die Korruptionsstaatsanwälte."
Im Land habe man aus dem Umstand, dass die Seen 2007 um überhöhte Preise angekauft wurden, bereits Konsequenzen gezogen. "Wir haben Erkenntnisse längst umgesetzt", meint sie. Dringliche Regierungssitzungen, ohne Unterlagen vorher auszutauschen oder mündlich beauftragte Gutachten, mit "dem Preis, den jemand haben will" – "Das passiert heute nicht mehr", ist Lesjak überzeugt. "Dafür lege ich meine Hand ins Feuer."

"Gefährlicher Reflex"
Den Wunsch einiger, dass im U-Ausschuss ein eindeutig Schuldiger gefunden wird, kann die Vorsitzende nachvollziehen. "Das ist allerdings ein gefährlicher Reflex", glaubt sie. Im Übrigen: "Es gibt diesen einen Schuldigen nicht, es ist das System", so Lesjak. Und das – in diesem Fall Haiders – sei wieder deutlich geworden.
"Es ist unglaublich, wie getrickst wurde und sich Leute bereichert haben", urteilt sie. Man habe den öffentlichen Seezugang vorgeschoben und mit der Angst gespielt, russische Investoren würden die drei Seen kaufen. "Es hat keine Interessenten gegeben", so Lesjak. "Das war eine verkleidete Braut."