FP-Chef sieht sich als Mediator in Kärntner Regierung

KÄRNTEN. FPÖ-Landesrat Gernot Darmann spart nicht mit Kritik an den regierenden Politikern im Land. "Kärnten hat aktuell eine riesige Baustelle", so seine Diagnose. "SPÖ, ÖVP und Grüne fesseln sich selbst die Hände und kommen in großen Themenfeldern zu keiner Entscheidung."
Man täusche Aktivität lediglich vor, befindet der FPÖ-Partobmann. Beispiel: Vorkommnisse mit Asylwerbern. "In der verdeckten Zuwanderungspolitik haben wir es mit Politikern zu tun, die Gesetzesbrüchen keine Sanktionen folgen lassen wollen", befindet Darmann. Denn: "Theoretisch sei das möglich." Etwa: Die Streichung des Taschengeldes.

"Grundlage für Sanktionen schaffen!"

Damit widerspricht Darmann dem Landeshauptmann Peter Kaiser. Er hat Sanktionen gegen auffällige Asylwerber als "rechtlichen Balance-Akt" bezeichnet. Darmann dazu: "Wenn die rechtliche Grundlage fehlt, ist sie zu schaffen." Man müsse "korrektes Agieren der Fremden in unserem Land zustande bringen." Damit will er den Kärntnern aus dem Herzen sprechen. Darmann: "Die Kärntner Bevölkerung ist nicht mehr gewillt, der gnädige Finanzierer des All-Inclusive-Urlaubs zu sein."
Darmann stößt sich auch daran, dass die Politik "auf der anderen Seite bei der Exekutive spart". Seine Rechnung: In Kärnten fehlen rund 200 Beamte – das sei aus einer parlamentarischen Frage hervorgegangen. "Mit 1. Oktober waren in Kärnten 1.883 Stellen bei der Polizei vorgesehen, allerdings nur 1.674 Posten wirklich besetzt", so Darmann. Einige seien zusätzlich zu Spezialstellen der Exekutive abgezogen. "Wir brauchen viele hunderte Polizisten mehr", fordert er.
Dafür würde es einen starken Landeshauptmann brauchen, glaubt Darmann, der über die LH-Konferenz einen Druck aufbaut. "Unsere Bevölkerung hat sich zu allererst die entsprechende Lebensqualität verdient", so Darmann. Diese sei durch Sicherheit zu gewährleisten.
Klagen, dass Darmann – und auch die FPÖ insgesamt – den Menschen Angst macht, will der Landesrat nicht stehen lassen. "Angst macht mir die Lebensrealität, die die Politik zu verantworten hat", kontert er. "Wir sind gewillt, die Probleme nicht zu verwalten, sondern abzustellen."

Startups und Jobs in Kärnten

Allein mit Zuwanderung beschäftigt sich Darmann nicht. Auch Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind ihm ein Anliegen. Und: Kritik an der Koalition übt er ebenfalls. "Die Regierung hat er verschlafen", wiederholt er seinen Tadel, wenn es um das Magnawerk geht, dass nun in Marburg gebaut werden soll. "Kärnten wäre prädestiniert dafür gewesen", so Darmann. Er appelliert, dass bei einem Lithium-Abbau auf der Koralpe die "Chance nicht versäumt" wird – auf steirischer Seite werde bereits verhandelt.
Zur geplanten Startup-Offensive meint Darmann: "Wie fein wäre es, wenn es einen Master für Entrepreneurship gäbe?" Er sehe auch einen neuen Zweck für die Bahnhofstraße – "Studentenwohnungen".
Wiederholter Kritik an seiner Person, er betreibe Frontalopposition, widerspricht Darmann. Vielmehr sieht er sich als "Ideengeber, Motivator und auch Mediator". Nachsatz: "Das ist auch notwendig."