06.05.2016, 11:43 Uhr

Kärntner Koalition will Bauland besser nutzen

Bei der Präsentation des Vorschlags für ein neues Raumordnungsgesetz in Kärnten: die Landtagsabgeordneten: Herbert Gaggl, Klaus Köchl und Michael Johann

Ein neues Raumordnungsgesetz soll Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Der erklärte Ziel: Leere Grundstücke sollen gezielt bebaut werden.

KÄRNTEN. "Wir machen aus zwei Gesetzen eines", bringt Landtagsabgeordneter Klaus Köchl (SPÖ) das Vorhaben der Koalition im Landtag auf den Punkt. Gemeinsam mit Herbert Gaggl (ÖVP) und Michael Johann (Grüne) hat er einen Gesetzesvorschlag erarbeitet, der die Widmnungsverfahren in Kärnten beschleunigen soll. Gaggl: "Verfahren dauern nicht mehr 18 Monate, sondern nur mehr drei."

Autonomie der Kärntner Gemeinden

Um dies zu erreichen hat man eine Veränderung vorgesehen. Gemeinden sollen alle zehn Jahre ihr örtliches Entwicklungskonzept überprüfen und anpassen. Es gilt dann als Rahmen für Widmungsverfahren. "Alle Projekte, die in das Konzept passen, können unkompliziert in der Gemeinde gewidmet werden", so Johann. Damit will man die Autonomie in den Gemeinden stärken. Der Raumordnungsbeirat soll damit übrigens Geschichte sein.

Genehmigung vom Land Kärnten

Köchl ergänzt: "Projekte, die nicht vorgesehen sind, können weiter vom Land genehmigt werden." Dafür sei eine Verfahrensdauer von maximal neun Monaten vorgesehen. Das Ziel ist klar: "Wir haben in Kärnten in allen Gemeinden ungenütztes Bauland", so Gaggl. "Das wollen wir mit der kurzen Verfahrensdauer mobilisieren."

Investitionsabgabe für ungenützte Grundstücke

Um den "Anreiz" Grundstücke zu bebauen zu verstärken, denken die drei Politiker an eine Investitionsabgabe. "Wir orientieren uns dabei an der Steiermark", erklärt Köchl. Zwar seien weder Summe noch Größe der Grundstücke entscheiden, allerdings könne man sich folgendes vorstellen: Einen Euro pro Quadratmeter ab einer Grundstücksgröße von 3.000 oder 5.000 Quadratmeter. "Die Abgabe soll selbst mit einer Übergangsfrist belegt werden, damit der Eigentümer ausreichend Zeit hat, die Bebauung in die Wege zu leiten.

Vielleicht schon ab Jänner in Kraft

Als nächster Schritt geht der Gesetzesvorschlag an die Landesregierung, dann soll er zurück in den Landtag zur Diskussion im entsprechenden Ausschuss. "Das Gesetz könnte schon mit Jänner in Kraft treten", hofft Köchl auf rasche Entscheidungen.
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