24.06.2016, 11:37 Uhr

Reaktionen - LH Kaiser bedauert Brexit: "EU braucht Neustart!"

LH Peter Kaiser sieht im Brexit auch die "vielleicht letzte Chance der EU" (Foto: Pexels)

Landeshauptmann Peter Kaiser kann die Entscheidung der britischen Bevölkerung auch verstehen. Chance für Reformen sieht auch Johanna Trodt-Limpl (BZÖ).

KÄRNTEN. Die Mehrheit der Briten hat heute für einen Aussteig aus der EU gestimmt. Landeshauptmann Peter Kaiser bedauert diese Entscheidung, sieht aber auch: "Die EU braucht einen Neustart. Der Brexit ist der Ausdruck und die Folge der immer größer werdenden Unzufriedenheit der Menschen mit der EU, ihrer immer weniger spürbaren Lösungskompetenz in jenen Fragen, die die Menschen tagtäglich mit Sorge erfüllen, und der dadurch angefachten EU-Zerstörungsinitiative rechter Populisten, die das Wohl der Menschen und der EU-Länder in Wahrheit ihren parteipolitischen Eigeninteressen opfern."

Letzte Chance für EU?

Kaiser plädiert für eine "180 Grad-Abkahr vom Neoliberalismus" und wittert jetzt die "vielleicht letzte Chance der EU". EU-Länder müssten sich in wichtigen Fragen - zum Beispiel Migration - einig sein. "Die EU muss sich darüber hinaus aus der sich selbst angelegten Bürokratie- und Regulierungszwangsjacke befreien."

"Gemeinsame Asylpolitik"

Die geschäftsführende BZÖ-Bundesobfrau Johanna Trodt-Limpl sieht jetzt die Chance von Verantwortungsträgern auf EU-Ebene gekommen, "endlich nötige Reformen einzuleiten". "Können sich die Mitgliedsstaaten bis Jahresende nicht zu einer gemeinsamen Asyl-, Außen- und Sicherheitspolitik durchringen, führt auch in Österreich an einer Abstimmung über einen weiteren Verbleib in der EU kein Weg vorbei."

Kärnten: Großbritannien an elfter Stelle bei Exportländern

Für Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Mandl sei die Entscheidung "für den gesamten Wirtschaftsstandort Europa höchst bedauerlich": "Für das zarte Pflänzchen Konjunktur, das wir gerade gesehen haben, sind solche Irritationen Gift." In der Kärntner Außenhandelsstatistik liege Großbritannien an elfter Stelle der Exportländer. "Anlass zu aktueller Sorge besteht nicht", so Mandl.

Benger: "Weniger Zentralismus"

Kärntens ÖVP-Chef Christian Benger glaubt nicht daran, dass Europa zerbrechen wird, weil "die vernünftigen Kräfte überwiegen werden". Trotzdem: Die Europäische Verwaltung habe nun die "Reset-Taste" zu drücken. "Mehr Föderalismus und weniger Zentralismus, aber trotzdem eine Einheit - darin sehe ich die Zukunft Europas." Und: "Wer am Bürger vorbei agiert, agiert gegen ihn, wer die Staaten entmündigt, schafft Unzufriedenheit."

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